Deutschlands höchste Arbeitsrichter stellten am Mittwoch in Erfurt fest, dass Arbeitgeber ihren Angestellten Corona-Tests vorschreiben können, um das Infektionsrisiko zu verringern. Eine solche Anordnung sei möglich, aber die Testpflicht müsse verhältnismäßig sein und die Interessen beider Seiten abwägen, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Streit um Testpflichten in Hygienekonzepten von privaten und öffentlichen Unternehmen.

Die Begründung der Bundesarbeitsrichter

Arbeitgeber hätten eine Fürsorgepflicht und könnten im Interesse des Arbeitsschutzes Weisungen erteilen, um Leben und Gesundheit zu schützen, erklärte der Fünfte Senat. „Nach der Rechtsprechung des BAG müssen Arbeitgeber aktiv werden, wenn es Gefährdungen für Arbeitnehmer gibt“, sagte der Vorsitzende Richter Rüdiger Linck in der Verhandlung. Das Schutz- und Hygienekonzept der Staatsoper in München, bei der die Klägerin etwa 25 Jahre beschäftigt war, sei mit wissenschaftlicher Beratung auf Basis der bayerischen Corona-Verordnung erlassen worden. „Der mit der Durchführung der Tests verbundene minimale Eingriff in die körperliche Unversehrtheit ist verhältnismäßig“, so die Richter.

Die Konsequenzen der Entscheidung

Der Fall der Münchner Flötistin

Noch keine staatlichen Vorgaben

Die Klage der Orchestermusikerin

Die Haltung des Arbeitgebers

Arbeit und Gehalt nur nach Corona-Test

Mit ihrem Widerstand gegen eine vom Arbeitgeber verordnete Corona-Testpflicht hat sich eine Flötistin der Bayerischen Staatsoper durch alle Gerichtsinstanzen gekämpft - und für ein Grundsatzurteil gesorgt.

Eine Flötistin aus Bayern lieferte den Präzedenzfall: Es ging um Weisungsrechte von Arbeitgebern in der Corona-Pandemie. Nun hat das Bundesarbeitsgericht ent...

16:9

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Im Schneidersitz spricht Regina Stephan vor dem <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/brandenburger-tor">Brandenburger Tor</a> in eine Kamera. Die 21-Jährige war vor kurzem noch in Bayern in Präventivhaft, am vergangenen Sonntag hat sie mit einem Feuerlöscher das Brandenburger Tor mit Farbe besprüht, wie ein <a target="_blank" href="https://www.instagram.com/p/CxWOL5ur-Dp/?utm_source=ig_web_copy_link&amp;igshid=MzRlODBiNWFlZA==">Foto</a> der Aktion auf Instagram zeigt.<br><br>„Wir sind an dem Ort, der in unserer Geschichte für friedliche Wendepunkte steht“, sagt sie. Das „Zeichen“, das die Aktivisten für einen Wendepunkt in der Klimapolitik setzen wollen, kann allerdings auch als Angriff auf das Brandenburger Tor als Symbol für die Wende gewertet werden. Für Aufmerksamkeit sorgt die Aktion jedenfalls, und darum geht es den Aktivisten&nbsp;nach eigener Aussage in erster Linie.

Die Farbe ist tief in den Sandstein gedrungen. Derzeit werden verschiedene Chemikalien getestet – ob die Farbe je vollständig entfernt werden kann, ist unklar.

Brandenburger Tor nun für immer orange? „Wir hoffen, ein Mittel zu finden“

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Die von den USA gelieferten Abrams-Panzer sollten nur bei bestimmten Operationen eingesetzt werden, da sie sonst schnell von den russischen Streitkräften zerstört würden, warnt Kyrylo Budanow, Leiter des ukrainischen Militärgeheimdienstes, in einem am Freitag veröffentlichten <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.thedrive.com/the-war-zone/exclusive-interview-with-ukraines-spy-boss-from-his-dc-hotel-room">Interview mit War Zone</a>. Kiew „freut sich“ auf die 31 Abrams-M1-Kampfpanzer, die Washington im Januar zu liefern versprochen hat, so Budanow. „Wir haben sie bisher nicht gesehen.“

Wenige Tage bevor die Ukraine die ersten Abrams-Panzer aus den USA erhält, hat Kyrylo Budanow in einem neuen Interview eine Warnung ausgesprochen.

Ukrainischer Militärgeheimdienst-Chef warnt vor Masseneinsatz von Abrams-Panzern aus den USA

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Berliner Tierheim: „Die wollten gar keinen Hund an mich vermitteln“

„Kafkaesk“: Deswegen lehnt das überfüllte Tierheim Berlin fast jede Anfrage ab

Eva Schumacher wollte alles richtig machen, um einen Hund zu bekommen, sie kaufte sich sogar ein Haus mit Garten dafür. Sie hatte genaue Vorstellungen: Ein großer Vierbeiner, kein Handtaschenhund, ein richtiger sollte es sein. Etwas älter, gerne auch ein bisschen schwierig, am liebsten aus dem Tierheim. Sie traute sich das zu, sie ist mit Hunden aufgewachsen auf dem elterlichen Hof in Bayern. Und sie wollte helfen. Dem Hund und dem Heim.<br><br>Allein: Den Hund bekam sie nicht. Und das <a href="https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/berliner-tierheim-wir-sind-an-der-grenze-der-belastbarkeit-li.377151">Tierheim in Berlin</a>, sagt sie, das wolle sich gar nicht helfen lassen.

Eine Frau will einen Hund aus dem Tierheim retten, bekommt aber keinen – obwohl das Heim überfüllt ist und sie ein großes Haus hat. Wie kann das sein?

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Der russische Außenminister <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/sergej-lawrow">Sergej Lawrow</a> nahm in seiner Rede vor der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/uno">UNO</a>-Vollversammlung am Samstag den Westen und insbesondere die Vereinigten Staaten ins Visier. Er warf Washington und seinen Verbündeten vor, sie würden „alles tun, um die Bildung einer echten multipolaren Weltordnung zu verhindern“.&nbsp;

Russlands Außenminister warf dem Westen vor, dieser sei von dem Wunsch geblendet, Russland zu besiegen. Es gebe mit Blick auf die Ukraine einen direkten Kampf.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow wütet bei UNO-Rede gegen den Westen

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Die Schadenfreude über die deutschen Probleme mit der Wirtschaft ist dieser Tage nicht zu überhören. So schreibt ein Kommentator in der britischen Financial Times: „Das deutsche Geschäftsmodell – billiges russisches Gas beziehen und viele Autos nach China verkaufen – ist tot!“ Die Zahlen am Freitag scheinen dem Schreiber recht zu geben: Der jüngste Einkaufsmanager-Index zeigt einen Einbruch auch im zweiten Quartal. Einige Ökonomen wiegeln ab: Zum einen seien die Zahlen weniger schlecht als zuvor, zum anderen sei nun auch Frankreich ins Schlingern geraten. Beides ist jedoch kein Grund für Entwarnung. Die Franzosen haben sich bei den Deutschen angesteckt, andere europäische Länder, die wichtige Zulieferer stellen, könnten folgen. Die Briten haben erst recht keinen Anlass zur Häme: Die Autoproduktion dümpelt in Großbritannien auf dem Niveau der 1980er-Jahre.

Die deutschen Unternehmen brauchen schnell billigere Energie. Sonst sei die Auto-Industrie in ihrer Substanz gefährdet, sagt der frühere Daimler-Vorstand.

Arbeit und Gehalt nur nach Corona-Test

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