Berlin - Geringverdiener sollen mit einem neuen staatlichen Zuschuss zu Betriebsrenten wirksamer vor Altersarmut geschützt werden. Entsprechende Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bestätigte am  Montag eine Sprecherin des Hauses. Ziel ist demnach, Menschen mit geringen Einkommen zu ermöglichen, mit  der Unterstützung aus Steuermitteln pro Jahr zwischen 400 und 500 Euro anzusparen. Das Nettoeinkommen bliebe dank der Förderung ungeschmälert, was die Anreize zur Vorsorge verstärken soll. Zudem überlegt die Bundesregierung, die Auszahlungen nicht auf die Grundsicherung im Alter anzurechnen.

Derzeit schrecken viele Geringverdiener vor Betriebsrenten und anderen Sparformen zurück, weil sie befürchten, als Senioren ohnehin nicht oder kaum über das Existenzminimum zu kommen. Dürften sie zumindest einen Teil ihrer Betriebsrente ohne Schmälerung der Grundsicherung behalten, würde es sich für sie lohnen, als junge Menschen Geld beiseite zu legen.

Gespräche laufen noch

Allerdings betonte die Sprecherin Schäubles, dass die regierungsinternen Gespräche insbesondere mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) noch liefen. Dabei ginge es um eine umfassende Neugestaltung der Altersvorsorge – die Betriebsrenten seien nur ein Teilaspekt davon.

Die Überlegungen des Bundesfinanzministeriums basieren auf Vorschlägen, die Wissenschaftler der Universität Würzburg in einem  Gutachten im Auftrag Schäubles erstellt haben.  Darin legen die Forscher der Politik nahe, die Riester-Förderung in der betrieblichen Altersvorsorge zu verbessern. So könnten die Leistungen von den Sozialabgaben freigestellt werden.  Als Alternative empfehlen die Gutachter, ein neues Fördermodell für die betriebliche Altersvorsorge einzuführen. Bei diesem Konzept  gewährt der Staat für Arbeitnehmer mit geringen Einkommen eine Unterstützung von 154 Euro im Jahr. Der Betrag wäre damit ebenso hoch wie die  Riester-Grundzulage. Voraussetzung ist, dass die Beschäftigten nicht mehr als 1500 Euro brutto im Monat oder 18.000 Euro im Jahr verdienen. Offenbar hat sich Schäuble für diese zweite Variante der in dem Gutachten diskutierten Optionen entschieden. Finanzstaatssekretär Michael Meister (CDU) hatte dieses Modell Ende April auf einer Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersvorsorge ins Gespräch gebracht.

Die Betriebsrente steht im Mittelpunkt der aktuellen Debatte zum wirksameren Kampf gegen Altersarmut. Einerseits gilt sie als wichtige Stütze im Rentensystem. Rund 15 Millionen Verträge in Deutschland helfen dabei, die finanziellen Aussichten der Beschäftigten für die Zeit nach dem Berufsleben aufzuhellen. Andererseits nutzen etwa 12 bis 13 Millionen Angestellte diese Form der Altersvorsorge nicht. Viele kleine Betriebe bieten sie nicht an, oft weil den Chefs der bürokratische Aufwand  zu hoch erscheint.

Betriebsrenten helfen nur bedingt

Vor allem bleiben gerade die mit kleinen Einkommen und daher später niedrigen gesetzlichen Renten oft ganz ausgeschlossen. Und selbst junge Leute mit guter Ausbildung hangeln sich oft     als Berufsanfänger von Job zu Job oder arbeiten als Selbständige. Auch dieser Gruppe helfen Betriebsrenten nur sehr bedingt. Abschreckend wirkt zudem die Aussicht, im Alter auf die Auszahlungen den doppelten Beitrag für Krankenkasse und Pflegeversicherung abführen zu müssen. Auch hier prüft die Bundesregierung noch Möglichkeiten, den Betroffenen entgegen zu kommen. Prognosen zufolge könnte sich der Anteil der Menschen, die im Alter auf Grundsicherung angewiesen sind, bis zum Jahr 2030 von drei Prozent auf über        fünf Prozent erhöhen.