Baustelle Hauptstadtflughafen Berlin: Gremien sollen BER-Korruption prüfen
Die Korruptionsvorwürfe am Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg sollen mit Hochdruck aufgeklärt werden - von mehreren Gremien. Flughafen-Chef Hartmut Mehdorn hat eine Taskforce eingesetzt, die weiteren Verdachtsfällen nachgeht. Am Montag kommt der Flughafen-Aufsichtsrat auf Antrag der Brandenburger Landesregierung zu einer Sondersitzung zusammen. Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) sagte der dpa am Sonntag, dass er bei den Vorgängen auf der Baustelle des neuen Flughafens keine Toleranz dulden werde.
Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt
Der bisherige, mittlerweile beurlaubte Technikchef Jochen Großmann soll für die Vergabe eines lukrativen Auftrags 500.000 Euro verlangt haben. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt. Nach ihren Erkenntnissen ist aber letztlich kein Geld geflossen.
Minister Görke erwartet nun, dass die Geschäftsführung sämtliche Informationen zur Verfügung stellt. „Ich will Klarheit: Wo steht das Projekt und wie sieht die zukünftige Finanzierung aus“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Der Flughafen müsse funktionstüchtig und möglichst bald ans Netz kommen. „Ich will endlich auch Fortschritte beim Schallschutz sehen“, betonte er.
Medien: Weitere Vorwürfe gegen beurlaubten Technik-Chef
Gegen Jochen Großmann, gibt es nach Medienberichten weitere Vorwürfe. Gegen ihn und drei weitere Personen sei anonym Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Cottbus erstattet worden, berichten der Sender rbb und das Nachrichtenmagazin „Focus“ am Sonntag.
In dem Schreiben, das dem rbb vorliegt, gehe es um Untreue und wettbewerbsbeschränkende Absprachen. Großmann soll vorhandene Planungen erneut ausgeschrieben haben. Dadurch soll ein Zeitverzug für die Fertigstellung der Entrauchungsanlagen von acht Monaten entstanden sein.
Taskforce arbeitet an Aufklärung
Mehdorn kündigte an, dass ein Expertenteam weitere Aufträge prüfen solle, die vom Ex-Technikchef vergeben wurden. „Die Taskforce ist mit unseren internen Aufklärern besetzt, mit externen Juristen, Korruptionsexperten und einem Vertreter von Transparency International“, sagte er in einem Interview des Nachrichtenmagazins „Focus“. Bis zur regulären Aufsichtsratssitzung am 30. Juni werde der Bericht vorliegen.
Der haushaltspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Sven-Christian Kindler, verlangte, die Entlassung von Mehdorn auf den Weg zu bringen. „Der Aufsichtsrat ist heillos überfordert, hat keine Übersicht über das riesige Chaos und hat bei seiner wichtigsten Aufgabe, der Kontrolle der Geschäftsführung, eklatant versagt“, betonte er.
Laut „B.Z.“ gibt es neue Probleme mit der Finanzierung. In einem Brief an die Flughafengesellschaft drohten die Banken mit Zahlungsstopp, wenn nicht bis zum Herbst ein tragfähiges Finanzkonzept vorliege. Dabei gehe es um 119 Millionen Euro eines insgesamt 2,4 Milliarden Euro Kredits. Zu dieser Thematik äußerte sich der Flughafensprecher auf Anfrage nicht.
Der Bürgermeister der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow (Teltow-Fläming), Ortwin Baier (SPD), befürchtet, dass viele Anwohner beim Schallschutz leer ausgehen. Wenn Maßnahmen den Verkehrswert des Hauses um 30 Prozent überstiegen, gebe es eine einmalige Entschädigung statt neuer Fenster und Dämmungen, sagte er der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ (Samstag). Dagegen werde die Gemeinde klagen. (dpa/afp)