Schüler wissen zu wenig über Wirtschaft, wird oft geklagt. Bereits vor Jahren forderten Arbeitgeber, Gewerkschafter, Lehrer- und Elternverbände ein eigenständiges Fach Wirtschaft. Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) hat vor einiger Zeit immerhin eine 356 Seiten umfassende Materialsammlung für Schulen vorgelegt, die das Verhältnis von Ökonomie und Gesellschaft beleuchten soll. Doch der Band entspricht überhaupt nicht den Vorstellungen der Arbeitgebervereinigung BDA. Sie forderte bereits Anfang Juni, die Publikation nicht weiter zu vertreiben. Wenig später untersagte das Bundesinnenministerium die weitere Auslieferung der Materialsammlung – und erntete scharfe Kritik von Wissenschaftlern. Nun hat das Innenministerium den Vertriebsstopp wieder aufgehoben. Die Publikation sei in Kürze wieder erhältlich, teilte die Behörde der Berliner Zeitung am Mittwoch mit.

Spendengelder zum Nachlesen

In dem Materialband werde „ein monströses Gesamtbild von intransparenter und eigennütziger Einflussnahme der Wirtschaft auf Politik und Schule gezeichnet“, kritisierte Peter Clever, Mitglied der BDA-Hauptgeschäftsführung in einem Brief vom 5. Juni. Die Arbeitgebervereinigung stört sich zum Beispiel an einer Tabelle, in der die Spenden von Arbeitgeberverbänden und Unternehmen an die unterschiedlichen Parteien aufgeführt sind. Demnach erhielt die CDU die meisten Spenden und die Linke null Euro. „Überlegen Sie, warum das Spendenvolumen an die einzelnen Parteien so stark differiert“, zitiert die BDA aus der Publikation.

Gar nicht erwähnt werde der – legitime – Lobbyismus anderer Gruppen, etwa der Gewerkschaften, klagt die Arbeitgebervereinigung.

Nun kann man auf der Internetseite des Bundestags nachlesen, wer den Parteien auf einen Schlag mehr als 50 000 Euro gespendet hat. Und die meisten Großspender waren zuletzt nun einmal Arbeitgeberverbände und Unternehmen. Hinzu kommen Einzelpersonen wie der frühere Premiere-Chef Georg Kofler.  Aus dem Rahmen fällt in jüngster Zeit lediglich eine 75 000-Euro-Spende von Gabi Georgiou  an die Marxistisch-Leninistische Partei, die nicht im Parlament vertreten ist.  Nach einem Bericht des General-Anzeigers stammt das Geld von Georgious Erbe. Ihre Eltern haben demnach eine Metzgerei betrieben.

Bürger können Band bestellen

In seinem Protestbrief,  der unter anderem an die bpb und ans Innenministerium ging, bittet der Arbeitgebervertreter Clever jedenfalls „dringend, den Band in dieser Form nicht weiter zu vertreiben“. Wenig später, am 14. Juli, fordert das Ministerium die bpb auf, den Band vorerst nicht weiter auszuliefern. Nötig sei eine fachliche Prüfung. 

Dass das Ministerium aufgrund einer „ungeprüften Verdächtigung“ den Band verboten hat, sei inakzeptabel, kritisierte die Deutsche Gesellschaft für Soziologie kürzlich und sprach von einem „massiven Eingriff des Ministeriums in die Freiheit der Wissenschaft“.

Am  16. Oktober habe sich nunmehr der Wissenschaftliche Beirat der bpb mit dem Thema befasst, erklärte ein Sprecher des Innenministeriums auf Anfrage. Offenbar hatte der Beirat keine Bedenken gegen das Werk. Das Ministerium erklärte jedenfalls am Mittwoch: „Im Ergebnis dieser Befassung hat (das) BMI entschieden, dass der vorübergehende Vertriebsstopp wieder aufgehoben werden kann“.

Schulen, aber auch interessierte Bürger, können den Band demnach bald wieder im Online-Shop der Bundeszentrale für politische Bildung bestellen. Er kostet sieben Euro. Die Internet-Adresse lautet: www.bpb.de