Berlin - In eineinhalb Wochen soll eine Entscheidung fallen, die das Leben von Millionen Arbeitnehmern hierzulande unmittelbar beeinflussen wird. Ende Juni nämlich gibt eine Kommission ihre Empfehlung für die künftige Höhe des gesetzlichen Mindestlohns ab. Seit dessen Einführung Anfang 2015 beträgt er 8,50 pro Stunde. Nun dürfte er zum 1. Januar 2017 auf wenigstens 8,77 Euro steigen.

Innerhalb der Mindestlohnkommission, die aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern besteht, tobt seit Monaten ein heftiger Streit über das Ausmaß der Lohnsteigerung. Zunehmend schaltet sich auch die Politik in die Debatten ein. So meldete sich am Montag der Linken-Abgeordnete und Arbeitsmarktexperte Klaus Ernst zu Wort und beklagte, dass zu viele Mindestlohn-Empfänger in Westdeutschland und in den Ballungszentren „am Tropf des Staates“ hingen. Der Mindestlohn sei viel zu niedrig und sichere häufig noch nicht einmal das gesetzlich garantierte Existenzminimum.

Mindestlohn reicht oft kaum zum Leben

Tatsächlich reicht der Mindestlohn vor allem in Großstädten wegen der hohen Mieten oft kaum zum Leben, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervorgeht. Gibt ein durchschnittlicher, alleinstehender Mindestlohn-Bezieher mehr als 336 Euro pro Monat für Miete und Heizen aus, wird das Existenzminimum bereits unterschritten. Viele Betroffene werden dann zu „Aufstockern“ und beantragen zusätzliche Hartz-IV-Leistungen.

Wer als Single 8,50 Euro pro Stunde verdient und 37,7 Stunden pro Woche arbeitet (das ist die durchschnittliche tarifliche Wochen-Arbeitszeit) kommt den Angaben zufolge auf einen monatlichen Bruttolohn von 1388,62 Euro. Davon bleiben netto 1040,27 Euro übrig. Das durchschnittliche Existenzminimum liegt bei alleinstehenden Erwerbstätigen jedoch bei 1053 Euro. Darin enthalten sind Unterkunftskosten von 349 Euro.

In mehreren Städten zahlen die Jobcenter jedoch deutlich höhere Wohnzuschüsse an Hartz-IV-Empfänger: In München haben Singles etwa Anspruch auf 492 Euro, in Frankfurt am Main auf 468 Euro und in Düsseldorf auf 395 Euro. Diese Beträge liegen weit jenseits der 336 Euro, die ein durchschnittlicher Mindestlohn-Empfänger höchstens aufwenden kann, ohne das gesetzliche Existenzminimum zu unterschreiten. Selbst in verarmten West-Kommunen wie Oberhausen liegen die Unterkunftskosten noch darüber.

Linke will Mindestlohn von zwölf Euro

Für den Linken-Abgeordneten Klaus Ernst folgt daraus: „Der Mindestlohn muss ganz deutlich höher liegen, als derzeit durch die Mindestlohnkommission angedacht wird.“ Die Partei tritt für eine Erhöhung auf zwölf Euro pro Stunde ein. Der Gewerkschaft Verdi schweben zehn Euro vor.

So weit wird die Mindestlohnkommission, die im Auftrag der Regierung über künftige Höhe berät, aber kaum gehen. Sie hat sich an der Entwicklung der Tariflöhne zu orientieren. Die Diskussionen im Gremium drehen sich um die Frage, ob die jüngsten Tarifabschlüsse für die Metallindustrie sowie für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen noch eingerechnet werden. Ist das der Fall, könnte der Mindestlohn um 37 Cent auf 8,87 Euro steigen. Bleibt dieser Schritt hingegen aus, könnte die Erhöhung sogar um zehn Cent geringer ausfallen.

Die Mindestlohnkommission soll ihre Empfehlung am 30. Juni abgeben. Die Bundesregierung legt anschließend die Höhe des neuen gesetzlichen Mindestlohns per Rechtsverordnung fest. (dpa)