Seit Januar gilt in Deutschland der Mindestlohn. Eigentlich. Denn einige Unternehmen legen viele Kreativität an den Tag, wenn es um Methoden geht, die Regelung zu umgehen.

Eine Methode ist das Messergeld. Der Arbeitgeber verlangt von seinen Beschäftigten in der Fleischverarbeitung eine Art Leihgebühr für das Arbeitsgerät, mit dem die Tiere zerlegt werden. Das Messergeld wird dem Stundenlohn der Beschäftigten verrechnet. Die Arbeitskleidung bietet eine zweite Möglichkeit zur Kostensenkung. Sie muss gereinigt werden, was Geld erfordert, das vom Lohn abgezogen wird. Gewinnbringender noch kann es ein, Nacht- oder Feiertagszuschläge zu kürzen oder ganz abzuschaffen. Und wo das alles nicht geht, hilft eine kreative Definition der Arbeitszeit weiter. In Bäckereien zum Beispiel werden Beschäftigten oft  nur für die Dauer der Öffnungszeiten bezahlt. Die Stunde fürs Backen vor Tag und Tau, die Stunde fürs Reinigen am Abend wird nicht vergolten.

Kosten für Reinigen der Arbeitskleidung

Es sind nur drei Beispiele, die die Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten am Donnerstag in Berlin anführt, um zu illustrieren, mit welchem Einfallsreichtum Arbeitgeber den seit Jahreswechsel geltenden  Mindestlohn zu umgehen suchen.  Manche dieser Versuche sind nach Worten der NGG-Vorsitzenden Michaela Rosenberger eindeutig rechtswidrig. Besagtes Messergeld zum Beispiel dürfe nicht erhoben werden, da es sich um ein zur Verrichtung der Tätigkeit unabdingbares Hilfsmittel handele, das der Arbeitgeber ohne Entgeltverrechnung zur Verfügung stellen müsse. Auch Kosten für das  Reinigen von vorgeschriebener Arbeitskleidung – etwa Uniformen in Fastfood-Restaurants – dürften nicht auf die Beschäftigten abgewälzt werden, betont Rosenberger.

Weniger eindeutig ist die Rechtslage, wenn es um bisher gezahlte Zuschläge für Überstunden, Nachtarbeit und Feiertagsschichten oder  um Weihnachts- und Urlaubsgeld geht. Sofern diese Zahlungen nicht eindeutig im Arbeitsvertrag geregelt  der aber durch Tarifverträge abgesichert seien, könnten sie gekürzt oder gestrichen werden, um den Mindestlohn zu „kompensieren“, so Rosenberger. Die geringe Tarifbindung  von 40 Prozent der Betriebe lege nahe, dass nicht wenige Arbeitgeber zu diesem Mittel greifen. Allerdings wird auch hier die Grenze zur Illegalität mitunter überschritten.

Mindestlohn statt bezahlter Urlaubstage

Als Beleg präsentiert die NGG den Arbeitsvertrag eines Pizza-Liefer-Service aus Flensburg, der bis zum 31. 12. 2014 einen Stundenlohn von 4,80 Euro, vom 1. Januar 2015 an den Mindestlohn von 8,50 Euro vorsieht -  und einen vielsagenden Zusatz enthält: „Mit der Vergütung sind etwaige Überstunden und der Anspruch auf bezahlte Urlaubstage abgegolten.“ Soll heißen: Weder für   Überstunden noch in Urlaubszeiten gibt’s Geld. „Das ist eindeutig nicht rechtmäßig“, sagt Rosenberger. Gleiches gelte für das Bäckerei-Beispiel: Die schon bisher verbreitete Praxis, die Vor- und Nacharbeiten nicht zu bezahlen, verstoße gegen geltendes Recht.

Das wirft die Frage der Kontrollen auf. Bisher ist lediglich die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls unterwegs, um die insbesondere im Gastgewerbe verbreitete Schwarzarbeit einzudämmen. Besondere Prüfungen, ob das Mindestlohngesetz eingehalten wird, werde es wohl erst vom Sommer an geben, da erst dann die ersten der insgesamt 1600 zusätzlichen Zollbeamten geschult seien, sagt Rosenberger. Auf Dauer würden die Kontrollen vermutlich Wirkung zeitigen, da die Strafzahlungen von bis zu 50 000 Euro gerade für mittlere und kleine Betriebe abschreckend seien.

„Bürokratisches Monstrum“

Größere Sorge bereiten der Gewerkschaft die Versuche der Arbeitgeberverbände, das Mindestlohngesetz an zentralen Stellen wieder aufzuweichen. Insbesondere die Verpflichtung, Beginn und Ende der Arbeitszeit für jeden Beschäftigten zu dokumentieren, geißeln die Arbeitgeber als „bürokratisches Monstrum“.   Die Arbeitszeiterfassung, kontert Rosenberger, sei keineswegs aufwändig und überdies notwendige Voraussetzung für jedwede Kontrolle des Mindestlohngesetzes. Man vertraue zwar darauf, dass Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles Forderungen aus der CSU  nach einem Aus für die Arbeitszeitdokumentation widerstehen werde. Aber ein politischer Kuhhandel auf Spitzenebene, - etwa die Zustimmung der Bayern für den Stromtrassen-Bau als Gegenleistung für ein Aufweichen des Mindestlohngesetzes, sei  nicht auszuschließen.