Streikende Pflegekräfte an der Universitätsklinik Kiel. Erst mit der Coronakrise gilt ihr Beruf als „systemrelevant“. In der Bezahlung schlägt sich das nicht nieder.
dpa / Carsten Rehder

BerlinEinige Zahlen zum Stand der Solidarität in der deutschen Gesellschaft. Nein, sie entstammen nicht der polizeilichen Statistik, und sie beziehen sich nicht auf angebliche Corona-Partys oder Verstöße gegen sonstige in jüngster Zeit erlassene Auflagen. 

Die gewerkschaftsnahe Böckler-Stiftung hat in der vorigen Woche eine Auswertung vorgelegt zur befristeten Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt. Die Zahlen beziehen sich auf 2018, ein Jahr mit solidem Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent, dem mehrere Boomjahre vorangegangen waren. Es war ein Jahr mit Überschüssen in den öffentlichen Haushalten und Sozialsystemen, positiver Stimmung bei Konsumenten wie Managern. Ein Jahr also, in dem in einer sozialen Marktwirtschaft alle beteiligt werden sollten an den gemeinsam erwirtschafteten Gewinnen. Ein Jahr, in dem sich nicht nur Vorstände über reichliche Boni freuen sollten, sondern aus dem Menschen an allen Stellen der Gesellschaft ökonomisch gestärkt und zuversichtlich hervorgehen sollten – ob Hilfsarbeiter, Dachdecker oder Architektin. 

1,8 Millionen grundlose Befristungen

Für manche stellte sich das auch ein. Doch 2018 war auch im negativen Sinn ein Rekordjahr. Nie zuvor, so stellten die Böckler-Forscher fest, bekamen so viele Menschen in Deutschland einen Arbeitsvertrag, der ohne Grund befristet war. Die Zahl dieser Arbeitsverhältnisse stieg um 200 000 auf 1,8 Millionen, ein historischer Höchststand. Gründe für eine Befristung, wir erinnern uns, sind etwa zeitlich begrenzte Projekte oder der Bedarf an Vertretung während der Elternzeit. Dass Arbeitgeber ohne Begründung befristet einstellen können, sollte insbesondere in Krisenzeiten den Zugang zum Arbeitsmarkt für Berufseinsteiger erleichtern.

Die Zahlen zeigen, dass das Krisenwerkzeug für viele Arbeitgeber längst auch in Boomphasen zum selbstverständlichen Instrument ihrer Unternehmenspolitik geworden ist. In besonderem Maß gilt das übrigens in Berlin, 12,9 Prozent der Beschäftigten arbeiten in der Hauptstadt in sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnissen, so viele wie nirgends sonst in Deutschland. Für viele reiht sich ein Vertrag an den nächsten, mal beim selben Arbeitgeber, mal bei einem anderen. Es trifft Verkäufer genauso wie Paketausträger oder Journalisten.

Das gebrochene Versprechen der Koalition

Die Befristeten gehören erwiesenermaßen zu der Gruppe auf dem deutschen Arbeitsmarkt, die am stärksten von Armut gefährdet ist. Eine Familie können sie sich nur leisten, wenn der Mut über die ökonomische Vernunft siegt. Kredite für Wohneigentum bleiben ihnen verwehrt. Und sie gehören neben vielen Selbstständigen zu denen, die von der Corona-Krise unmittelbar betroffen sein werden. Dieses Mal bleibt der nächste Vertrag eben aus. 

Eigentlich wollte die Koalition den Missbrauch der sachgrundlosen Befristungen mit einer Reform des Teilzeit- und Befristungsgesetzes unterbinden. Doch das Vorhaben blieb liegen, weil SPD und CDU sich nicht einig wurden. Und vielleicht ja auch, weil der öffentliche Dienst in noch viel stärkerem Maß von der sachgrundlosen Befristung Gebrauch macht als die Privatwirtschaft.

Schöne Worte reichen nicht

In einer Situation, in der Regierung und Staat auf die Solidarität der Bürger angewiesen sind wie nie zuvor, wirft dieses Versäumnis ein Schlaglicht auf den Stand der Entsolidarisierung der deutschen Gesellschaft. Mehr als zehn Jahre lang herrschte Hochkonjunktur in der Bundesrepublik, nur kurz unterbrochen von der Bankenkrise. Den ökonomisch Schwachen hat sie den Mindestlohn gebracht. Wenn sie Glück haben, dann können sie lange genug erwerbstätig bleiben, damit die Grundrente sie anschließend vor Altersarmut bewahrt. Haben sie Pech – und das haben viele –, dann bleiben ihnen am Ende ihres Lebens nur Almosen.

Eine Gesellschaft, die auf diese Weise breite Schichten von ihrem ökonomischen Erfolg abkoppelt, ist nicht krisenfest. Es reicht nicht, in schönen Worten bisher kaum geachtete Berufsgruppen für „systemrelevant“ zu erklären. Solidarität muss sich in Taten niederschlagen und in höchst konkreter Politik. Sie kennt keine Befristung. Genau jetzt ist die Zeit, ihr zur Geltung zu verhelfen.