Herr Groß, das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hält einen Privatisierungsanteil von 30 Prozent der Autobahnen in einem Bundesland für unproblematisch. Ist die Privatisierungsbremse im Grundgesetz wirkungslos?

Ich habe schon damals kritisiert, dass die „Privatisierungsbremse“ im Grundgesetz ÖPP nicht in ausreichendem Maße verhindert. Das Parlament hat damals aber nur darüber diskutiert, dass die Netze nur eine bestimmte Länge haben dürfen.

Sie dürfen zusammenhängend eigentlich nicht länger sein als 100 Kilometer, was in einem Begleitgesetz geregelt ist und was ebenfalls durch das Bundesverkehrsministerium schon infrage gestellt wurde ...

Wir haben aber nicht über einen bestimmten prozentualen Anteil in einem Bundesland diskutiert. Wenn sich hier nun also Umgehungsmöglichkeiten ergeben, dann ist das sehr misslich.

Die Informationen seitens des Ministeriums fließen offensichtlich nur spärlich, denn Sie sind ja im Rechnungsprüfungsausschuss für den Etat des Verkehrsministeriums zuständig und müssten das wissen.

Als verantwortlicher Berichterstatter für den Ausschuss kann ich das nur bestätigen. Man sieht an den Antworten des Ministeriums, dass nicht genügend Transparenz herrscht. Die politische Steuerung fällt damit weg.

Inwiefern?

Wir können immer nur im Nachhinein agieren, wenn uns der Bundesrechnungshof darauf aufmerksam macht. Das ist fatal und nicht zu akzeptieren.

Die Auffassung legt nahe, dass das Verkehrsministerium 30 Prozent auch bundesweit für unproblematisch halten dürfte, weil sich der entscheidende Passus sowohl auf Bund wie auch Länder bezieht.

Ich halte das nicht für richtig, und das ist die Interpretation des Ministeriums. Mir geht es darum, dass wir entscheiden, was „wesentliche Teile“ sind, wie es im Gesetz heißt. Wir müssen auch entscheiden können, welche Abschnitte überhaupt privatisiert werden dürfen. Es kann nicht sein, dass sich dort Filetstücke ausgesucht werden, die auch die entsprechende Wirtschaftlichkeit erreichen.

Wie definieren Sie denn eigentlich was ein „wesentlicher Teil“ der Autobahnen ist, der nicht privatisiert werden darf?

Ich kenne keine politische Diskussion darüber. Das kann man an den Kilometern messen, an der Bedeutung für die Raumordnung, der Bedeutung für die Städte und Gemeinden, für die Industrieansiedlung. Ich kenne keine Definition und halte das auch für äußerst problematisch.

Damit entsteht ein Einfallstor, das nun im Grundgesetz steht. Ist die Privatisierungsbremse also nur ein Fake?

Ich habe dagegen gestimmt, weil ich eben Bestandteile gesehen habe, die regelbedürftig sind und da haben wir nun die ersten Interpretationsbedarfe. Ich halte das für politisch äußerst fatal, dass wir nicht mitentscheiden können, bevor solche Sachen im Ministerium interpretiert werden.

Kann man bei der Sache noch mal nachjustieren – die Autobahnen sind demnächst im Zusammenhang mit der Grundgesetzänderung zum Digitalpakt wieder Thema im Vermittlungsausschuss?

Ich glaube nicht, dass es in dieser Legislatur dazu noch eine Chance gibt. Das war schon in der letzten Legislatur ein Kraftakt. Aber wir müssen das jetzt bewerten und man muss das dann wohl unterhalb des Grundgesetzes politisch definieren. Die SPD will nicht, dass wesentliche Bestandteile des Netzes als ÖPP ausgebaut werden.

Die Politik des Ministeriums lässt auf eine ungute Interessenverquickung schließen, denn an der Wirtschaftlichkeit von ÖPP haperte es, wenn man dem Rechnungshof Glauben schenkt.

Ich kenne nur ÖPP-Projekte, die nicht wirtschaftlich sind.