Herr Groß, das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hält einen Privatisierungsanteil von 30 Prozent der Autobahnen in einem Bundesland für unproblematisch. Ist die Privatisierungsbremse im Grundgesetz wirkungslos?

Ich habe schon damals kritisiert, dass die „Privatisierungsbremse“ im Grundgesetz ÖPP nicht in ausreichendem Maße verhindert. Das Parlament hat damals aber nur darüber diskutiert, dass die Netze nur eine bestimmte Länge haben dürfen.

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