BASF-Tochter Wintershall: Grüne fordern Stopp des Gazprom-Deals

Angesichts des völkerrechtswidrigen Anschlusses der Krim durch Russland wächst der Druck auf die Bundesregierung, eine weitere Expansion des Kreml-nahen Energiekonzerns Gazprom in Deutschland zu verhindern. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte die Regierung am Montag auf, den Verkauf des größten deutschen Erdgasspeichers sowie eines Großteils des deutschen Gashandelsgeschäfts an den Moskauer Staatskonzern zu unterbinden.

„Die Bundesregierung muss die Gaspartnerschaft zwischen Gazprom und der BASF-Tochter Wintershall stoppen. Die Verträge setzen die Sicherheit unserer Energieversorgung aufs Spiel“, sagte Göring-Eckardt der Berliner Zeitung.

Reserve bei Lieferengpass

Die Grünen-Politikerin warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, in dieser Frage bewusst herum zu lavieren. „Auf der einen Seite sagt sie, das Vertrauen in die Sicherheit der russischen Energielieferungen ist erschüttert. Auf der anderen Seite will sie den Gazprom-Deal nicht anfassen. So entsteht der Eindruck, dass die Bundesregierung die Prüfung so lange verschleppt, bis es zu spät ist.“

Die BASF-Tochter Wintershall hatte kürzlich bekräftigt, dass sie ungeachtet der politischen Situation auf der Krim an einem geplanten Anteilstausch mit Gazprom festhalten wolle. Danach erhält das Kasseler Unternehmen mehr Anteile an Gasfeldern in Sibirien. Im Gegenzug überträgt es Gazprom vollständig sein Gashandels- und Speichergeschäft.

Dazu zählt die hälftige Wintershall-Beteiligung an der Erdgas-Handelsfirma Wingas, die hierzu lande auf einen Marktanteil von rund ein Fünftel kommt. Gazprom soll künftig auch Alleineigentümer des unterirdischen Erdgas-Speichers Rehden bei Bremen sein. Er ist die größte Anlage dieser Art in Westeuropa. Auf ihn entfallen ungefähr 20 Prozent der deutschen Speicherkapazität. Mit zu dem Deal gehören auch die Speicher im niedersächsischen Jemgun sowie im österreichischen Haidach.

Die Verträge für den Anteilstausch hatten die Konzerne Ende des vergangenen Jahres unterzeichnet, inzwischen liegt eine Genehmigung der EU-Kommission vor. Nun geht es nach Unternehmensangaben um die operative Umsetzung des Deals. Sie soll zur Jahresmitte abgeschlossen sein.

Mit Gasspeichern wappnen sich Länder gegen etwaige Lieferunterbrechungen – etwa aufgrund politischer Zerwürfnisse mit den Lieferanten-Staaten. Im Zuge der Krim-Krise diskutieren die EU-Staaten verstärkt über mögliche Wirtschaftssanktionen gegen Russland, zu denen grundsätzlich auch Strafmaßnahmen im Energiesektor zählen könnten. Die Bundesregierung bezeichnet die Übertragung der deutschen Erdgas-Speicher sowie des Wintershall-Handelsgeschäfts an Gazprom offiziell als „unternehmerische Entscheidung“, die sie nicht kommentieren wolle. Das Außenwirtschaftsrecht gibt der Regierung die Möglichkeit, Firmenverkäufe ins Ausland zu untersagen, wenn dadurch Sicherheit und Ordnung gefährdet sind.

Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt kündigte eine kleine Anfrage im Bundestag an: „Wir wollen wissen, wie der Stand der Verträge ist, welche Position die Bundesregierung eigentlich vertritt, welche rechtlichen Handlungsmöglichkeiten sie sieht und ob weitere Deals zu kritischer Infrastruktur laufen, von denen die Öffentlichkeit noch keine Kenntnis hat.“