Berlin - Eigentlich hatte sich Angela Merkel vorgenommen, aus dem Dienstag einen Tag des Triumphes zu machen. Beim CDU-Parteitag in Essen soll sie zum neunten Mal zur Parteivorsitzenden gewählt werden, zum vierten Mal will sie im kommenden Jahr für die Union das Kanzleramt erobern.

Und dann das: Das Bundesverfassungsgericht haut der Kanzlerin eine der zentralen politischen Entscheidungen ihrer Amtszeit um die Ohren. Bei Merkels Rolle rückwärts in der Atompolitik nach der Fukushima-Katastrophe vor fünf Jahren ging nicht alles mit rechten Dingen zu, befanden die Karlsruher Richter am Dienstag. Weil der Gesetzgeber die Kraftwerksbetreiber ehedem zwang, ihre Meiler früher als geplant vom Netz zu nehmen, haben die Konzerne Anspruch auf eine „angemessene Entschädigung“.

Zickzackkurs der Regierung Angela Merkel

Zur Erinnerung: Kurz vor Fukushima hatte die damalige schwarz-gelbe Regierung den unter Rot-Grün ausgehandelten Kompromiss zum Atomausstieg kassiert und den Unternehmen längere Restlaufzeiten zugeschanzt, also zusätzliche Milliarden-Gewinne. Nach dem GAU im fernen Japan betrieb Merkel dann hierzulande ganz schnell den Ausstieg aus dem Ausstieg vom Ausstieg.

Bis dahin galt sie als Schutzpatronin der deutschen Atomwirtschaft. Plötzlich sagte die Kanzlerin, Fukushima habe gezeigt, dass sich die Risiken der Technologie eben doch nicht beherrschen lassen. Tatsächlich dürfte es ihr vor allem darum gegangen sein, als CDU-Chefin das Atom-Thema ein für alle Mal abzuräumen.

Konzerne wollen Vorreiter der Energiewende werden

Es ist gut, dass Deutschland beschlossen hat, die verbliebenen Meiler bis Ende 2022 vom Netz zu nehmen. Daran will auch niemand mehr rütteln, selbst die Stromkonzerne nicht. Sie haben sich nach einem langen, schmerzhaften Lernprozess endlich vorgenommen, zu Vorreitern der Energiewende zu werden. Die Nuklear-Technologie passt nicht dazu, zumal konventionelle Kraftwerke angesichts des Ökostrom-Booms ohnehin kaum noch Geld abwerfen.

Die Konzerne können nach dem Spruch des Verfassungsgerichts jetzt aber außergerichtlich oder in weiteren Prozessen Schadenersatz gegen den Bund durchsetzen. Den Unternehmen sind nach Merkels damaliger 180-Grad-Wende Gewinne entgangen, Kraftwerke wurden quasi über Nacht wertlos. Die Kanzlerin hatte es versäumt, im Ausstiegsgesetz eine Entschädigungsregelung für die Unternehmen zu verankern.

Wie es jetzt weiter geht

Was passiert jetzt? Erst einmal kommen gewaltige finanzielle Risiken auf den Bundeshaushalt zu. Das sind Merkels Risiken. Also gewissermaßen die der sparsamen, schwäbischen Hausfrau, die die Kanzlerin in Finanzfragen zu sein vorgibt. Für die Steuerzahler gibt es aber Hoffnung, dass die Sache am Ende doch glimpflich ausgeht. Denn der Bund hat auch ein Druckmittel gegenüber der Atombranche in der Hand: Er plant einen Fonds, der auf Dauer für die Kosten der Atommüll-Lagerung in Deutschland aufkommen soll. Die Konzerne sollen rund 23 Milliarden Euro einzahlen.

Der Staat ist bereit, die Unternehmen schon jetzt von der Nachschuss-Pflicht zu befreien und selbst einzuspringen, falls dem Fonds in ferner Zukunft das Geld ausgehen sollte. Voraussetzung ist aber, dass die Unternehmen alle Klagen gegen den Atomausstieg fallen lassen.

Es gibt also genügend Raum für Verhandlungen. Wenn die Kanzlerin vom CDU-Parteitag zurückkehrt, sollte sie umgehend einen Termin für ein Treffen mit den Chefs der großen Energiekonzerne vereinbaren. Die Suppe, die die Kanzlerin sich und dem deutschen Steuerzahler eingebrockt hat, muss sie jetzt selbst auslöffeln.