Aktien-Verkauf: Regierung soll bei Telekom aussteigen

Die neue Bundesregierung soll nach dem Willen der Monopolkommission einen endgültigen Ausstieg bei Post und Telekom in Angriff nehmen. Mit einem Verkauf der milliardenschweren Anteile ließen sich Interessenkonflikte vermeiden, erklärte das Gremium, das den Bund in Wettbewerbsfragen berät. Denn bislang ist der Staat Eigner der Unternehmen – und muss ihnen zugleich auf die Finger schauen, um einen fairen Wettbewerb zu sichern.

„Die Auflösung der Verflechtung der öffentlichen Hand mit dem Unternehmen Deutsche Post sollte schnell angegangen werden“, erklärte die Monopolkommission. Die Anteile in Höhe von 21 Prozent „vermitteln keine wesentlichen Einflussmöglichkeiten und sollten veräußert werden.“ Die staatliche Förderbank KfW hält die Post-Anteile, die übrigen Aktien befinden sich im Streubesitz.

Bei der Telekom ist die Privatisierung noch nicht so weit vorangekommen – hier liegen knapp 32 Prozent des Grundkapitals in Staatseigentum. 17,4 Prozent kontrolliert die KfW. „Aus ordnungspolitischer Sicht“ sowie „wegen möglicher Interessenskonflikte“ sei es „dringend geboten, dass der Bund seine direkte und indirekte Beteiligung an der Deutschen Telekom AG auflöst“, so die Monopolkommission. Das Geld, das durch einen Verkauf in die öffentlichen Kassen gespült werden könnte, könne Förderprogramme für den Breitbandausbau finanzieren.

Kabelnetzbetreiber verschont

Indes sehen weder die Monopolkommission noch die Bundesnetzagentur trotz der steigenden Bedeutung der Kabelnetzbetreiber im Markt für schnelle Internetanschlüsse keinen Grund, die Anbieter nach dem Vorbild der Deutschen Telekom zu regulieren. „Ein Ansatzpunkt, an dem wir über eine Regulierung nachdenken könnten, ist noch nicht erreicht“, sagte Netzagentur-Chef Jochen Homann. Dazu müsste ihr Marktanteil bei etwa 30 Prozent liegen.

Nach jüngsten Zahlen der Netzagentur liefen Mitte 2013 bereits 4,8 Millionen oder rund 17 Prozent der Internet-Anschlüsse über Kabelnetzbetreiber. Die Monopolkommission bekräftigte ihre Forderung, den Festnetzanschlussmarkt nicht weiter zu regulieren. Der Wettbewerb sei hier weiter sehr dynamisch. (Reuters)