VW hat die Produktion langsam wieder anlaufen lassen.
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BerlinVor den Gesprächen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Vertretern der Automobilindustrie haben sich die Grünen unter Bedingungen offen für staatliche Hilfen für die Krisenbranche gezeigt, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. „Wer öffentliche Hilfe will, sollte etwas weniger dreist auftreten. Dennoch halte ich Hilfen für die Autoindustrie für richtig“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der „Rheinischen Post“ vom Dienstag. „Es geht hier um einen Schlüsselsektor der deutschen Wirtschaft mit Hunderten Zulieferern und Hunderttausenden Beschäftigten“

Die Bundesregierung und Vertreter der Autoindustrie wollen an diesem Dienstag über die angespannte Lage der Branche beraten. Die Nachfrage ist wegen der Corona-Krise eingebrochen. Die Hersteller hoffen auf Hilfe vom Staat in Form neuer Kaufprämien, um die Nachfrage anzukurbeln.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte aber deutlich gemacht, bei dem Treffen am Dienstag sei noch keine Entscheidung über spezielle Anreize für die Branche zu rechnen.

Eine uneingeschränkte Kaufprämie ist nicht unumstritten. Kritiker befürchten die Förderung umweltschädlicher Antriebe.  Öffentliche Gelder müssten aber einen Schub für Innovation und Klimaschutz auslösen, so Hofreiter. „Eine Kaufprämie für Verbrenner ist deshalb ein Fehler. Förderung sollte es nur für klimafreundliche Antriebe geben.“ Zudem müsse jede Förderung an eine Modernisierungs- und Klimaschutzstrategie gekoppelt sein.

„Ich fordere die Bundesregierung auf, einen Zukunftspakt für die und mit der Autoindustrie und ihren Beschäftigten zu entwickeln, der die wirtschaftliche Stabilisierung der Autoindustrie mit Klimaschutz und dem Erhalt von Arbeitsplätzen verbindet“, sagte Hofreiter. Die Bundesregierung solle dabei einen Fahrplan für die Abschaffung des Dieselprivilegs, die Einführung eines Bonus-Malus-Systems und die Umsetzung eines Green Deals vorlegen. Nur dann könne es Hilfen geben.

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer kritisierte die Forderung nach Kaufprämien für Neuwagen als „puren Lobbyismus“. Die Autoindustrie habe lange „wichtige Trends wie die E-Mobilität und die Wasserstofftechnologie verschlafen“, so die Wirtschaftswissenschaftlerin, berichtet die Nachrichtenagentur dpa.

Der Grünen-Verkehrspolitiker Cem Özedemir forderte im ZDF-„Morgenmagazin“ eine „Wende“ in der deutschen Automobilindustrie. Bislang unterfordere die Politik die Branche, kritisierte er. Der technologische Wandel sei in Deutschland „verschlafen“ worden. Elektrofahrzeuge seien bislang „nur als
Nischenprodukte angeboten worden“.

Zugleich betonte Özedemir die Bedeutung der Autobranche als deutsche Schlüsselindustrie, an der „sehr viele Jobs“ hängen. Es müsse nun darum gehen, die „Transformation vom fossilen Verbrenner“ hin zu Elektromobilität zu erreichen. „Die Automobilindustrie könnte diese Krise nutzen, um selber jetzt Demut zu zeigen.“

Hintergrund der Debatte ist, dass die Autoländer Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg die schwache Nachfrage mit Kaufprämien für Autos wieder ankurbeln wollen: 4000 Euro zusätzlich soll es für den Kauf von Autos mit Elektro-, Brennstoffzellen- oder Plug-in-Antrieben geben, 3000 Euro für den Kauf hochmoderner Verbrenner.

Auf diesen Forderungskatalog an den Bund verständigten sich die drei Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD), Markus Söder (CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne) am Montag in telefonischen Beratungen, wie Söder anschließend sagte. Wenn jemand sein älteres Auto mit Euro-3- oder Euro-4-Norm abgibt, soll er nach Worten Söders dafür außerdem 1000 Euro sogenannte Recyclingprämie bekomme

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet forderte ein Konjunkturprogramm für die Autoindustrie. „Wir brauchen jetzt Konjunkturimpulse“, sagte der CDU-Politiker bei einem Besuch des Autobauers Ford in Köln.

Klimaaktivistin Luisa Neubauer lehnt eine Autoprämie als unverantwortlich ab. „Der Autogipfel ist jetzt ein Richtungsgipfel, der offen legt, wie ernst der Kanzlerin eine klimaverträgliche, nachhaltige und gerechte Coronapolitik tatsächlich ist“, sagte Neubauer der Deutschen Presse-Agentur.

Verbraucherschützer warnten davor, Autos mit einer schlechten Klimabilanz zu fördern. Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands, sagte: „Wir brauchen keine Abwrackprämie 2.0, die Verbrenner fördert und funktionstüchtige Autos zum Wegwerfartikel macht. Bund und Länder müssen zukunftsgewandt handeln und umweltverträgliche Mobilität fördern.“

Die Politik dürfe auf Drängen der Autoindustrie nicht in alte Muster verfallen, sagte Müller: „Wenn es neue Subventionen geben soll, dann dürfen nur besonders klimaverträgliche Fahrzeuge wie Elektroautos eine Förderung erhalten.“

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans äußerte Zweifel an der Sinnhaftigkeit von Kaufprämien. Dem RBB sagte er, man sei noch mitten in der Krise. Viele Menschen würden „jetzt alles andere tun als sich entscheiden, ein neues Auto zu kaufen“. Sollte es Autoprämien gebe, müssten Klima- und Corona-Krise verknüpft werden. Auch Schnitzer sagte, eine Kombination von Kaufprämien zum Beispiel für Elektro-Autos, verbunden mit Investitionen in Ladeinfrastrukturen könne jedoch sinnvoll sein.

Auch der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer kritisierte derweil die Forderung aus der Autobranche und Teilen der Politik nach staatlichen Kaufanreizen in der Corona-Krise. „Von einem Konjunkturprogramm halte ich viel, von einem speziellen Auto-Anreizprogramm wenig“, sagte Dudenhöffer der „Rhein-Neckar-Zeitung“ vom Dienstag. „Das ist nicht nötig und nicht
zielführend.“

Dudenhöffer sieht stattdessen die Automobilbranche in der Pflicht. „Man hat das Gefühl, die Autobauer warten ein bisschen auf Berlin“, sagte er. „Dabei haben sie eine eigene Verantwortung.“ Er fordert einen Impuls für die Gesamtwirtschaft. „Unser Vorschlag wäre, die Mehrwertsteuer für alle hochwertigen Konsumgüter zu reduzieren oder gar auszusetzen.“