Berlin - Versuche, mittels eines Gesetzes jede Eventualität präzise zu regulieren, gehen oft schief. Der Wunsch nach Einzelfall-Gerechtigkeit mündet nicht selten in komplizierten Durchführungsbestimmungen, neuen Ungerechtigkeiten  und juristischen Auseinandersetzungen. Dieses Schicksal droht nun der Rente mit 63, genauer: einzelnen Gesetzespassagen, mit denen der begünstigte Personenkreis möglichst genau eingrenzt werden soll. Nach Ansicht der Gewerkschaften wird damit aber ein Teil der Arbeitslosen von der Rente mit 63 ausgeschlossen, ohne dass es hierfür eine tragfähige Begründung gibt. Erwogen wird eine Musterklage vor dem Bundesverfassungsgericht, die von der Rechtsschutz GmbH des DGB in die Wege geleitet werden könnte.

Gegenstand der Kritik ist die Ausnahme einer Ausnahme einer Ausnahme. Klingt ein bisschen irre, und das ist es auch. Nun denn: Um die abschlagsfreie Rente mit 63 zu erhalten, müssen Arbeitnehmer grundsätzlich 45 Beitragsjahre nachweisen. Dabei werden auch Zeiten der Arbeitslosigkeit anerkannt, in denen Arbeitslosengeld als Versicherungsleistung (nicht aber Hartz IV) bezogen wird. Hier sieht das Gesetz eine Ausnahme vor: In den letzten beiden Jahren vor dem Bezug der Rente wird die Arbeitslosigkeit nicht als Beitragszeit verbucht. Der Passus wurde vom Wirtschaftsflügel der Union durchgesetzt und sollte verhindern, dass sich Arbeitnehmer mit 43 Beitragsjahren im Einvernehmen mit ihren Unternehmen bereits mit 61 aus dem Berufsleben verabschieden. Möglich wäre dies, wenn sie zunächst zwei Jahre Arbeitslosengeld beziehen, damit 45 Beitragsjahre erreichen und anschließend in Frührente gehen.

Für diese  Ausnahmeregelung  wurde, auf Druck der SPD, aber eine zweite Ausnahme ins Gesetz geschrieben: Ist die Arbeitslosigkeit vor Rentenantritt durch die vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers – etwa wegen einer Insolvenz -bedingt, so ist die Zeit der Arbeitslosigkeit bis zu zwei Jahre vor Rentenantritt doch anzurechnen. Damit sollte Arbeitnehmern Gerechtigkeit widerfahren, die ohne eigenes Verschulden ihren Job verlieren. So weit, so gut.

Wäre da nicht Ausnahme Nummer drei, die gestützt auf den Gesetzestext in den Arbeitsanweisungen der Rentenversicherung enthalten ist: Eine „vollständige Geschäftsaufgabe“ ist danach nur gegeben, wenn Unternehmen „ihre gesamte Betriebstätigkeit auf Dauer einstellen“, nicht aber, wenn lediglich einzelne Unternehmensteile stillgelegt werden. Nach Ansicht der Gewerkschaften führt dies zu nicht begründbaren Ungleichbehandlungen. Beispiel: Opel-Mitarbeiter, die mit der Schließung des Werks in Bochum ihre Stellen verloren, würden bei der Beitragszeitanrechnung benachteiligt, weil zwar ihr Werk, aber nicht Opel als ganzes Unternehmen dicht gemacht wurde. Dabei ist unstrittig, dass die Bochumer Opelaner den Jobverlust gewiss nicht willentlich herbeiführen oder auch nur beeinflussen konnten. Sie sind ebenso schuldlos an ihrer Arbeitslosigkeit wie zum Beispiel Kollegen eines Zuliefererbetriebs, die aufgrund der Opel-Werksschließung ihren Job verlieren. Ginge ihr Betreib pleite,  würde ihnen aber die Arbeitslosigkeit vor Rentenantritt angerechnet. Plausibel ist das nicht.

Die IG-Metall hat ihre Mitglieder  daher aufgefordert, entsprechende Fälle zu melden, um eine Musterklage vorbereiten zu können. Der sozialpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Markus Kurth, unterstützt das Vorhaben: Die Ausnahmeregelungen im Rentengesetz erwiesen sich als Bumerang, eine Klagewelle vor deutschen Sozialgerichten sei absehbar. Es bedürfe einer verfassungskonformen Regelung, die zwischen missbräuchlich herbei geführter und unfreiwilliger Arbeitslosigkeit klar unterscheide.