Atomenergie: Konzerne wollen AKW verstaatlichen

Die Energiekonzerne Eon, RWE und EnBW wollen, dass der Staat ihre Atomkraftwerke übernimmt. Der Bund soll die Meiler bis zum Abschalten des letzten Kraftwerks im Jahr 2022 weiterbetreiben, er soll dann den Rückbau der Anlagen und die Kosten für die Entsorgung des Atommülls übernehmen, schlagen die Unternehmen vor. Dafür soll eine öffentlich-rechtliche Stiftung gegründet werden.

„Es geht darum, Risiken und Chancen zu bewerten und eine Regelung die finden, von der beide Seiten profitieren können“, sagte ein Insider der Berliner Zeitung. In die Stiftung wollen die Konzerne die mehr als 30 Milliarden Euro einbringen, die sie als Rücklagen für den Abriss der Kraftwerke und die Atommüll-Lagerung gebildet haben. Zugleich soll der Staat aber alle Risiken übernehmen, die aus dem milliardenteuren Ausstieg aus der Kernenergie resultieren könnten.

Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) lehnte den Vorschlag ab: „Die uneingeschränkte Verantwortung für den sicheren Auslaufbetrieb, die Stilllegung, den Rückbau und die Zwischenlagerung des Atommülls liegt bei den Energieunternehmen“, sagte sie. Das gelte auch für die Kosten.

Über die Idee mit der Stiftung wird nach Angaben aus Branchenkreisen seit Wochen diskutiert. Im Grunde wird dabei das Prinzip der Bad Bank, das in der Finanzkrise zur Sanierung von Banken eingesetzt wurde, auf die Atomwirtschaft übertragen. Die Konzerne könnten ihre Bilanzen von Risiken befreien. Das würde ihnen helfen, die massiv unter Gewinneinbrüchen im Zuge des Ausbaus der erneuerbaren Energien leiden. Medienberichten zufolge sind derzeit nur Eon und EnBW in der Lage, ihre Anteile an den Rückstellungen sofort aufzubringen. RWE müsste sich dafür an der Börse frisches Geld beschaffen.

Nach Informationen aus Branchenkreisen sind die Unternehmen im Fall einer Einigung bereit, auf anhängige Klagen und Schadenersatz zu verzichten. Eon und RWE fordern vom Bund zweistellige Milliardenbeträge wegen der Stilllegung von Atomkraftwerken nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima im März 2011. Die beiden Unternehmen haben ebenso wie EnBW auch gegen die Brennelementesteuer geklagt, die nach deren Ansicht gegen das Wettbewerbsrecht verstößt. Die Forderungen sollen sich auf mehr als 15 Milliarden Euro summieren.

Oliver Krischer, Fraktions-Vize der Grünen, nannte den Vorstoß der Konzerne einen billigen Erpressungsversuch. Es könne nicht sein, dass jahrzehntelang mit der Atomkraft Milliarden verdient hätten und jetzt die Kosten des Atommülls auf die Gesellschaft übertragen wollten.