Die Befürworter des bestehenden Kompromisses zur Autobahnprivatisierung haben sich bereits Unterstützung vom Bundesrechnungshof (BRH) organisiert. Das legt ein nicht veröffentlichter Bericht der Prüfer an den Haushaltsausschuss nahe, der dieser Zeitung vorliegt.

Die SPD hatte nach mehreren Sondersitzungen vor anderthalb Wochen einen Kompromiss und eine Einigung verkündet. Es geht um ein komplexes Gesetzespaket zur Änderung der Bund-Länder-Finanzen. Mit Eingriffen in die Verfassung soll auch das heikelste verkehrspolitische Projekt der Regierung durchgebracht werden: Die Privatisierung der Autobahnen. Doch die sei nun ausgeschlossen, behauptet die Fraktionsspitze der SPD. Weil das Kritiker anders sehen, entwarf die Parteiführung eine Choreografie, um skeptische Abgeordnete auf Linie zu bringen, wie die Berliner Zeitung zuletzt berichtet hatte. Das bestätigt nun auch der Bericht des BRH.

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