Köln - Der gesetzliche Mindestlohn wird zum 1. Januar 2017 von 8,50 auf wenigstens  8,77 Euro angehoben. Denkbar ist auch ein Anstieg auf bis zu 8,87 Euro.

Dies geht aus Berechnungen des Statistischen Bundesamts zum Tarif-Index hervor, der für die Festsetzung des Mindestlohns maßgeblich ist. Den genauen Betrag wird die von der Bundesregierung geschaffene Mindestlohnkommission am 30. Juni mitteilen.

Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Kommission

Dass die künftige Höhe derzeit noch nicht exakt feststeht, hat mit Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Kommission über die zu berücksichtigenden Tarifabschlüsse zu tun. Als Arbeitnehmervertreter fordern die Vorsitzenden der Gewerkschaften Nahrung-Genuss- Gaststätten und Bauen-Agrar-Umwelt, Michaela Rosenberger und Robert Feiger, sowie DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell, dass die Tarifabschlüsse  für den Öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sowie in der Metall- und Elektroindustrie mit in die Berechnung des aktuellen Tarifindex‘ einfließen. Daraus ergäbe sich ein Anstieg des Mindeststundenlohns um  37 Cent auf 8,87 Euro.

Demgegenüber beharren die drei Arbeitgebervertreter in der Kommission, BDA-Hauptgeschäftsführer Reinhard Göhner, Valerie Holsboer, Chefin des Bundesverband der Systemgastronomie und der Geschäftsführer des Zentralhandwerksverbands, Karl Sebastian Schulte darauf, dass die besagten Tarifabschlüsse erst nach dem Stichtag 30. Juni wirksam würden und daher nicht berücksichtigt werden dürften. In diesem Falle würde der Mindestlohn um nur 27 Cent auf 8,77 Euro steigen.

Am 30. Juni wird der Mindestlohn festgelegt


Der Konflikt verweist auf das komplizierte Verfahren zur Ermittlung des Mindestlohns, das in der Geschäftsordnung der Kommission verankert ist. Danach entscheidet die Kommission 18 Monate nach Inkrafttreten des  Mindestlohngesetzes vom 1. Januar 2015 erstmals über eine Erhöhung. Am 30. Juni wird also festgelegt, um welchen Betrag der Mindestlohn zum 1. Januar 2017 steigen soll. Grundlage dieser Entscheidung ist der Tarifindex des Statistischen Bundesamts. Anhand von mehr als 500 Flächen- und Haustarifverträgen aus allen Branchen, die je nach Arbeitnehmerzahl unterschiedlich  gewichtet werden, ermitteln die Statistiker, wie stark die Tarifentgelte  zwischen dem 1. Januar 2015 und dem Stichtag 30. Juni 2016 gestiegen sind.