Bisher hat die schwarz-gelbe Koalition nicht allzu viele Projekte vorzuweisen, die ihr einen Eintrag in die Geschichtsbücher sichern. Die rühmliche Ausnahme ist das Gesundheitswesen.

Das von Union und FDP durchgesetzte Ende des Preismonopols der Pharmaindustrie gilt zu Recht als Meilenstein. Seit 2011 das Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz in Kraft getreten ist, dürfen die Pharmafirmen bei neuen Arzneien nicht mehr einseitig Fantasiepreise diktieren.

Vielmehr werden sie zu Verhandlungen mit den Krankenkassen gezwungen. Kein Wunder, dass die Industrie das wurmt. In den letzten Monaten hat sie daher die Abgeordneten intensiv bearbeitet. Nun fordern die Gesundheitspolitiker der Union, die Preisregeln aufzuweichen.

Geheime Preise

Der am Dienstag verbreitete Beschluss zu Änderungen im Arzneimittelrecht liest sich über weite Strecken wie ein Argumentationspapier der Pharmaindustrie. Aufgenommen wurde etwa die Forderung, bei den Preisverhandlungen über neue Medikamente nur noch die vier europäischen Länder zum Vergleich heranzuziehen, die in ihrer Wirtschaftskraft mit Deutschland vergleichbar sind.

Das wären Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien. Derzeit gilt noch, dass sich die deutschen Preise am Niveau von 15 EU-Staaten orientieren sollen. Darunter sind auch Staaten mit einem niedrigeren Preisniveau wie Tschechien, Griechenland oder Portugal. Ändert man die Regelung, kann die Pharmaindustrie doch wieder höhere Preise durchsetzen. „Eine Verengung auf lediglich vier Länder lehnen wir ab“, betonte daher der Spitzenverband der Krankenkassen.

Hochproblematisch ist auch eine andere Forderung der Industrie, die Eingang in den Beschlusskatalog der Unions-Gesundheitspolitiker gefunden hat: Künftig sollen die mit den Kassen verhandelten Preise geheim gehalten werden. Die Veröffentlichung war der Industrie von Anfang an ein Dorn im Auge. Ihr Argument: Deutschland ist für viele Staaten weltweit Referenzland für Medikamentenpreise. Werden die hierzulande vereinbarten Preise öffentlich, können die Unternehmen auch im Ausland keine höheren Preise verlangen.

Doch die Geheimhaltung widerspricht dem Grundprinzip der neuen Preisfestsetzung, nämlich der Schaffung von mehr Transparenz. Denn künftig soll sich der Preis vor allem am Zusatznutzen eines neuen Medikaments orientieren. Für Ärzte und Patienten ist der Preis daher in Zukunft ein wichtiger Indikator, wie wirkungsvoll ein neues Arzneimittel im Vergleich zu herkömmlichen Mitteln ist. Bleibt das Verhandlungsergebnis jedoch geheim, geht diese wichtige Information wieder verloren.

Bürokratischer Aufwand

Abgesehen davon würde die Geheimhaltung zu einem riesigen bürokratischen Aufwand führen. Wenn nur die Versicherungen und die Pharmaindustrie die Abschläge kennen, die die Unternehmen den Krankenkassen auf ihre Listenpreise gewähren, müssten der Großhandel und die Apotheken zunächst mit dem vollen Preis arbeiten, etwa wenn Handelszuschläge oder die Umsatzsteuer berechnet werden.

Der Rabatt könnte erst bei der Abrechnung mit den Kassen in einem komplizierten Verfahren nachträglich berücksichtigt werden. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen weist zudem auf erhebliche Nachteile für die Verbraucher hin: Reichen zum Beispiel Privatversicherte eine Medikamentenrechnung nicht bei ihrer Versicherung ein, weil sie einen Selbstbehalt haben oder einen Tarif mit Beitragsrückerstattung, dann müssen sie den vollen Preis zahlen. Denn den Rabatt kennt ja nur die Versicherung, nicht aber die Apotheke.

Ob das FDP-geführte Gesundheitsministerium die Forderungen aufgreift, ist noch unklar. Zumindest in der Frage der Preisgestaltung setzt es offenbar weiter auf Transparenz. Kein Wunder: Eine Benachteiligung der Privatversicherten ist schließlich nicht im Interesse der Liberalen.