Berlin - Wovor Kritiker seit den ersten Plänen warnen, bestätigt sich nun: Die umstrittene Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen sorgt für hohe Folgekosten. Alleine vier Beratungsunternehmen kassieren nach Informationen der Berliner Zeitung für Beratungstätigkeiten zur Infrastrukturgesellschaft rund 15 Millionen Euro. Roland Berger erhält 6 Millionen Euro, 4,8 Millionen stellen Ernst & Young in Rechnung, 3 Millionen Euro Beiten Burkhardt und eine Million Euro fließen an die Berater von Bearing Point.

Die Höhe der Summe allein für Beratungsleistung empört den haushaltspolitischen Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler, der durch seine Anfrage beim Bundesverkehrsministerium diese Informationen zu Tage förderte. „Es spricht nichts dagegen in Einzelfragen auf externen Sachverstand zurückzugreifen“, so Kindler, „aber diese Größenordnung geht gar nicht. Da verdienen sich ein paar Wirtschaftsjuristen und Unternehmensberater eine goldene Nase“.

Kindler hat ausgerechnet, dass mit dieser Summe rund 100 Fachexperten im Verkehrsministerium hätten angestellt werden können, „um eigenen Sachverstand aufzubauen und zu nutzen.“ Dieser Aspekt ist wesentlich, denn wenn das Bundesverkehrsministerium externe Berater die Entwicklung der Infrastrukturgesellschaft erarbeiten lässt, muss diese Expertise im Zweifel auch künftig zugekauft werden.

„Das ist eine Spirale, weil das Wissen in der Verwaltung verloren geht“, sagt Carl Waßmuth, der als wissenschaftlicher Beirat für Attac tätig ist und sich als Vorsitzender des Vereins Gemeingut in BürgerInnenhand mit verschiedenen Formen von Teilprivatisierung beschäftigt. „Diese Berater sind Diener vieler Herren und niemand kann sicherstellen, dass dies wirklich der öffentlichen Hand dient“.

Gefährliche Interessenskonflikte zu Lasten der Demokratie

Ähnlich sieht es auch Kindler: „Die Unternehmensberater und Großkanzleien beraten ja nicht nur das Verkehrsministerium, sondern parallel auch private Unternehmen, die von bestimmten Reformumsetzungen profitieren könnten.“

Tatsächlich hatten externe Berater schon das Feld für die jetzigen Millionenverträge an Roland Berger und seine Kollegen bestellt. Denn auch die Konzeption der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen selbst wurde von externen Beratungsfirmen entwickelt. Die Berliner Zeitung hatte 2017 diese Pläne enthüllt, die vom Bundesverkehrsministerium wie Geheimpapiere gehütet worden waren. Es handelt sich dabei um Gutachten der Kanzlei Graf von Westphalen und von PricewaterhouseCoopers. 

Ganz in Sinne externer Berater führt auch die Infrastrukturgesellschaft selbst zu einer massiven Ausweitung bei der Teilprivatisierung von Autobahnen durch öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP). Denn mit dieser privatrechtlichen Gesellschaft werden künftig die Finanzierung, der Bau und der Erhalt von Autobahnen zentral vom Bund gesteuert, während früher die Länder zuständig waren, die zum Teil ÖPP-kritischer waren.

Doch ungeachtet der Kritik an teuren ÖPP, die seit Jahren auch vom Bundesrechnungshof vorgetragen wird, forcieren sowohl Union wie auch SPD diese Privatisierungsvariante, von der neben Beratern vor allem Banken und Baukonzerne mit Milliardenaufträgen vom Staat profitieren.

Kritiker weisen auf gute Beziehungen der Branche speziell in das Bundesverkehrsministerium hin. Auch Kindler sagt: „Das große Problem bei der exzessiven Beteiligung von Unternehmensberatern und Großkanzleien sind die gefährlichen Interessenskonflikte zu Lasten der Demokratie. Das öffnet Tür und Tor für Lobbyismus.“