Seit Jahren verstoßen Städte in Ballungsgebiete gegen die EU-Grenzwerte für Stickstoffdioxid. Jetzt drohen empfindliche Strafen. Die Bundesregierung setzt auf strengere Abgasnormen, die aber erst in einigen Jahren wirken werden. Umweltschützern reicht dies bei weitem nicht wegen der gesundheitlichen Gefahren für die Menschen.

Stickstoffdioxid (NO2 ) gehört neben Feinstaub zu den gefährlichsten Stoffen in Abgasen von Diesel-Fahrzeugen. Untersuchungen haben ergeben, dass durch hohe NO2 -Konzentrationen die Zahl der Atemwegs- und Heiz-Kreislauferkrankungen markant steigt. Deshalb gilt in der EU seit dem 1. Januar 2010 ein Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Zwar gehen langfristig die Belastungen mit dem Schadstoff bundesweit zurück. Gleichwohl haben sich schon vor Jahren 57 Regionen hierzulande um eine Verlängerung der Frist bemüht, da deren Werte reihenweise weit höher als die Vorgaben waren.

Das Ergebnis: Für 25 Gebiete wurden Fristverlängerungen um fünf Jahre erwirkt. Doch die laufen Ende des Jahres aus. Bei 32 Regionen lehnte die Kommission sogar einen vorläufigen Aufschub ab. Betroffen davon sind praktisch alle Ballungsräume im Land – auch das Rhein-Main-Gebiet, Berlin oder der Großraum Köln. Das heißt: Offiziell wird dort nun schon seit fast fünf Jahren gegen die EU-Bestimmungen zur Luftreinhaltung verstoßen – noch immer liegen die NO2 -Konzentrationen in Großstädten viel zu hoch. Werte von 70 und 80 Mikrogramm sind vielfach keine Seltenheit.

Nun wird es für die Kommunalpolitiker in den 57 Gebieten, für deren Landesregierungen und für die Bundesregierung eng. Denn es drohen Vertragsverletzungsverfahren der EU, die zu empfindlichen Strafzahlungen führen können – zweistellige Millionen-Euro-Beträge pro Kommune sind möglich. Die EU jedenfalls hat bereits eine sogenannte Pilotanfrage an die Bundesregierung gerichtet, das ist Vorstufe eines Vertragsverletzungsverfahrens.

Belastung um ein Drittel gesenkt

Umweltschützer sind inzwischen stinksauer. „Es ist ein Skandal, dass in praktisch allen großen Ballungsgebieten in Deutschland in den vergangenen Jahren viel zu wenig für saubere Luft getan wurde. Die Kommunen, die Länder und der Bund haben hier versagt“, sagte Jens Hilgenberg, Verkehrsexperte beim Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), der Berliner Zeitung. Alle Beteiligten wüssten, was getan werden muss, doch überall fehle es an einer konsequenten Umsetzung.

Es geht schlicht darum, dass weniger Fahrzeuge mit Dieselmotoren durch die Innenstädte fahren und dass deren Motoren deutlich weniger Dreck in die Luft blasen. Der BUND, der Verkehrsclub Deutschland (VCD), die Deutsche Umwelthilfe und der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) haben gerade in einer Stellungnahme zur Pilotanfrage ein Bündel von konkreten Projekten vorgeschlagen. Dazu zählt die verstärkte Ausweisung von Umweltzonen – damit habe es etwa die Stadt Hannover geschafft, die NO2 -Konzentrationen an einem Messpunkt um ein Drittel zu reduzieren.

Auch können Kommunen ad hoc einiges tun, in dem sie ihre Stadtbusse mit moderner Abgastechnik ausstatten, die die NO2 -Emissionen massiv senken. Noch besser ist es, Busse mit Gasantrieb durch die Städte zu schicken. BUND-Verkehrsexperte Hilgenberg hält zudem mehr Park-and-ride-Angebote an den Peripherien der Kommunen und weniger Parkplätze in den Innenstädten für nötig. Zugleich müsse der Fuß- und Radverkehr konsequent gefördert werden.