Beamtenbesoldung: In diesen Bundesländern verdienen Beamte am besten
Berlin - Man könnte mit der Summe einen schönen Sommerurlaub finanzieren, sich einen gepflegten Zweitwagen zulegen oder eine neue Sitzgarnitur fürs Wohnzimmer ordern. Um bis zu 6913 Euro pro Jahr klafft die Bezahlung von Beamtinnen und Beamten in der Besoldungsgruppe A13 zwischen Bund und Ländern auseinander.
Im Bund erhalten die Staatsdiener, zum Beispiel Brandoberamtsräte Stabsveterinäre oder Oberamtsanwälte, jährlich 63 974 Euro brutto. In Berlin sind es für die gleichen Tätigkeiten 57 061 Euro. In Sachsen-Anhalt liegt der Wert bei 59 452 Euro. In anderen Besoldungsgruppen sieht es ähnlich aus.
Durchweg erhalten die Bundesbeamten mehr als ihre Kolleginnen und Kollegen in den Ländern, wobei auch zwischen den Ländern enorme Einkommensunterschiede auftreten, wie der aktuelle Besoldungsreport des DGB zeigt: In den beispielhaft ausgewählten Gruppen A7, A9 und A13 zahlt Bayern mit Abstand am besten, während sich Berlin am unteren Ende der Besoldungsskala befindet.
Bundesbeamte verdienen mehr
Die ungleiche Bezahlung ist kein Zufall. Im Zuge der Föderalismusreform 2006 erhielten die einzelnen Länder das Recht, die von Verdi, GEW, GdP und IG Bau ausgehandelten Tarifabschlüsse für den Öffentlichen Dienst auf ihre Landesbeamten zu übertragen. Allerdings machten sie von diesem Recht sehr unterschiedlich Gebrauch.
So stiegen die Beamtenbezüge in der Besoldungsgruppe A7, in der sich etwa Oberfeldwebel, Polizeimeister oder Oberbootsleute befinden, seit 2008 im Bund um 25,2 Prozent, in Berlin aber nur um 16 und in Brandenburg sogar nur um 15,2 Prozent. Auch Hessen, das der Tarifgemeinschaft der Länder seit 2004 nicht mehr angehört, liegt mit einem Plus von 16,8 Prozent weit unterhalb des durchschnittlichen Zuwachses von 20,3 Prozent. In Sachsen-Anhalt liegt der Wert mit 18,6 Prozent ebenfalls niedriger.
Ein sehr ähnliches Bild ergibt sich in der Besoldungsgruppe A9, in der zum Beispiel Polizeihauptmeister, Amtsinspektoren und Obergerichtsvollzieher tätig sind. Hier stiegen die Bruttobezüge im Bund seit 2008 um 24,1 Prozent, nur in Niedersachsen wurde mit 26,03 Prozent ein noch kräftigerer Aufschlag verzeichnet. In Brandenburg blieb es dagegen bei mageren 11,94 Prozent, in Berlin stieg die Besoldung um 16,44 Prozent und in Sachsen-Anhalt um 17,93 Prozent.
Den mit 27,6 Prozent größten Zuwachs in der A13-Gruppe wies wiederum der Bund auf, während Hamburg, Hessen und erneut Berlin mit Steigerungen zwischen 15,7 und 16,8 Prozent die Schlusslichter bilden.
Wenig überraschend macht sich die sehr unterschiedliche Übertragung der Tarifabschlüsse auch in Euro und Cent bemerkbar. A7-Beamte in Berlin erhalten 31 571 Euro brutto pro Jahr, in Sachsen-Anhalt 33 270 Euro, in Bayern sind es 35 213 und im Bund sogar 35 741 Euro. In der A9-Gruppe kommen Bundesbeamte auf 41 907 Euro, Bayern folgt mit 41 443 Euro, Sachsen-Anhalt mit 39 120 Euro und Berlin befindet sich mit 37 495 Euro ganz hinten.
Akuter Lehrermangel in Berlin
Der DGB hält die Situation begreiflicherweise Weise für nicht akzeptabel, zumal das Bundesverfassungsgericht im Mai 2015 dem Gestaltungsspielraum der Länder für die Besoldung enge Grenzen setzte. Sparanstrengungen allein seien keine ausreichende Legitimation für Kürzungen des Beamtensoldes. DGB-Vorstand Stefan Körzell fordert, mit der Besoldung nach Kassenlage müsse endlich Schluss sein. Der Konkurrenzdruck auf dem Arbeitsmarkt sei zu hoch, als dass sich die öffentlichen Arbeitgeber eine solche Besoldungspolitik leisten könnten. Dass das keine leere Behauptung ist, zeigt das Beispiel Berlin. In der Hauptstadt fehlten zum Schuljahresbeginn 1350 Lehrkräfte. Bis 2023 werden es Prognosen zufolge 16 000 sein.