Berlin - Es geht um viel Geld, wenn das Bundesverfassungsgericht am Dienstag sein Urteil zur Schadenersatzklage der Energieversorger Eon, RWE und Vattenfall verkündet. Das Gericht in Karlsruhe wird zwar keine Summen festlegen, sich aber grundsätzlich zur Rechtmäßigkeit der Ansprüche wegen des 2011 vom Bundestag  beschlossenen Atomausstiegs äußern. Bei der dabei in Rede stehenden Summe dürfte es sich um einen niedrigen zweistelleigen Milliardenbetrag handeln.

Worum geht es in dem Verfahren?

In den Wochen und Monaten nach der Nuklearkatastrophe im japanischen Atomkraftwerk Fukushima  im März 2011 beschloss die  schwarz-gelbe Bundesregierung einen Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie bis 2022. Acht ältere Meiler wurden sofort still gelegt, die übrigen sollten in den darauffolgenden Jahren abgeschaltet werden. Als letzte werden in gut fünf Jahren die Atomkraftwerke (AKW ) Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 vom Netz gehen. Kern des Verfahrens ist die Frage, ob dieser Ausstiegsbeschluss die Eigentumsrechte der AKW-Betreiber verletzte und damit finanzielle Ausgleichsansprüche begründen kann.

Wie argumentieren die Konzerne?

Eon, RWE und Vattenfall interpretieren den Ausstiegsbeschluss als faktische Enteignung. Ihre Anlagen seien durch den Beschluss wertlos geworden. Dabei habe sich durch Fukushima nicht das reale Risiko der Technologie erhöht, sondern lediglich die Risikowahrnehmung.  Der Verlust, der sich aus dem Ausstieg für die Unternehmen ergibt,  wird in Branchenkreisen auf rund 19 Milliarden Euro taxiert. Grundlage dieser Berechnung ist der nur wenige Monate vor dem japanischen  Reaktorunglück von der schwarz-gelben Koalition verabschiedete Beschluss, den von Rot-Grün 2002 auf den Zeitraum 2021/22 festgelegten Atomausstieg zu verlängern: Vor 1980 gebaute Anlagen sollten acht Jahre länger als eigentlich vorgesehen  laufen, die zehn neueren Meiler sogar 14 Jahre länger.  Damit wären die letzten AKW erst um das Jahr 2035 herum angeschaltet worden.  Die in diesem Zeitraum erzeugte Strommenge ist maßgeblich für die Berechnung von Schadenersatzforderungen der Konzerne.

Welchen Standpunkt vertritt die Bundesregierung?

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte seinerzeit geltend gemacht, das Fukushima-Unglück habe  eine neue Bewertung der Nuklear-Technologie nötig gemacht. Beim Ausstiegsbeschluss handelte es sich demnach um einen demokratisch legitimierten Abschied von einer potenziell höchst gefährlichen Technologie. Mit dem Argument der gewandelten Risikoeinschätzung legitimierte die  Bundesregierung ihre atompolitische  Kehrtwende: also den Abschied vom erst kurz zuvor gefassten AKW-Verlängerungsbeschluss. Dass dieser kein halbes Jahr vor Fukushima zustande kam, schwächt die Argumentation der Konzerne  deutlich. Denn bis dahin hatte bereits  der „Atomkonsens“ von 2002 mit dem absehbaren Auslaufen bis 2022 gegolten. Durch den neuerlichen Ausstiegsentscheid 2011 wurde mithin die bis Oktober 2010 geltende Beschlusslage lediglich erneuert.

Ist eine Tendenz des Verfassungsgerichts erkennbar?

In seinem Urteil zum Schnellen Brüter im Kalkar sprach Bundesverfassungsgericht 1978 zwar davon, dass die Bevölkerung mit der Nutzung der Atomenergie ein Restrisiko als „sozialadäquate Last“ zu tragen habe, „wenn es nach dem Stand von Wissenschaft und Technik praktisch ausgeschlossen erscheint, dass solche Schadensereignisse eintreten werden“. Andererseits wurden dem Gesetzgeber in anderen Urteilen weitreichende Befugnisse zugemessen, ungeachtet privatwirtschaftlicher Interessen Vorkehrungen zum Schutz der Bevölkerung vor technologischen Risiken zu treffen. Im konkreten Fall könnte Karlsruhe also zu einer „Sowohl-als-auch-Entscheidung“ gelangen, die den Konzernen einen Teil ihrer Schadenersatzansprüche zubilligt, um Eigentumsrechten auf der einen und demokratisch legitimierte Entscheidungen auf der anderen Seite zugleich zu berücksichtigen. 

Kommen dann Milliardenforderungen auf den Bundeshaushalt zu?

Es ist eher unwahrscheinlich, dass die Konzerne nach einem entsprechenden Urteil aus Karlsruhe ihre Ansprüche gerichtlich einklagen. Die Bundesregierung sitzt nämlich an anderer Stelle am längeren Hebel: Das Kabinett verabschiedete jüngst einen Entwurf, demzufolge der Bund  die Haftungsrisiken für die Endlagerung der Atomabfälle übernehmen könnten. Die Konzerne wären dann mit der Zahlung von rund 23 Milliarden Euro in einen Altlastenfonds aus dem Schneider.  Voraussetzung für einen solchen Deal wäre allerdings, dass die Unternehmen von Schadenersatzforderungen Abstand nehmen.  Ungewiss in diesem Zusammenhang ist, ob Vattenfall auch die Klage auf 4,7 Milliarden Euro Schadenersatz gegen die Bundesrepublik vor einem Investitionsschiedsgericht in Washington fallen lassen würde.