Wie sehr Asphalt Menschen berühren kann, zeigte sich bei den Massenprotesten in Frankreich. Da gaben sich zwei frisch Verliebte in gelben Westen das Ja-Wort, ausgerechnet auf einer Autobahn. An der Mautstelle von Tarbes-Est.

Es sind die hohen Kosten für das Autofahren, die Tausende Gelbwesten auf die Straßen treiben. Dass sich die vergleichsweise romantische Szene an einer Maut-Station abspielte, dürfte damit zusammenhängen, dass die Autobahnen in Frankreich privatisiert sind. Und deswegen sehr teuer für ihre Nutzer. Denn die werden gemolken. Von den Betreibern, für die die Autobahnen zu einer Gelddruckmaschine wurden: mit Renditen von bis zu 20 Prozent und mit von der Regierung garantierten Preiserhöhungen. Die Mehrheit der Franzosen will deswegen ihre Autobahnen zurück, sie sollen wieder dem Staat gehören.

In Deutschland spielt sich das Gegenteil ab. Denn geht es nach dem Bundesverkehrsministerium (BMVI), dann sollen große Teile des Autobahnnetzes privatisiert werden. Diese Politik verfolgt das Ministerium trotz hartnäckiger Kritik des Bundesrechnungshofes seit Jahren. Doch wie weitreichend die Vorstellungen tatsächlich sind, verdeutlicht jetzt die Antwort auf eine Anfrage der beiden Grünen Abgeordneten Sven-Christian Kindler und Stephan Kühn, die der Berliner Zeitung exklusiv vorliegt.

Was sind „wesentliche Teile“?

Den Abgeordneten gelang es, dem Ministerium eine Antwort zu entlocken, die gravierende Folgen haben könnte. Es ging zunächst nur um einen Abschnitt der Autobahn A4 in Thüringen. Das Ministerium plante mal wieder eine öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP). Das Pikante dabei: Mit der A4 wären in dem Bundesland 28 Prozent der Autobahnen privatisiert worden. Das jedoch, so meinen die beiden Grünen, dürfte gar nicht möglich sein. Denn im Grundgesetz gibt es ja die sogenannte „Privatisierungsbremse“.

In Artikel 90 steht: „Eine Beteiligung Privater im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften ist ausgeschlossen für Streckennetze, die das gesamte Bundesautobahnnetz oder das gesamte Netz sonstiger Bundesfernstraßen in einem Land oder wesentliche Teile davon umfassen.“

Die entscheidende Frage lautet nun: Was sind „wesentliche Teile“? Für das Bundesverkehrsministerium sind bei knapp 30 Prozent privatisierter Autobahnen die „verfassungsrechtlichen Vorgaben eingehalten“. Weiter: „Ein Verstoß gegen Art. 90 Abs. 2 S. 5 GG ist nicht gegeben.“

Fixiert im Grundgesetz wird es schwer, das Problem schnell zu lösen

Von der Privatisierung der A4 nahm das Ministerium zwar wieder Abstand; Anfragen der Berliner Zeitung zu den Gründen beantwortet es nicht. Aber um den Fall der A4 geht es nun gar nicht mehr. Denn mit dieser Rechtsauffassung der maßgeblichen Behörde tut sich eine riesige Gesetzeslücke auf. Sie betrifft alle Autobahnen in Deutschland.

Eingebaut wurde die Privatisierungsbremse erst vor einem Jahr im Zuge einer großen Verfassungsreform. Sie sollte ein Schutz sein. Denn mit der Reform ging die Zuständigkeit der Autobahnen von den Ländern an den Bund über. Die Berliner Zeitung hatte mehrfach berichtet, dass damit die Gefahr umfassender Privatisierung der Autobahnen wächst. Denn die ÖPP-freundliche Haltung des CSU-geführten Ministeriums ist lange bekannt. Was als Privatisierungsbremse geplant war, entpuppt sich nun als Einfallstor der Privatisierung. Fixiert im Grundgesetz wird es schwer, das Problem schnell zu lösen.

„Scheuer entwickelt sich zunehmend vom Verkehrs- zum Privatisierungsminister“

Der Abgeordnete Kindler sagt: „Das ist der Hammer! Offensichtlich funktioniert die Privatisierungsbremse der großen Koalition im Grundgesetz nicht.“ Schließlich sei es „kaum zu bestreiten, dass fast 30 Prozent des Autobahnnetzes in privaten Händen ein wesentlicher Teil wäre“. Der ÖPP-Experte und Bauingenieur Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand kritisiert, dass das Ministerium „mit der lässigen Auslegung der grundgesetzlichen Schranken sogar den Verfassungsbruch riskiert“.

Kindlers Kollege Stephan Kühn sagt: „Minister Scheuer entwickelt sich zunehmend vom Verkehrs- zum Privatisierungsminister. Am Ende der Legislaturperiode werden 22 Autobahnabschnitte in Deutschland in privater Hand betrieben werden. Bis 2030 wird der Bund an private Investoren über 17 Milliarden Euro überweisen.“ Sehr viel Geld. Umso mehr, als nur Baukonzerne, Banken, Berater und einige Politiker von ÖPP profitiert.

Fehlerhafte Untersuchung rückt Investoren in ein günstigeres Licht

Rechnungsprüfer des Bundestages wie Michael Groß (SPD) kritisieren überdies eine mangelhafte Transparenz des Ministeriums. Wer dort angesichts solcher Kritik nachfragt, erhält statt Antworten, allgemeine Belehrungen: „Die Position des BMVI zu Öffentlich-Privaten Partnerschaften ist bekannt.“

Seit Jahren kritisiert das auch der Bundesrechnungshof mit peniblem Zahlenwerk. Erst im Oktober monierten die Prüfer die Unwirtschaftlichkeit wieder in einem Bericht. Er befasst sich mit der A49 in Kassel und liegt der Berliner Zeitung vor. Problem hier: eine fehlerhafte Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, die so erstellt wurde, dass sie Investoren in ein günstigeres Licht rückt. „Es ist nicht sachgerecht und methodisch falsch, Kosten, die ein Partner zu tragen hat, nicht vollständig zu berücksichtigen“, so die Prüfer. Der vermeintliche Kostenvorteil von ÖPP wurde erst durch die frisierten Rechnungen des Ministeriums erzeugt. Es gibt zahlreiche solcher Fälle.

Interessant ist daher, wie sich mit der Zuständigkeit dieses Ministeriums der Anteil an ÖPP-Autobahnen entwickelt. Auch dazu haben Kühn und Kindler Fragen gestellt: Zwischen 2018 bis 2030 sollen 17 Milliarden in ÖPP-Projekte und so in die Kassen von Konzernen fließen. Ein Anteil von bundesweit 6,6 Prozent des gesamten Streckennetzes. Das entspricht einem Zuwachs von 31 Prozent (rund 280 Kilometer) gegenüber heute.

Die Bürger zahlen doppelt

Selbst wenn in Thüringen nun keine 30 Prozent der Autobahnen privat als ÖPP betrieben werden, liegt das links regierte Bundesland an der Spitze mit einem Anteil von 17,5 Prozent. Interessant ist auch hier das Verhältnis von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zu Steuergeldern. Zur Vorbereitung des ÖPP-Projekts in Thüringen flossen 652.170 Euro für „externe Beratungsleistung“. Für ein Privatisierungsvorhaben, zu dem es nie kam.

Kindler sagt, dass so die Allgemeinheit „für den Privatisierungswahn“ aufkommen muss. Mehrfach: „Die Bürgerinnen und Bürger haben über ihre Steuern schon einmal für die Straßen gezahlt. Es gibt keinen Grund, dass sie ein zweites Mal dafür bezahlen, um großen Unternehmen hohe Gewinne zu schenken.“