Berliner Abgeordnete fordern billigeren Strom für Mieter der Landesgesellschaften
Politiker wollen wissen, warum die landeseigenen Wohnungsunternehmen einen schlechteren Preis aushandelten als ein kleinerer privater Vermieter.
Vertreter der Regierungskoalition und der Opposition haben Konsequenzen gefordert, nachdem am Dienstag bekannt wurde, dass die sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen mit Vattenfall einen Stromliefervertrag zu schlechteren Konditionen abgeschlossen haben als ein mittelgroßes privates Unternehmen.
„Um den Schaden zu begrenzen, müssen jetzt größtmögliche Transparenz und umfassende Informationen durch den Senat an die betroffenen Mieter erfolgen“, erklärte die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger. Die Frage, die vor allem geklärt werden müsse, sei, warum das private Unternehmen, die ADO, einen besseren Stromliefervertrag ausgehandelt habe als die sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen.
Zu hohe Betriebskostennachzahlung
Der Fall war nach Recherchen der Berliner Zeitung zu einer hohen Betriebskostennachzahlung von Mietern der landeseigenen Gewobag in Spandau bekannt geworden. Die Gewobag hatte die Wohnungen Ende 2019 von der ADO erworben, den Stromliefervertrag von ADO mit Vattenfall aber nach eigenen Angaben nicht fortführen können. Stattdessen wurde den Mietern der Strom nach einem Vertrag in Rechnung gestellt, den die sechs landeseigenen Unternehmen Anfang 2019 mit Vattenfall nach einer Ausschreibung abgeschlossen hatten – zu schlechteren Konditionen.
Warmmietendeckel gefordert
„Das Land Berlin ist der mit Abstand größte Vermieter“, sagte der CDU-Abgeordnete Dirk Stettner. „Da sollte es doch möglich sein, dass der Senat über die Wohnungsbaugesellschaften die besten Konditionen für die Mieterinnen und Mieter verhandelt.“ Die Betriebskosten müssten „sinken, nachdem das Land die Mietwohnung gekauft hat, nicht steigen“.
„Strom- und Energiepreise steigen mittlerweile schneller als die Mieten“, sagte der Linken-Abgeordnete Niklas Schenker. Für die Mieter der landeseigenen Wohnungsunternehmen sei deswegen ein Warmmietendeckel nötig. „Die Warmmietenbelastung sollte für Haushalte nicht mehr als 30 Prozent des Einkommens betragen.“
Der FDP-Abgeordnete Björn Jotzo sagte: „Das Ausschreibungsergebnis der landeseigenen Wohnungsunternehmen ist nicht nur miserabel, sondern auch ein Armutszeugnis für den Berliner Senat.“ Das Berliner Vergaberecht sei zu kompliziert.