Altmaier fordert Ausnahmen bei Bonpflicht

Seit dem 1. Januar 2020 müssen alle Händler ihren Kunden Bons ausgeben. Bundeswirtschaftsminister Altmaier fordert jetzt eine Bonpflicht, die erst bei einem Einkaufswert von 10 Euro anfällt. 

Berlin-Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat seine Forderung nach Lockerungen bei der seit Jahresbeginn geltenden Kassenbonpflicht bekräftigt. In einem Brief an die Finanzminister der Länder schlägt Altmaier vor, dass „sämtliche Geschäfte des täglichen Lebens, die einen Wert von zehn Euro nicht übersteigen“, wieder von der Bonpflicht ausgenommen werden sollen, wie die „Bild“-Zeitung am Samstag berichtete. 

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier 
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier dpa/Britta Pedersen

Mit dem aktuellen Regelwerk sei die „Verhältnismäßigkeit der gesetzlich vorgegebenen Mittel und ihres Vollzugs derzeit nicht gewährt“, zitiert die Zeitung aus dem Schreiben. Es wäre gut, wenn die Landesfinanzministerkonferenz am 27. Februar eine gemeinsame Lösung auf den Weg bringen könnte.

Bundesregierung für Bon-Problem zuständig

FDP-Bundestagsfraktionsvize Christian Dürr betonte, Altmaiers Forderung gehe zwar in die richtige Richtung. Es liege aber bei der Bundesregierung, das Bon-Problem zu lösen. Dies sollte nicht auf die Länder abgewälzt werden. Die FDP habe einen Gesetzentwurf eingebracht, der die mittelständischen Betriebe sofort von diesem „Bürokratiemonster“ befreien würde - die große Koalition müsse nur zustimmen.

Seit 1. Januar müssen Händler mit elektronischen Kassensystemen ihren Kunden bei jedem Kauf unaufgefordert einen Beleg aushändigen. Das soll Steuerbetrug verhindern. Vor allem Unternehmen und Handwerk kritisieren die Regelung als bürokratisch. (dpa)