Die Befürworter des bestehenden Kompromisses zur Autobahnprivatisierung haben sich bereits Unterstützung vom Bundesrechnungshof (BRH) organisiert. Das legt ein nicht veröffentlichter Bericht der Prüfer an den Haushaltsausschuss nahe, der dieser Zeitung vorliegt.

Die SPD hatte nach mehreren Sondersitzungen vor anderthalb Wochen einen Kompromiss und eine Einigung verkündet. Es geht um ein komplexes Gesetzespaket zur Änderung der Bund-Länder-Finanzen. Mit Eingriffen in die Verfassung soll auch das heikelste verkehrspolitische Projekt der Regierung durchgebracht werden: Die Privatisierung der Autobahnen. Doch die sei nun ausgeschlossen, behauptet die Fraktionsspitze der SPD. Weil das Kritiker anders sehen, entwarf die Parteiführung eine Choreografie, um skeptische Abgeordnete auf Linie zu bringen, wie die Berliner Zeitung zuletzt berichtet hatte. Das bestätigt nun auch der Bericht des BRH.

Von dem Plan Georg Hermes, Rechtswissenschaftler der Universität Frankfurt a.M., einzuladen, rückten die Parteistrategen ab. Denn bei dieser Fraktionssitzung geht es um einen orchestrierten Chor.

Der lautet: Die Privatisierung wurde verhindert. Das soll den Abgeordneten nun mit dem amtlichen Prüfsiegel des Bundesrechnungshofes verdeutlicht werden. Ein gelungener Schachzug vor der Abstimmung im Bundestag am Donnerstag.

Einschätzung der Rechnungsprüfer stimmt nicht

Nicht nur Hermes wundert sich über die neue Einsicht der Rechnungsprüfer. „Bedauerlich“, sagt einer, „befremdlich“, nennt es ein anderer. Georg Hermes nennt die Bewertung der Prüfer, dass „jegliche Privatisierung der Bundesautobahnen ausgeschlossen“ sei: „optimistisch und etwas forsch“. Höflich ausgedrückt. Tatsächlich stimmt diese Einschätzung nicht.

Hermes bezieht sich auf eine Passage, in der die Prüfer darlegen, wie die Infrastrukturgesellschaft in eine Aktiengesellschaft umfirmiert werden kann. Während dies in einer älteren Gesetzesfassung problemlos ohne das Parlament möglich war, muss der Bundestag nun zustimmen. „Darüber hinaus ist jegliche Privatisierung der Bundesautobahnen ausgeschlossen“, heißt es jetzt vom BRH pauschal. Rechtssicher wäre die Formulierung: „Die Bundesautobahnen werden in bundeseigener Verwaltung geführt“.

Und es tun sich weitere Lücken auf: Die Kreditfähigkeit ist nur einfach gesetzlich geregelt und kann von neuen Mehrheiten jederzeit geändert werden. Entscheidend aber sind ÖPP. Im Grundgesetz werden diese jetzt erstmals sogar indirekt verankert: „Eine Beteiligung Privater im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften ist ausgeschlossen für Streckennetze, die das gesamte Bundesautobahnnetz oder das gesamte Netz sonstiger Bundesfernstraßen in einem Land oder wesentliche Teile davon umfassen.“ Die Rechnungsprüfer dazu: „Mit den im Änderungsantrag vorgesehenen Regelungen wird eine Teilnetzprivatisierung ausgeschlossen“. 

Für „das gesamte Bundesautobahnnetz“ mag ein Ausschluss nun grundgesetzlich abgesichert sein, doch künftig könnte ÖPP bei Autobahn-Projekten seriell als Standardmodell gewählt werden. Ein Modell, das laut den eigenen Berechnungen des Bundesrechnungshofes bisher stets rund 40 Prozent teurer war.

Laut Hermes ist zudem die Formulierung „wesentliche Teile“ auslegungsfähig. Näher begrenzt wird diese wiederum nur einfachgesetzlich. Eine wirksame Privatisierungsbremse ist also auch hier nicht erreicht worden. Dem Segen der Prüfer haftet etwas Politisches an.

Selbst Kritiker stimmen einer Privatisierung zu

Die große Koalition scheint mit ihrer Taktik erfolgreich zu sein. Zunächst versuchte sie eine nahezu vollständige Privatisierung zu erreichen. Aus der Erleichterung, viele Punkte entschärft zu haben, stimmen nun selbst Kritiker einer Privatisierung zu, die sie noch vor wenigen Monaten kritisiert hätten.

„In mancher Vorstandsetage können jetzt die Korken knallen“, sagt einer. Denn tatsächlich ging es den Versicherungskonzernen stets um ÖPP. Scheinbar selbstlos lehnten sie noch vor zwei Jahren „eine Beteiligung privater Partner an der Gesellschaft“ ab, so der Versicherungsverband. Weiter: „Eine solche Gesellschaft böte jedoch auf Projektebene viele Möglichkeiten, privates Kapital zu beteiligen. Öffentlich-private Partnerschaften haben sich bewährt.“ Ziel erreicht.

Rund 80 Abgeordnete würden genügen, um das Gesetzespakt zu verhindern. Linke und Grüne beantragen eine namentliche Abstimmung zu den einzelnen Aspekten des Pakets. Für spätere Transparenz.