Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz.
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BerlinNach Jahren wirtschaftlichen Aufschwungs, sprudelnder Steuereinnahmen und einem deutlichen Schuldenabbau droht jetzt der Schock: Allein im Doppelhaushalt 2020/21 dürften wegen coronabedingter Steuerrückgänge und mancher ebenso coronabedingten Sonderausgaben rund sechs Milliarden Euro fehlen.

Wie soll diese Lücke geschlossen werden? Unterschiedliche Ideen werden ventiliert – von Einsparungen bei den Bezirken bis zum Wegfall der sogenannten Berlinzulage von 150 Euro für den  öffentlichen Dienst. Diese Zulage soll ab November 2020 bis Ende 2021 ausbezahlt werden. Dafür sind im Doppelhaushalt 290 Millionen Euro eingestellt. 

Es ist Clara Herrmann, Grünen-Stadträtin für Finanzen von Friedrichshain-Kreuzberg, die den Wegfall der Zulage als erste öffentlich nennt. Auch bei den Sanierungen der Opernhäuser oder des ICC könne man sparen. Oder über den geplanten Abriss und Neubau des Jahn-Sportparks könne man neu nachdenken, so die Kommunalpolitikerin. Alles besser, als die Bezirke zur Kasse zu bitten. „Das darf nicht passieren“, sagt Herrmann der Berliner Zeitung. „Das macht uns wirklich kaputt.“

Clara Herrmann antwortet damit auf Vorstellungen aus dem Hause von Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD). Berlins oberster Kämmerer wird Mitte der Woche die neuesten Schätzungen für die Steuereinnahmen erfahren, am Freitag will er die Prognose für Berlin veröffentlichen und danach mit den zwölf Bezirksbürgermeistern darüber beraten. 

Es gilt als sicher, dass durch den Corona-Shutdown dramatische Verluste drohen: Viele Geschäftsleute stunden in Zeiten wegfallender Einnahmen sofern möglich ihre Steuern. So betrug das Minus für das Land bei der Gewerbesteuer im April im Vergleich zum Vorjahresmonat mehr als 90 Prozent: Statt 73 Millionen Euro wie 2019 flossen nur  fünf Millionen Euro in die Landeskasse. Auch bei der Umsatzsteuer gibt es massive Einbrüche.

Die Finanzverwaltung plant nun, an verschiedenen Positionen eine Milliarde Euro einzusparen – und zusätzlich neue Schulden von fünf Milliarden Euro aufzunehmen. Zwar wäre das angesichts niedriger Zinsen so günstig wie nie, dennoch wäre mit 63,5 Milliarden Euro ein neuer Rekordstand erreicht. Damit wäre eine fast zehn Jahre währende gute Finanzphase der chronisch defizitären Bundeshauptstadt dahin.

Dennoch herrscht über die geplante Neuverschuldung Konsens. Zugleich besteht Kollatz auf Sparen, und darum gibt es Streit. Und den gibt es seit Montagabend auch mit der eigenen Partei. Der SPD-Landesvorstand hat beschlossen, dass das Corona-Defizit ausschließlich über Neuverschuldung finanziert werden soll.

Dabei sucht der Senator auch bei sich selbst nach Potenzialen. So könnte Geld aus dem milliardenschweren Siwana-Topf zur Erneuerung der Infrastruktur der wachsenden Stadt abfließen. Und auch die Bezirke  sollen bluten. Sie sollen Geld abgeben, das sie   nicht ausgegeben haben, später aber ausgeben wollten. Kollatz fordert 160 Millionen Euro eines Guthabens der Bezirke von 276 Millionen Euro.

Der Widerstand ist laut. Die Grünen-Politikerin Clara Herrmann ist in dem Konzert nur eine Stimme, am massivsten kommt der Protest von den Bürgermeistern aus Lichtenberg, Pankow und Marzahn-Hellersdorf, Michael Grunst, Sören Benn und Dagmar Pohle. Dass alle drei Politiker der Linkspartei angehören, ist sicher kein Zufall. Doch auch Helmut Kleebank (SPD) aus Spandau erkennt ein „völlig falsches Vorgehen“.

BLZ/Galanty; Quelle: berlin.de

Am schärfsten ist die Kritik aus Lichtenberg, das mit einem Überschuss – haushalterisch spricht man von „Vortrag“ – von 23,5 Millionen Euro Hauptleidtragender des Zugriffs von Senatsebene ist. „Das würde die Bezirke bestrafen, die sparsam arbeiten“, sagt Lichtenbergs Bürgermeister Michael Grunst der Berliner Zeitung und zählt auf, was der Bezirk in den nächsten Monaten und Jahren mit dem jetzt gefährdeten Geld habe finanzieren wollen: zehn Millionen Euro für Kitas und acht Millionen für ein Nachbarschaftsheim in Friedrichsfelde. „Und als der Senat uns im Februar besuchte, fand man das geplante Kulturhaus in Hohenschönhausen auch noch dufte“, so Grunst.

Tatsächlich ist in der jüngsten Geschichte Berlin schon einmal massiv gespart worden. „Sparen, bis es quietscht“, hieß 2006 das Motto von Klaus Wowereit. Es war der langsame Beginn einer Konsolidierung der Berliner Finanzen, doch die Folgen des Kahlschlags sind bis heute spürbar. Erst seit kurzem gibt es wieder erträgliche Wartezeiten in Bürgerämtern oder bei der Kfz-Anmeldung.

Auch die oppositionelle CDU hat so ihre Vorstellungen, wie der Mehrbedarf des Senats gedeckt werden könnte. Für den Parlamentarischen Geschäftsführer Stefan Evers wäre „eine Verschuldung alleine unsolide“. Seine Forderung ist CDU pur: „Mit der milliardenschweren Einkaufstour des Senats bei Häusern und Siedlungen muss selbstverständlich Schluss sein.“