Ramona Pop resümierte: „Das Programm hat der Stadt in ihrer ganzen Breite unter die Arme gegriffen und ist ein riesiger Erfolg.“
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BerlinEs ist in diesen Tagen und Wochen schon oft gesagt worden: Eine Krise ist immer die Stunde der Regierung. Sie muss schnell notfalls harte Entscheidungen treffen, und profitiert davon häufig auch noch in den Meinungsumfragen. Das gilt auch und erst recht in Zeiten von Corona. 

Für Oppositionspolitiker bleibt nur, der Regierung staatsmännisch „in dieser schweren Zeit“ generell jede Unterstützung zuzusichern – um sie im nächsten Moment im Detail zu kritisieren. Das gehört normalerweise zu den parlamentarischen Spielregeln. Doch wenn die Opposition nicht sehr aufpasst, erwirbt sie sich in diesen besonderen Zeiten rasch den Ruf von sauertöpfischen Kritikastern.

Pop: Bereits 360.000 Menschen profitieren

Genau das passiert gerade CDU und Co im Berliner Abgeordnetenhaus. Am Donnerstag debattierte das Parlament über die Soforthilfe für die unter dem Corona-Shutdown leidenden Wirtschaft. Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) konnte mit riesigen Zahlen für die Soforthilfe II aufwarten, die den größten Teil der Berliner Wirtschaft bedient: Selbstständige, kleine Unternehmen mit bis zu zehn Mitarbeitern und Freiberufler werden dabei mit jeweils bis zu 14.000 Euro bedacht.

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Innerhalb weniger Tage hat die landeseigene Investitionsbank (IBB)   nun 1,3 Milliarden Euro an dieser Soforthilfe II ausgezahlt. 140.000 Antragsteller mit mehr als 210.000 Beschäftigten wurden erreicht, also insgesamt 360.000 Menschen, so Ramona Pop.

Am meisten profitierte nach Pops Angaben der Bereich Kunst und Unterhaltung, aus dem 57.000 Menschen Geld erhielten, gefolgt vom Gastgewerbe (44.000 Menschen), dem Handel (31.000 Menschen) und der Informations- und Kommunikationstechnik (20.000 Menschen). „Wir haben das mit einen unglaublichen Kraftakt hinbekommen“, resümierte Pop. „Das Programm hat unzähligen Menschen wieder Luft zum Atmen gegeben. Es hat der Stadt in ihrer ganzen Breite unter die Arme gegriffen und ist ein riesiger Erfolg.“

Das klingt gut, dennoch gab’s Widerspruch von den Oppositionsbänken. So brauchte CDU-Fraktionschef Burkard Dregger am Donnerstag nur Sekunden, um „fünf Anmerkungen“, loszuwerden. Er wies auf eine Umfrage der Industrie- und Handelskammer (IHK) hin, nach denen die Hälfte aller Berliner Betriebe eine Umsatzhalbierung erwarte.

Deshalb müssten die Liquiditätshilfen aus des Soforthilfe I, bei denen Unternehmen zinslose Kredite von bis zu 500.000 Euro erhalten, ausgedehnt werden. Sie seien die Erste Hilfe, die für die Lebensrettung unverzichtbar sei – aber sie seien bisher unzureichend. „Da muss nachgesteuert werden“, sagte Dregger.

FDP will Mindestlohngesetz kippen

Mindestens so wichtig sei es, das Vergabe- und Mindestlohngesetz noch zu stoppen, so Dregger. Künftig soll jedes Unternehmen, das sich um Aufträge des Landes Berlin bewirbt, seinen Mitarbeitern mindestens 12,50 Euro brutto pro Stunde bezahlen. Auch die FDP argumentiert, dass das der Wirtschaft unter Corona-Bedingungen nicht zuzumuten sei.

Das war für viele Redner der Regierungsfraktion zu viel der Widerworte. So richtete sich SPD-Haushälterin Clara West direkt an die Opposition, als sie sagte: „Liebe Miesmacher, ihr werdet garantiert wieder Belege dafür finden, dass Berlin mal wieder nicht funktioniert. Aber das geht nur, wenn ihr die Fakten ignoriert.“

Benedikt Lux von den Grünen hatte auch die „Miesmacher“ im Repertoire, dazu „die Besserwisser, die alles kleinreden“. Und Senatorin Pop bemühte den berühmtesten Krisenmanager der jüngeren deutschen Geschichte, Helmut Schmidt, Hamburger Innensenator zur Zeit der großen Sturmflut von 1962: „Charakter zeigt sich in der Krise“, soll der gesagt haben.