Wie man eine Räumung abwenden kann: Wenn das Geld für die Miete fehlt

Für alle Mietverträge, die nach dem 1. September 2001 abgeschlossen wurden, bestimmt das Gesetz, dass die Miete bis spätestens zum dritten Werktag des Monats an den Vermieter zu zahlen ist. Bei Mietverhältnissen, die zu einem früheren Zeitpunkt abgeschlossen wurden, enthält der Vertrag in der Regel eine gleich lautende Vereinbarung der Parteien. Zahlt der Mieter nun bis zum vertraglich oder gesetzlich bestimmten Zeitpunkt (das Gesetz spricht vom Zahlungstermin) die Miete schuldhaft nicht, gerät er in Verzug. Da der Zahlungstermin kalendermäßig bestimmbar ist, bedarf es auch keiner vorangegangenen Mahnung oder Fristsetzung des Vermieters. Dies kann teuer werden. Die Verzugszinsen betragen derzeit 6,97 Prozent pro Jahr.Ferner kann der Vermieter ohne weitere Androhung das Mietverhältnis kündigen, wenn der Mieter für zwei aufeinander folgende Zahlungstermine die Miete insgesamt oder einen Betrag, der eine Monatsmiete übersteigt, nicht zahlt. Gerät der Mieter mit kleineren Teilbeträgen über mehrere Monate in Verzug, so kann der Vermieter kündigen, wenn der Mieter über drei Zahlungstermine zwei Mieten schuldet. Wohnungsverlust verhindern Auch nach Ausspruch einer fristlosen Kündigung durch den Vermieter kann das Mietverhältnis noch gerettet werden, wenn der bestehende Rückstand vollständig ausgeglichen wird oder sich eine öffentliche Stelle z. B. das Sozialamt zur Zahlung verpflichtet. Nach dem Mietrechtreformgesetz hat der Mieter nunmehr zwei Monate Zeit, die Folgen der Kündigung abzuwenden. Die Frist beginnt, sobald der Vermieter Räumungsklage erhebt und diese dem Mieter zugestellt wird. Bestehen tatsächlich Mietschulden in der genannten Höhe, ist der Mieter gut beraten, noch vor Erhebung der Klage den Rückstand auszugleichen. Ansonsten muss er nämlich damit rechnen, dass neben den Mietschulden noch erhebliche Prozesskosten auf ihn zukommen.Kann er den Rückstand nicht aus eigenen Mitteln begleichen, so sollte er umgehend Leistungen des Sozialamtes beantragen. Selbst wenn der Mieter die Voraussetzungen für die Gewährung von Sozialhilfe selbst nicht erfüllt, kann das Sozialamt zur Vermeidung der Obdachlosigkeit eine einmalige Beihilfe oder ein Darlehen gewähren. Wird innerhalb der Frist der Rückstand ausgeglichen oder erklärt das Sozialamt die Übernahme der Mietschulden, so wird das Mietverhältnis fortgesetzt. Dies gilt ausnahmsweise dann nicht, wenn innerhalb eines Zweijahreszeitraumes schon einmal eine Kündigung durch Ausgleich der rückständigen Mieten unwirksam wurde. Besteht keine Möglichkeit, die Mietzinsrückstände auszugleichen, und wird der Mieter zur Räumung seiner Wohnung verurteilt, so sollte er die Wohnung umgehend räumen und die Schlüssel an den Vermieter herausgeben. Ist kein Ersatzwohnraum vorhanden, sollte der Mieter rechtzeitig, also vor Schluss der mündlichen Verhandlung, einen Antrag auf Gewährung einer Räumungsfrist stellen.Nach Erlass des Urteils kann der Vermieter ansonsten sofort den Gerichtsvollzieher mit der Zwangsräumung der Wohnung beauftragen. Die dabei entstehenden Kosten betragen häufig ein Vielfaches der Prozesskosten. Kosten von 3 000 Euro für die Räumung einer Zweiraumwohnung sind keine Seltenheit. Der Autor ist Rechtsanwalt der Kanzlei Klasen und Hennings in Berlin mit dem Tätigkeitsschwerpunkt im Mietrecht.