Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Wirtschaft Hoffnung gemacht, dass sie Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) bei der Regulierung des Arbeitsmarkts noch bremsen könnte. Es sei unstrittig, dass deren Referentenentwurf zur Eindämmung von Leiharbeit und Werkverträgen über den Koalitionsvertrag hinausgehe, betonte Merkel auf dem Arbeitgebertag in Berlin. Sie verstehe sich aber als „Wächterin des Koalitionsvertrages“.

Nach ihren Worten zeichnet sich ab, dass sie vor allem die Regulierung der Werkarbeit weniger strikt fassen möchte. Die SPD-Politikerin beabsichtigt, Leiharbeiter besser zu stellen und früher mit fest Angestellten in Betrieben gleichzustellen, um Missbrauch zu verhindern. Zugleich will sie Anforderungen an Firmen verschärfen, die Werkverträge einsetzen.

Belastungsgrenze der Wirtschaft

Diese Pläne hatte Arbeitgeberpräsident Kramer auf dem Kongress heftig attackiert. Er sprach von einem „kompletten Angriff auf unsere heutige arbeitsteilige Wirtschaft“, von einem „unglaublichen und völlig abwegigen Eingriff in unsere Tarifautonomie“ und einem „Großangriff auf hunderttausende selbständige Unternehmen“. Konsequenterweise gab er sich nicht mit der Forderung nach Korrekturen an einzelnen Stellen zufrieden. „Ich erwarte von der Bundesregierung, dass dieser Referentenentwurf von Grund auf korrigiert wird.“

Auch in der Union gibt es heftige Kritik an diesem Vorhaben. Sowohl bei den Unternehmensverbänden als auch beim Wirtschaftsflügel von CDU und CSU wächst die Überzeugung, dass nach Mindestlohn, Energiewende und Rentenreformen die Belastungsgrenze der Wirtschaft erreicht sei. Beispielhaft dafür steht die Warnung von Kramer, dass Deutschland an Wettbewerbsfähigkeit verliere. Die SPD beruft sich darauf, dass Nahles mit der Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen nur die Vorgaben des Koalitionsvertrags umsetze.

Mindestlohn

In der Debatte über den Mindestlohn wies Merkel dagegen Forderungen nach Sonderregeln für Zuwanderer zurück. Sie stimme nicht denjenigen zu, die angesichts der Flüchtlingskrise den Koalitionsvertrag nicht mehr umsetzen wollten. Darin haben Union und SPD die Untergrenze für die Bezahlung in Deutschland fest vereinbart und sie zum Anfang dieses Jahres eingeführt. Die Wirtschaft drängt darauf, das Gesetz e der Flüchtlingskrise zu ändern. Niemand wolle Sonderregeln für Zuwanderer, erklärte Arbeitgeberpräsident Kramer.

Nötig seien aber Ausnahmen für alle, die mit dem Mindestlohn keine Chance auf Beschäftigung hätten. Gemeint sind Asylsuchende genau wie Langzeitarbeitslose, die schon lange hier leben. Für sie soll die Untergrenze von 8,50 Euro die Stunde nicht gelten. Einen ähnlichen Vorschlag hatte vergangene Woche bereits der Sachverständigenrat präsentiert. Doch damit waren die Wirtschaftsweisen bei Arbeitsministerin Nahles bereits auf Ablehnung gestoßen.

Flüchtlingskrise als Chance

Kramer warb aber auch dafür, Zuwanderung nicht nur als Belastung zu sehen. Die Flüchtlingskrise werde die demographischen Probleme Deutschland zwar nicht lösen. Doch sie bringe Chancen mit sich, wenn es gelinge, die vielen jungen Menschen auszubilden, zu qualifizieren und zu beschäftigen.

(Von den rund 500 000 Bleibeberechtigten seien etwa 70 Prozent erwerbsfähig, sagte der Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise. Von diesen 350 000 wiederum könnten zehn bis 15 Prozent relativ schnell auf dem Arbeitsmarkt eingesetzt werden. Eine andere Gruppe bringe immerhin Berufserfahrung mit. Weise, der auch Präsident der Bundesagentur für Arbeit ist, sprach sich zudem dafür aus, auch Analphabeten unter den Flüchtlingen nicht von vornherein abzuschreiben.)