Christian Hampel, Partner und Rechtsanwalt bei BDO Legal in Berlin zu den Folgen der Ausrufung der Alarmstufe des Notfallplans Gas durch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck.

Berliner Zeitung: Was bedeutet die Ausrufung der Alarmstufe durch Minister Habeck?

Christian Hampel: Die Alarmstufe ist nach der Frühwarnstufe die zweite Eskalationsstufe im Notfallplan Gas. Auch in der Alarmstufe wird der Staat noch nicht direkt in den industriellen oder privaten Gasverbrauch eingreifen. Das heißt die Versorgung läuft zunächst „normal“ weiter wie bisher. Allerdings ist vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ein Gesetz erarbeitet worden, dass es in der Alarmstufe erlauben würde, den Betrieb von Gaskraftwerken zu beschränken. Das so eingesparte Gas stünde damit dem Industrie- oder Privatverbrauch zur Verfügung und könnte auch zur Befüllung der Gasspeicher für die kommenden Wintermonate genutzt werden. Dieses Ersatzkraftwerkebereitstellungsgesetz wird zeitnah beschlossen. In der Folge könnten damit vermehrt auch Kohle- oder Mineralölkraftwerke, die sich bislang nur in der Reservebereitschaft befinden, wieder zur Stromerzeugung aktiviert werden.

Ist die Lage kritisch, wie der Minister sagt?

Ja, sehr kritisch. Wir sind für längere Zeit noch abhängig von russischen Gaslieferungen. Diese Lieferungen sind in der letzten Woche auf ca. 40% des ursprünglichen Umfangs zurückgegangen. Das macht die Vorbereitung auf den kommenden Winter außerordentlich schwierig. Es ist also folgerichtig, dass nun die Alarmstufe ausgerufen wurde.

Welche Einschränkungen kommen auf Unternehmen und private Haushalte zu?

Unmittelbar noch keine im Hinblick auf die Belieferung. In der Alarmstufe gelten noch die Spielregeln des Marktes. Hoheitliche Maßnahmen wie z.B. Verbrauchsbeschränkungen oder gar Abschaltungen können erst in der nächsten Eskalationsstufe, das heißt in der Notfallstufe ergriffen werden. Es besteht aber die Möglichkeit, dass schon in der Alarmstufe ein sogenanntes Super-Preisanpassungsrecht der Energieversorgungsunternehmen in Kraft gesetzt wird. Danach sind gegenüber Unternehmen aber auch privaten Kunden zügige Preiserhöhungen bis auf das aktuelle Marktniveau möglich. Dies gilt unabhängig von den bislang bestehenden Preisanpassungsmöglichkeiten.

Minister Habeck sagt, dass dieser sogenannte „Preisanpassungsmechanismus“ noch nicht aktiviert ist. Erwarten Sie also, dass er kommt, und würden die Preise dann schnell und massiv ansteigen?

In der aktuellen Situation ist davon auszugehen, dass die Energieversorgungsunternehmen in großem Umfang Gasmengen neu und zu einem höheren Preis beschaffen müssen, um Ihren Lieferverpflichtungen nachzukommen. Es ist daher zu erwarten, dass der „Preisanpassungsmechanismus“ kommt. Wenn dies der Fall ist, würden die Preise schnell und massiv steigen.

Wie können sich Unternehmen schützen, um der Rationierung des Gaszufuhr zu entgehen?

Es ist ratsam, das Gespräch mit dem Netzbetreiber zu suchen. Auch gegenüber der Bundesnetzagentur sollte deutlich gemacht werden, dass eine Gasrationierung zu erheblichen Schäden im Unternehmen und möglicherweise auch den vor- und nachgelagerten Lieferketten führen würde. Die bislang von der Bundesnetzagentur angekündigte pauschale (ratierliche) Kürzung wird dem nicht gerecht.

Haben Unternehmen, denen das Gas gedrosselt wird, rechtliche Möglichkeiten, sich zu wehren?

Das ist schwierig, aber nicht ausgeschlossen. Eine staatlich verfügte Verbrauchsbeschränkung greift in erheblichen Maße in den Wirtschaftsbetrieb der Unternehmen ein. Für eine Drosselung müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein, z.B. der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Deren Vorliegen können die betroffenen Unternehmen gerichtlich überprüfen lassen.

Können Unternehmen, die nicht angemessen berücksichtigt werden, Schadenersatz verlangen – und wenn ja, von wem?

Nach dem Energiesicherungsgesetz besteht die Möglichkeit, für eintretende Vermögensnachteile eine Entschädigungen oder einen Härteausgleich geltend zu machen. Dieser würde vom Staat gezahlt werden. Die Voraussetzungen hierfür sind allerdings streng. Ob Klagen auf Schadensersatz zum Erfolg führen, wird sich zeigen. Die Situation ist neu. Belastbare Erfahrungswerte gibt es nicht.

Welche Folgen hat die Alarmstufe für private Haushalte?

Unmittelbar keine im Hinblick auf die Belieferung. Es besteht aber die Möglichkeit, dass schon in der Alarmstufe ein sogenanntes Super-Preisanpassungsrecht der Energieversorgungsunternehmen in Kraft gesetzt wird. Danach wären gegenüber privaten Haushalten zügige Preiserhöhung bis auf das aktuelle Marktniveau – unabhängig von bestehenden Preisvereinbarungen in den Verträgen – möglich.

Dieses gesetzliche Preiserhöhungsrecht ist aber noch nicht scharf gestellt. Dazu bedarf es noch eines formellen Aktes der Bundesnetzagentur. Die Behörde müsste durch Verkündung im Bundesanzeiger feststellen, dass eine erhebliche und verstetigte Reduzierung der Gesamtgasimportmengen nach Deutschland vorliegt. Wegen der gravierenden Auswirkungen auf die Verbraucher schreckt man derzeit noch davor zurück.

Mit welcher Preisentwicklung ist zu rechnen?

In der Pressemitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums heißt es: „Gas ist von nun an knappes Gut.“ Das ließ sich schon länger beobachten und hat bereits im vergangenen Jahr zu erheblichen Preissteigerungen geführt. Eine Preiswende ist nicht in Sicht. Die aktuelle Situation wird vielmehr weiter preissteigernd wirken. Abhilfe aus Katar ist derzeit nicht in Sicht. Die Verhandlungen stocken gerade.

Hinweis: Wegen der vielen Anfragen veranstaltet BDO Legal ein öffentlich zugängliches Webinar, in dem über die aktuellen Entwicklungen und Handlungsoptionen der Gasverbraucher berichtet wird.