Berlin - Wenn Staaten in  Haushaltsnöte geraten, spüren Rentner, arme Menschen und Staatsbedienstete die Folgen meist sofort. Gerne kürzen Regierungen auch die Investitionen in die Zukunft, um Löcher zu stopfen. Andere erhöhen die Abgaben, bevorzugt die Mehrwertsteuer für Verbraucher.

Welch enorme Finanzquellen sie unangetastet lassen, zeigt  eine aktuelle Studie über die Einnahmeverluste durch die Gewinnverschiebung internationaler Konzerne. Demnach lenkten Profitgiganten wie Apple, Amazon, Google und Nike im Jahr 2015 insgesamt rund 620 Milliarden Dollar in Steueroasen. Dies macht 40 Prozent ihrer weltweit anfallenden Gewinne aus.

Die Verlierer sind die EU-Staaten

Die größten Verlierer sind laut der Untersuchung die EU-Staaten, die durch das aggressive, wenn auch legale Vorgehen fast 20 Prozent ihrer Körperschaftsteuereinnahmen einbüßten. Aber selbst die USA zählen zu den Geschädigten, obwohl sie selbst Steueroasen beherbergen. Und US-Konzerne sind auch die größten Gewinnverschieber.

Für ihre Untersuchung hat die dänisch-amerikanische Forschergruppe einen neuen Ansatz gewählt. Statt wie bisher üblich auf die meist unvollständigen Informationen über die Abschlüsse einzelner Firmen zurück zu greifen, zogen sie volkswirtschaftliche Daten über Gewinne und Löhne heran. Dabei verglichen sie die Ergebnisse in „normalen“  Ländern wie Deutschland oder Frankreich mit denen in klassischen Steueroasen. Zu denen zählten sie nicht nur Panama und die Bermuda, sondern auch europäische Staaten mit Vorzugskonditionen wie die Niederlande, die Schweiz oder Irland. Denn gerade mit Hilfe dieser Nationen gelingt es den Konzernen, ihre Überschüsse innerhalb der EU in die gewünschte Region zu verlagern, bis die Forderungen der Finanzämter  auf ein Minimum geschrumpft sind.

Ein wenig Licht im besonders dunklen Loch der Weltwirtschaft

Die Autoren rund um Gabriel Zucman von der Eliteuniversität Berkeley in Kalifornien räumen Unschärfen in ihrem Zahlenmaterial ein, obwohl dies auf offiziellen  Statistiken des Internationalen Währungsfonds und der OECD beruht. Sie nehmen aber für sich in Anspruch, mit dem volkswirtschaftlichem  Blick ein wenig mehr Licht in ein besonders dunkles Loch der Weltwirtschaft zu bringen. Nach ihren  Schätzungen tauchen in den Bilanzdaten gerade 17 Prozent der Gewinne auf, die internationale Konzerne wie Google, Nike oder Facebook erzielen.

Zucman und seine Mitstreiter konnten durch ihre volkswirtschaftliche Analyse ein auffallendes Missverhältnis zwischen  Lohnzahlungen und den Gewinnen in den Steueroasen nachweisen, das sich  von den üblichen Relationen krass unterscheidet. Denn mit ganz wenig Beschäftigten  erwirtschaften  die Multis  dort gigantische Profite. Dies ist seit langem der Hauptvorwurf an die Steuergestalter vor allem in  den  Digitalkonzernen: Sie  verkaufen ihre Produkte und  Dienstleistungen in Deutschland, Frankreich oder Brasilien. Aber sie verweigern diesen großen, bevölkerungsreichen Staaten ihren Anteil an den Gewinnen, weil sie die  in  wirtschaftlich völlig  unbedeutenden  Gebieten anfallen lassen.

Deutschland könnte bei einer solchen Umstellung sogar verlieren

Die EU dringt inzwischen auf eine Umkehr. Die Gewinne sollen dort erfasst werden, wo die wirtschaftlichen Aktivitäten stattfinden. Die Bundesregierung unterstützt grundsätzlich die Initiative. Allerdings warnen hiesige Industrievertreter, dass Deutschland bei einer solchen Umstellung sogar verlieren könnte. Als  Exportland profitiert die Bundesrepublik davon, dass Gewinne am Konzernsitz besteuert werden und nicht  am Ort, wo die Waren konsumiert werden. Eine Änderung könnte so gesehen zu Ausfällen am Standort der Fabriken und Konzernzentralen, während die Abnehmerländer begünstigt würden.

Andererseits ist nicht  zu übersehen, dass die  Staaten die Verlierer im digitalen Zeitalter sind und eine  gemeinsame Kraftanstrengung der Politik die Finanzlage insgesamt verbessern könnte. Für die bis heute  mangelnden Erfolge liefern Zucman und seine Partner eine Erklärung. Nach ihrem Befund konzentrieren sich die Hochsteuerländer zu sehr darauf, im Konflikt untereinander ihren Anteil am Steuerkuchen zu sichern. Es sei durch Verträge und die viel bessere Datenbasis einfacher, gegen Verschiebungen über die deutsch-französische Grenze vorzugehen als gegen Verlagerungen von Berlin oder Paris nach Bermuda. Der Versuch, über bessere Informationen das Problem zu lösen, sei zum Scheitern verurteilt. Selbst wenn die  Konzerne umfassender Auskunft geben müssten, würden sie ihre Praktiken nicht ändern. Die Wissenschaftler unterstützen stattdessen den Ansatz, den die EU wie beschrieben zumindest ansatzweise verfolgt.

Gewinne müssen am Ort der Umsätze besteuert werden

Die politische Lösung liege darin, die Gewinne am Ort der Umsätze zu besteuern. Dies könnten Staaten auch einseitig beschließen, ohne auf die Zustimmung aller anderen warten zu müssen.

Die Dimension des Problems zu erfassen gehört zu den größten Schwierigkeiten im Kampf für mehr Steuergerechtigkeit zwischen Verbrauchern, Arbeitnehmern und Unternehmen.  Nach früheren Angaben geht das Netzwerk Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network)  davon  aus, dass allein der deutsche Staat durch Steuervermeidung jährlich  bis zu 30 Milliarden Euro einbüßt. Daran beteiligen sich nicht  nur Firmen, sondern auch reiche Privatpersonen. Ein Fünftel des  weltweiten Vermögens liege in  Steueroasen, so die Organisation.