Berlin - Enttäuschung für Umweltschützer in ganz Europa: Die EU-Kommission will bei der kartellrechtlichen Prüfung der Fusion von Bayer und Monsanto mögliche Auswirkungen auf Gesundheit, Umwelt oder Lebensmittelsicherheit außer Acht lassen. Das machte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager in einem offenen Brief deutlich.

„Auch wenn diese Bedenken sehr wichtig sind, bilden sie nicht die Grundlage für ein Fusionskontrollverfahren“, heißt es in dem Brief. Weiter schreibt Vestager: „Die Kommission hat die Aufgabe, die Übernahme aus wettbewerbsrechtlicher Sicht zu bewerten: Wir prüfen, ob das Vorhaben aufgrund von negativen Auswirkungen auf Preise, Qualität, Auswahl oder Innovation Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken gibt.“

Andere vorgebrachte Bedenken gegen den Zusammenschuss der beiden Konzerne fielen in die Zuständigkeit anderer Kommissare oder der nationalen Behörden, betont die dänische Kommissarin.  Selbstverständlich unterlägen auch Bayer und Monsanto den strengen Regeln, die es in Europa zur Eindämmung vieler genannter Risiken gebe.

Brüssel sorgt sich um den Wettbewerb

Vestager hatte am Dienstag bekanntgeben, dass ihre Kartell-Experten die angestrebte Übernahme Monsantos durch den Leverkusener Bayer-Konzern in den kommenden Monaten eingehender prüfen werden. Brüssel sorgt sich um den Wettbewerb, insbesondere bei Pestiziden und Saatgut. Bayer will den US-Konzern für 66 Milliarden Dollar kaufen, benötigt dafür aber noch die Erlaubnis der Kartellbehörde. Durch die Fusion würde der deutsche Konzern schlagartig zur weltweiten Nummer 1 im zukunftsträchtigen Geschäft mit Saatgut und Pflanzenschutzmitteln.

In ganz Europa hat sich erheblicher Widerstand gegen die angestrebte Fusion gebildet. In diversen Online-Petitionen fordern inzwischen hunderttausende Bürger die EU-Kommission auf, den Zusammenschluss zu untersagen. Dabei wird auch auf mögliche Folgen für die Umwelt und die menschliche Gesundheit verwiesen. Zudem gibt es die Sorge, dass die Fusion der industriellen Landwirtschaft Vorschub leisten könnte und Bayer nach der Übernahme in Zukunft quasi durch die Hintertür genmanipulierte Nahrungs- und Futtermittel nach Europa schleusen könnte.

Bayer-Chef Werner Baumann weist dies zurück. Er argumentiert, dass das neue Unternehmen einen erheblichen Beitrag dazu leisten könnte, die Ernährung der Menschheit auf Dauer zu sichern. Monsanto stellt unter anderem genmanipulierte Saaten und genau darauf abgestimmte Pflanzenschutzmittel her. Dazu zählt auch das Ackergift Glyphosat, das im Verdacht steht, Krebs zu erregen.

Zwei weitere Mammut-Zusammenschlüsse in der Branche hatte Vestager im Frühjahr nur unter strikten Auflagen genehmigt, und zwar die der US-Konzerne Dow und DuPont sowie von ChemChina mit der schweizerischen Syngenta. Im Fall Bayer/Monsanto ist ebenfalls mit Auflagen zu rechnen. Denkbar ist grundsätzlich  aber auch ein Verbot der Fusion.