Berlin - Die Gespräche zwischen den Parteien zur Bildung einer möglichen Jamaika-Koalition gestalten sich schwierig – nun versuchen die Gewerkschaften, mit eigenen Ideen den Fortgang der Sondierungen zu beeinflussen. Um die nach wie vor weit verbreitete Armut im Land wirkungsvoll zu bekämpfen, müssten die Leistungen für Familien mit Kindern und das Wohngeld grundlegend reformiert werden, heißt es in einem Positionspapier des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), das am Donnerstag veröffentlicht werden soll und dieser Zeitung bereits vorliegt.

„Ein höheres Kindergeld für Geringverdiener ermöglicht mehr soziale Teilhabe und kann vielfach den Gang zum Jobcenter vermeiden helfen“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Ihr Vorstandskollege Stefan Körzell ergänzte, die künftige Bundesregierung und die Länder müssten schnell und massiv in den sozialen Wohnungsbau investieren und die Mietpreisbremse verschärfen. Bis die Wohnungsnot behoben ist, sollte ein verbessertes Wohngeld bezahlt werden, damit mehr Menschen eine bezahlbare Wohnung finden können.

DGB will Kindergeld von 192 auf 207 Euro erhöhen

Union, FDP und Grüne wolle sich in ihren Sondierungsgesprächen an diesem Donnerstag unter andere mit der Sozial- und Familienpolitik befassen, am Freitag geht es auch ums Thema Wohnen. Nach den DGB-Vorstellungen sollten das bisherige Kindergeld und der Kinderzuschlag für einkommensschwache Familien zu einem „Zwei-Komponenten-Kindergeld“ zusammengeführt werden. Der bisherige Kinderzuschlag von maximal 170 Euro laufe in der Praxis häufig ins Leere – unter anderem deshalb, weil das Instrument wenig bekannt und kompliziert ausgestaltet sei, beklagt der DGB.

Der Gewerkschaftsbund schlägt vor, dass auch künftig alle Eltern das Basis-Kindergeld erhalten, welches allerdings von 192 Euro auf 207 Euro pro Monat erhöht werden sollte. Familien mit geringen finanziellen Mitteln sollten darüber hinaus einen Zusatzbetrag bekommen, der die Höhe des Kindergeldes deutlich steigert und dessen Umfang vom Einkommen der Eltern und vom Alter der Kinder abhängt. Bislang liegt die maximale kinderbezogene Geldleistung – Kindergeld plus Kinderzuschlag – bei 362 Euro. Künftig sollten es nach den DGB-Vorstellungen bei älteren Kindern bis zu 465 Euro sein. „Eine Staffelung nach Altersgruppen ist sinnvoll, da auch der Bedarf der Kinder mit dem Alter steigt“, heißt es in dem Positionspapier.

Anrechnung von Erwerbseinkommen soll entschärft werden

In Bezug auf das Wohngeld fordert der DGB, die Anrechnung von Erwerbseinkommen zu entschärfen: Zusätzlich zum bestehenden pauschalen Abzug der Werbungskosten von 1.000 Euro pro Jahr sollte analog zu den Hartz-IV-Regeln ein Freibetrag für Erwerbstätige von 2.600 Euro eingeführt werden. Dies werde dazu führen, dass der Anspruch auf Wohngeld im Vergleich zum geltenden Recht erst später erlischt und zusätzliche Haushalte Anspruch auf Wohngeld erhalten. „Bei bereit bestehenden Ansprüchen auf Wohngeld führt die geringere Anrechnung von Erwerbseinkommen dazu, dass ein höherer Wohngeldbetrag ausgezahlt wird“, schreibt der DGB.

Die jährlichen Mehrausgaben aufgrund der Reformvorschläge beziffern die Gewerkschaften auf 3,7 Milliarden Euro. Die Vorschläge seien somit zielgenauer und günstiger als die von der Union geforderte Erhöhung des Kindergeldes um 25 Euro sowie eine entsprechende Anhebung der Kinderfreibeträge. In diesem Fall würden zusätzliche Kosten in Höhe von sechs Milliarden Euro entstehen, heißt es in dem Papier.