Die Fraktionssitzung am kommenden Dienstag dürfte für einige Sozialdemokraten ein harter Tag werden. Die Parteiführung entwarf nach Informationen der Berliner Zeitung zwar eine Choreografie, um skeptische Abgeordnete auf Linie zu bringen.

Das Ziel: Die Parlamentarier sollen der Reform der Bund-Länder-Finanzen wenige Tage später im Bundestag zustimmen. Mit weitreichenden Eingriffen in die Verfassung soll so das größte und heikelste verkehrspolitische Projekt der Regierung durchgebracht werden: Die Privatisierung der Autobahnen, die Teil des Gesetzespaketes ist.

Gabriels Konzept der ÖPP

Der Auftakt für die Choreografie fand vergangene Woche statt, als die Fraktionsspitzen den Durchbruch in den Verhandlungen verkündeten und zu Protokoll gaben, dass nun die Privatisierung der Autobahnen ausgeschlossen sei.

Die Fortsetzung der Inszenierung soll nun in der Fraktionssitzung stattfinden. Wichtige Kritiker sollten dort dem Kompromiss ihren Segen geben: Der Rechnungshof, Verdi und der Rechtswissenschaftler Georg Hermes von der Universität Frankfurt am Main. Verdi bekam weitreichende Zugeständnisse zu Tarifverträgen der Beschäftigten der Autobahnmeistereien und signalisierte offenbar Zustimmung.

Doch der Rechnungshof äußerte Bedenken, politisch instrumentalisiert zu werden, und Hermes wusste am Mittwoch selbst noch nicht, dass er zu dieser Sitzung eingeladen werden sollte, obschon einige Parlamentarier der Berliner Zeitung mitteilten, sie würden ihr Votum von seinem Urteil abhängig machen. Manche mutmaßen, Hermes könnte dem Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann doch zu unsicher sein.

Denn anders als von der Parteiführung behauptet, bleiben die Autobahnen weiterhin Anlageprodukt privater Konzerne. „Die Privatisierung ist keineswegs ausgeschlossen, sondern bleibt durch Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) in beträchtlichem Umfang möglich“, so Georg Hermes zur Berliner Zeitung.

Ausgeschlossen ist nun die Beteiligung privaten Kapitals an der Bundesfernstraßengesellschaft. Beim vermeintlichen Durchbruch hatte Oppermann behauptet, der Kompromiss schließe nun endlich die Privatisierung der Autobahnen aus. Dasselbe hatte er knapp drei Wochen zuvor gesagt. Weil das schon Anfang Mai nicht stimmte, folgten hitzige Sondersitzungen. Das Verwirrspiel betreibt die Parteiführung schon seit drei Jahren. Denn dummerweise stammt das Konzept zur Autobahnprivatisierung vom damaligen Parteichef Sigmar Gabriel.

Kampagne gegen Privatisierung

Um Versicherungskonzernen Anlagemöglichkeiten in die Infrastruktur zu ermöglichen, hatte er eine Kommission unter Marcel Fratzscher eingesetzt, die dafür das Werkzeug in Gestalt einer Infrastrukturgesellschaft aus dem Hut zauberte. In der Kommission saßen auch hochrangige Vertreter der Versicherungsbranche, die dieses Instrument zur Privatisierung der Autobahnen mitentwickelten, das heute angeblich nicht mehr zur Privatisierung dienen darf.

Denn bei der Wählerschaft trifft das auf Abwehr. Mit einer Kampagne über Change.org sammelte Marianne Grimmenstein bis Freitag bereits 103.000 Unterschriften gegen die Privatisierung. Grimmenstein hatte bereits gegen das kanadisch-europäische Freihandelsabkommen CETA die größte Bürgerklage in der Geschichte initiiert. Nun laufen die Telefone der Abgeordneten in Sachen Autobahnprivatisierung heiß.

Steuergeld, das in Rendite umgeleitet wird

Als Gabriel 2014 die Pläne dazu erarbeiten ließ, erzeugten die Spitzengenossen noch Nebel um die Chiffre „ÖPP“. Die Gesellschaft sollte nicht mit „Öffentlich-Privaten Partnerschaften“ in Verbindung gebracht werden, denn die vielen Rügen der Rechnungshöfe zeigten Wirkung. Bei Autobahnen, stellten die Prüfer fest, sind solche „Partnerschaften“ rund 40 Prozent teurer. Bezahlt mit Steuergeld, das in Rendite umgeleitet wird. In einem Protokoll der damaligen Fratzscher-Kommission beklagten die Teilnehmer das „Imageproblem und die rückläufige Entwicklung von ÖPP“. Noch im November 2016 ließ Gabriel mitteilen, es werde „keine Privatisierung“ der Autobahnen geben. Auf Nachfrage, ob er ÖPP ausschließe, schwieg das Ministerium.

Um ÖPP zu umschiffen, ersann die Koalition neue Konstruktionen. Zum Beispiel die Beteiligung privaten Kapitals an der Infrastrukturgesellschaft selbst und den „Nutznießbrauch“. Komplizierte Finanzinstrumente, die die Diskussion weg von ÖPP verlagerte. Um eine Privatisierung auszuschließen, hieß es nun, müsse die private Kapitalbeteiligung durch die „Hintertür“ verhindert werden.

Entmachtung des Parlaments

Dieser Punkt nun ist mit dem Kompromiss vom Tisch. Dem Drehbuch folgend, schrieben SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider und sein Kollege Johannes Kahrs in einem Brief an die Genossen: „Mit der SPD gibt es keine Privatisierung der Autobahnen und Bundesstraßen, weder ganz noch teilweise“. Selbst wenn Gabriel als Urheber erwähnt worden wäre, wäre die Aussage nicht richtig. Denn die Privatisierung bleibt über ÖPP gesichert.

Im Gesetz heißt es, lediglich „Streckennetze, die das gesamte Bundesautobahnnetz oder das gesamte Netz sonstiger Bundesfernstraßen“ umfassen, sind ausgeschlossen. Eine Grenze soll ÖPP-Projekte auf 100 Kilometer beschränken. Doch selbst die längste existierende ÖPP-Autobahn ist gerade 72,5 Kilometer lang. Der Ausschluss von „Netz-ÖPP“ ist die neue Nebelkerze, die über herkömmliche ÖPP hinwegtäuschen soll. Ausgerechnet jene teuren „Partnerschaften“ mit den Privaten, um die die SPD lange einen großen Bogen machte, gelten dank einer Diskursverschiebung nun als Ausweg.

"Effekte einer materiellen Teil-Privatisierung"

Hermes kritisiert: „Durch die Konstruktion der Gesellschaft als GmbH wird das Parlament entmachtet“. Kontrollrechte sind im Privatrecht ausgehebelt, selbst wenn der Bund Gesellschafter bleibt.

Allein diese Rechtskonstruktion bedeute bereits eine folgenschwere Privatisierung, wie der Staats- und Verwaltungsrechtler Christoph Degenhart der Berliner Zeitung sagte: „Es handelt sich hier um eine formelle oder Rechtsform-Privatisierung, die auf der Projektebene Effekte einer materiellen Teil-Privatisierung haben könnte.“ Auf der Ebene einzelner ÖPP-Projekte können nun Privatisierungen in großem Umfang umgesetzt werden. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Das sollten die Genossen wissen, bevor sie abstimmen.