Das Arbeitslosengeld 2 „ist eine Errungenschaft unseres Sozialstaats“, sagt Holger Schäfer, Volkswirt des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft. Schließlich habe jeder Hilfebedürftige Anspruch auf Hartz IV, egal, ob er selbst Mist gebaut hat, Pech hatte oder beides. „Hartz IV ist ein inhumanes System, das Menschen entrechtet, erniedrigt und entmündigt“, lautet dagegen das Urteil des Armutsforschers Christoph Butterwegge. Auch zehn Jahre nach Inkrafttreten spaltet das Hartz-IV-Gesetz die Republik. Wie kam es zu der Regelung und was hat sie bewirkt?

Die Diagnose: Um die Jahrtausendwende wird Deutschland von Ökonomen und Medien zum „kranken Mann Europas“ erklärt – weil die Wirtschaft schwächer wächst als anderswo. Als Vorbild gilt Frankreich: „Frankreich hat zwar auch seine Probleme, dennoch wächst es schneller als unser Land“, sagt etwa Hans-Werner Sinn, Chef des Ifo-Wirtschaftsforschungsinstituts, im November 2003. Die hohe Arbeitslosigkeit sei peinlich für ein Land, das sich als führende Wirtschaftsmacht fühlt, stichelt der britische Economist. Grund für die Misere sind zu hohe Lohnkosten – diese Ansicht setzt sich immer mehr durch. 1999 erklärt Kanzler Gerhard Schröder: „Wir müssen einen Niedriglohnsektor schaffen, der die Menschen, die jetzt Transfer-Einkommen beziehen, wieder in Arbeit und Brot bringt.“

Die Arznei: In den folgenden Jahren beschließt die rot-grüne Bundesregierung die Hartz-Gesetze: Sie erleichtert Leiharbeit und Minijobs. Die Arbeitsagenturen werden umgebaut, um Jobsuchende schneller zu vermitteln, gleichzeitig erhöht Rot-Grün den Druck auf Arbeitslose: Sanktionen werden verschärft, Jobsuchende müssen fast jede Stelle annehmen. Im Zuge der Agenda 2010 wird dann mit dem Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt – kurz Hartz IV – am 1. Januar 2015 die Arbeitslosenhilfe abgeschafft. Diese Leistung in Höhe von 53 Prozent des Nettolohns erhielten zuvor viele Erwerbslose nach Ablauf des Arbeitslosengelds. Seit 2005 gibt es danach nur noch Hartz IV, und zwar nur dann, wenn die Betroffenen oder ihre Partner keine Ersparnisse oder Einkünfte haben. Arbeitslosengeld wird maximal 18 Monate gezahlt.

Die Wirkung: Der Niedriglohnsektor ist in Deutschland bereits seit den 90er-Jahren stark gewachsen. Diesen Trend hat Hartz IV verstärkt, sagt Arbeitsmarktforscher Gerhard Bosch von der Uni Duisburg-Essen: „Jobcenter haben die Leute in billige Leiharbeit gedrückt.“ Tatsächlich ging nach den Hartz-Reformen das Lohnniveau insgesamt deutlich zurück, in allen Gehaltsgruppen sanken die realen Stundenlöhne kräftig, während die Wirtschaft kräftig wuchs. Die mittleren Stundenlöhne schrumpften innerhalb von vier Jahren um fast neun Prozent.

Die Arbeitslosigkeit stieg allerdings zunächst weiter, was Forscher so erklären: Früher erhielten viele Erwerbslose Sozialhilfe von den Kommunen und waren bei den Arbeitsämtern nicht registriert. Seit 2005 erhalten sie Hartz IV vom Jobcenter und tauchen nunmehr in der Arbeitslosenstatistik auf.

Nach 2005 ging die Arbeitslosigkeit dann stetig zurück. Für Joachim Möller ist „sonnenklar“, dass Hartz IV dazu beigetragen hat: „Die Reform hat den Druck auf Arbeitslose erhöht, einen Job anzunehmen. Dadurch wurden offene Stellen schneller besetzt“, sagt der Direktor des IAB-Forschungsinstituts der Bundesagentur für Arbeit.

Es spreche aber wenig dafür, dass die gesamten Hartz-Gesetze „in größerem Maße zum Abbau der Arbeitslosigkeit beigetragen haben“, betont Karl Brenke vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Die heutige Rekordbeschäftigung ist demnach im Wesentlichen auf den wirtschaftlichen Aufschwung zurückzuführen. Auch die seit den 90er-Jahren stark steigende Zahl an Teilzeit-Jobs trägt dazu bei.

Mehr Jobs durch sinkende Löhne – diese Idee hat aus Boschs Sicht nicht funktioniert. Zwar ist die Wettbewerbsfähigkeit der Exportindustrie gestiegen. Gleichzeitig wurde aber die Binnennachfrage geschwächt, was eher negative Beschäftigungseffekte hat, betont der Forscher. Nicht zu hohe Arbeitskosten, sondern im Gegenteil zu niedrige Löhne seien in Deutschland das eigentliche Problem, das durch den Mindestlohn allein nicht gelöst werde, meint Brenke. Höhere Verdienste, die gerade in der Industrie möglich wären, würden die Nachfrage erhöhen, Dienstleistungsbranchen würden wachsen und so das Wirtschaftswachstum insgesamt ankurbeln.

Mittlerweile sind fast 60 Prozent aller Arbeitslosen in Deutschland laut EU-Definition armutsgefährdet, weil sie über weniger als 979 Euro im Monat verfügen, ergab eine Analyse von Eric Seils von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Das ist ein Spitzenwert in der Eurozone. Rund 15 Millionen Menschen haben nach Angaben des DGB in den letzten zehn Jahren zumindest zeitweilig Hartz IV bezogen.

Hartz IV soll das Existenzminimum sichern, darauf hat laut Grundgesetz jeder Bürger Anspruch. Dieses „letzte Netz“ war als Ausnahme gedacht, sagt der Duisburger Sozialforscher Gerhard Bäcker. „Seit Hartz IV hat sich das grundlegend geändert.“ Inzwischen werde den meisten Arbeitslosen nur noch das Existenzminimum in Form von Hartz IV gewährt. Dies als soziale „Errungenschaft“ zu beschreiben, sei zynisch.