Berlin - Kann ein Bundesgesetz wie der sprichwörtliche Kai aus der Kiste kommen? Mit all den Anhörungen, Änderungsanträgen und Plenardebatten, die bei einem Gesetzgebungsverfahren notwendig sind? Eigentlich nicht, uneigentlich schon. Gleichsam im Handstreich hat die schwarz-rote Koalition in der Nacht zum Freitag Regelungen verabschiedet, mit denen die seit Jahren kritisierten Arbeitsbedingungen in der deutschen Fleischindustrie nachhaltig verbessern werden sollen.

Die wichtigsten Fragen zum Thema:

Um welche Missstände geht es?

In deutschen Schlachthöfen sind überwiegend Menschen aus Ost- und Südosteuropa beschäftigt, die trotz Mindestlohngesetz und Regelungen zur Arbeitnehmerüberlassung oftmals unter unwürdigen – und letztlich unter illegalen-  Bedingungen arbeiten. In den vom DGB betriebenen Beratungsstellen „Faire Mobilität“ berichten Betroffene von mehr als zwölfstündigen Arbeitseinsätzen, unbezahlten Überstunden, Wuchermieten für erbärmliche Massenunterkünfte, Abzüge für die Nutzung von Arbeitsmaterialen (etwa das „Messergeld“, das Schlachtbetriebe von Zerlegern verlangen) und Sanktionen wegen krankheitsbedingter Fehlzeiten.

In der Summe führen diese Praktiken nach Angaben der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten dazu, dass der gesetzliche Mindestlohn von derzeit 8,84 Euro in einer Vielzahl von Fällen weit unterschritten wird. Ebenfalls gang und gäbe ist das nicht ordnungsgemäße Abführen von Sozialabgaben.

Wieso werden die Vergehen nicht geahndet?

Verschleiert werden solche Verstöße bisher durch ein Geflecht von zumeist (süd-)osteuropäischen Subunternehmen, die ihre Belegschaften im Rahmen von Werkverträgen in deutschen Schlachthöfen einsetzen. In vielen deutschen Fleischverarbeitungsbetrieben sind fast nur noch Werkvertragsbeschäftigte tätig, während die eigenen Mitarbeiter nur mehr Führungsposten bekleiden.

Die Sub- und Sub-Subunternehmen orientieren häufig an den sozialen Standards ihrer Heimatländer und unterlaufen damit zum Beispiel den in Deutschland geltenden Mindesturlaubsanspruch von 20 Werktagen im Jahr. Sie unterlassen Zahlungen an die deutsche Kranken-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung. Sie missachten das Arbeitszeitgesetz, die Arbeitsstättenverordnung und das Wucherverbot.

Um solches Vorgehen zu bemänteln, werden eigens Briefkastenfirmen im außereuropäischen Ausland gegründet, die formal als Arbeitgeber fungieren. Eine effektive Kontrolle war bisher wegen der verschachtelten Werkvertragsbeziehungen kaum möglich.