Arbeitsministerin Andrea Nahles: „Mindestlohn kommt ohne Ausnahmen“

Die Zahl der Arbeitslosen liegt trotz einer schwachen Konjunktur bundesweit deutlich unter drei Millionen, auch wenn im Dezember die Zahl der Menschen ohne Job gegenüber dem Vorjahresmonat um 33.000 auf 2,873 Millionen Personen stieg. Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) sieht das als einen Beleg dafür, dass der deutsche Arbeitsmarkt wetterfest sei, schließlich sei der übliche Anstieg im Dezember sanfter ausgefallen als in den Vorjahren.

Drei Wochen ist die 43-Jährige nun Arbeitsministerin, noch immer passiere es ihr, dass sie sich in dem unübersichtlichen Ministeriumsbau an der Glinkastraße verlaufe, gesteht Nahles in ihrer ersten Pressekonferenz am Dienstag. Viel Zeit zum Einarbeiten hat die scheidende SPD-Generalsekretärin ohnehin nicht, schließlich muss sie jetzt eilig die ambitionierten Rentenbeschlüsse der neuen Koalition angehen. Union und SPD haben vereinbart, die entsprechenden Gesetze bis zum 1. Juli umzusetzen: Von Sommer an soll es mehr Rentenpunkte für Mütter geben, deren Kinder vor 1992 geboren sind, eine höhere Erwerbsminderungsrente sowie die Möglichkeit für Arbeitnehmer, die 45 Versicherungsjahre vorzuweisen haben, bereits mit 63 Jahren in Ruhestand zu gehen.

Ja, und wenn man die Rentenpläne umgesetzt habe, so fügt die Ministerin hinzu, dann werde der Mindestlohn kommen – „für alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, 8,50 Euro, ohne Ausnahmen, in Ost und West.“ Womit sie noch einmal klarstellt, dass der Mindestlohn nicht für Auszubildende und Praktikanten gilt. Am Arbeitsmarkt will sie insbesondere Langzeitarbeitslosen zusätzliche Qualifikationen bieten, damit sie besser vermittelbar sind.