Im Wirecard-Bilanzskandal hat die Finanzaufsichtsbehörde Bafin nach einem Bericht des „Spiegel“ eine Falschinformation an die Abgeordneten des Bundestages eingeräumt. Entgegen den Angaben von Behördenchef Felix Hufeld hätten die Bankenaufsicht und die Polizei in Singapur seit Anfang 2019 mit der Bafin kooperiert, zitierte der Spiegel am Dienstagabend eine Bafin-Sprecherin. Sie hätten der Bafin Informationen zur Verfügung gestellt. Hufeld hatte dagegen am 1. Juli im Finanzausschuss laut dem auch Reuters vorliegenden Protokoll gesagt, seine Behörde warte „bis heute auf eine Antwort“ der Polizei von Singapur.
Die Bafin-Sprecherin nannte laut Spiegel-Bericht die Hufeld-Aussagen „nicht zutreffend“. Sie habe die „grundsätzlich vertrauensvolle Zusammenarbeit“ mit Singapur betont.
Der Spiegel-Bericht erschien am Vorabend einer Sondersitzung des Finanzausschusses des Bundestags. Vor den Abgeordneten sollen am Mittwoch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Rede und Antwort stehen zu möglichen Versäumnissen der Finanzaufsicht und der Wirtschaftsprüfer. Scholz hat die Aufsicht über die Bafin.
Eine Stellungnahme zum Spiegel-Bericht war von der Bafin am Abend zunächst nicht zu erhalten. Hufeld hatte im Finanzausschuss erklärt, seine Behörde habe selbstverständlich mit ausländischen Partnerbehörden Kontakt aufgenommen. Die Aufsichtsbehörde in Singapur sei unmittelbar nach dem Vorliegen konkreter Hinweise kontaktiert und um Amtshilfe gebeten worden. Diese habe geantwortet, sie sei nicht zuständig, sondern die Polizei. Daraufhin habe die Bafin auch die Polizei angeschrieben und warte bis heute auf eine Antwort, heißt es im Protokoll.
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Der Abgeordnete Fabio De Masi, der für die Linksfraktion an der Sitzung teilnahm, forderte den Rücktritt Hufelds. „Es gibt keinen Zweifel. Es wurde die Unwahrheit gesagt - zwei Mal und mit Nachdruck. Herr Hufeld muss seinen Hut nehmen“, sagte De Masi dem Spiegel.
Anfang 2019 hatte es erste Medienberichte über mutmaßliche Bilanzierungstricks bei Wirecard in Singapur gegeben. Von dort aus wurde das Asiengeschäft des Dax-Unternehmens gesteuert. Der Zahlungsabwickler hatte im Juni Insolvenz anmelden müssen, weil sich mutmaßliche Guthaben von 1,9 Milliarden Euro als gefälscht erwiesen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die frühere Unternehmensführung wegen bandenmäßigen Betrugs. (mit Reuters, AFP)