Eine Bohrinsel von Nord Stream 2.
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Gegen die dänische Zulassung bestimmter Rohrverlegungsschiffe beim Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 sind bei der zuständigen Beschwerdestelle keine Einsprüche eingegangen. Man habe keine Beschwerden zur Genehmigung des Gebrauchs solcher Schiffe mit Anker erhalten, teilte die in Viborg ansässige dänische Energieberufungsstelle (Energiklagenævnet) am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur mit. Die dänische Energieverwaltung (Energistyrelsen) hatte am 6. Juli grünes Licht dafür gegeben, dass beim Bau der umstrittenen Pipeline auch Rohrverlegungsschiffe mit Anker eingesetzt werden dürfen.

Die Nord Stream 2 AG hatte das Anfang Juni bei der Behörde für den dänischen Kontinentalsockel südöstlich von Bornholm beantragt. Innerhalb einer vierwöchigen Einspruchsfrist konnte schriftlich dagegen Beschwerde eingelegt werden – am Montag war diese Frist ausgelaufen. Der Bau von Nord Stream 2 war im Dezember abrupt gestoppt worden, weil die Verlegeschiffe wegen Sanktionen der USA ihre Arbeit an der fast fertigen Leitung eingestellt hatten. Ob die Schiffe nun jedoch unmittelbar wieder arbeiten werden, ist unklar: Bei der Energieverwaltung ging bis zum Montag noch kein aktualisierter Zeitplan für die Arbeiten ein. Diesen muss die Nord Stream 2 AG vorlegen, bevor sie Rohrverlegungsschiffe mit Anker beim Weiterbau an der Pipeline einsetzen will.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ist bemüht, angesichts einer drohenden Ausweitung von US-Sanktionen gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 eine Eskalation zu verhindern. „Wir hoffen immer noch, dass es nicht zu diesen Sanktionen kommt. Wir sind uns in der Bundesregierung einig, dass wir jederzeit für Gespräche zur Verfügung stehen, um eine Eskalation zu verhindern“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Tatsache sei, dass ohne deutschen Einsatz der Gastransit von Russland durch die Ukraine nicht auf Jahre hätte gesichert werden können. „Wir haben hier in diesem Ministerium die entscheidenden Verhandlungen geführt. In Norddeutschland sind wir dabei, Terminals zu bauen, wo dann auch Flüssiggas aus den USA angelandet und in Deutschland verkauft werden kann.“

Vor diesem Hintergrund gebe es keinen Grund für Sanktionen, sagte Altmaier. „Im Übrigen hoffe ich und erwarte ich, dass sich alle Beteiligten auch an die Vorgaben des Völkerrechts halten.“ US-Präsident Donald Trump kritisiert Nord Stream 2 seit Jahren und wirft Deutschland vor, es lasse sich militärisch gegen Russland schützen, verschaffe Moskau aber gleichzeitig hohe Einnahmen aus Gasexporten. Die US-Regierung will ihre eigene Flüssiggas-Industrie auf dem europäischen Markt positionieren. Trump hatte Ende 2019 Strafmaßnahmen gegen bestimmte Unternehmen ermöglicht, die am Bau von Nord Stream 2 beteiligt sind. Daraufhin stieg die Schweizer Firma Allseas, die zwei Schiffe zur Verlegung der Rohre stellte, aus dem Projekt aus. Mitte Juli drohte US-Außenminister Mike Pompeo eine Ausweitung der Sanktionen unter dem CAATSA-Gesetz („Countering America’s Adversaries through Sanctions“) an, die auch deutsche Unternehmen treffen könnten. Der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft fordert nun harte Gegenmaßnahmen. Die Pipeline durch die Ostsee ist zu 94 Prozent fertiggestellt. (BLZ mit dpa)