Berlin: Verbraucher von Öl, Kohle und Pellets werden mit Hilfen entlastet

Rund 330.000 Menschen in Berlin, die alternativ heizen, sollen bald eine Pauschale bekommen. Was bisher bekannt ist.

<strong>Die Schornsteine eines Kraftwerks in Berlin.</strong>
Die Schornsteine eines Kraftwerks in Berlin.dpa/Hannibal Hanschke

Für die Gas- und Wärme-Kunden gibt es im Dezember eine Soforthilfe und später eine Gaspreisbremse, aber was bekommen die anderen dafür? Die Verbraucher von Propangas, Öl und Kohle haben sich lange vernachlässigt gefühlt. Denn auch bei ihnen sind die Heizkosten stark gestiegen.

Einmalige Pauschale

Nun will der Berliner Senat diesen Verbrauchern finanziell helfen. Vor kurzem wurden dafür im Nachtragshaushalt bereits 75 Millionen Euro eingeplant. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat dazu am Dienstag bei einem Bürgerdialog in ihrem Wahlkreis Rudow mitgeteilt, dass es „wahrscheinlich Pauschalen geben wird“, berichtete die „Berliner Morgenpost“. Diese sollten über die landeseigene Investitionsbank Berlin (IBB) ausgezahlt werden. Für die privaten Verbraucher sollte ein Nachweis, dass sie etwa eine Ölheizung haben, ausreichen.

Rund 330.000 Menschen in Berlins Außenbezirken könnten von der Sonderregelung profitieren, oder fast zehn Prozent der Bevölkerung Berlins. Werden 75 Millionen Euro auf diese Anzahl der Berechtigten verteilt, könnte jeder im Durchschnitt 277 Euro bekommen. Wie groß diese Hilfen tatsächlich ausfallen und wann sie gezahlt werden, wird derzeit noch in der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe erarbeitet. Antragsberechtigt seien Haushalte, die mit Öl, Pellets oder Kohle heizen würden, bestätigt die Verwaltung gegenüber der Berliner Zeitung. Die Förderung sei als pauschale Einmalzahlung geplant und würde auch Soloselbstständige inkludieren, die keine Extra-Betriebsstätte hätten.

Nutzer von Propangas nicht dabei?

Werden die Propangas-Nutzer also außen vor gelassen? Gegebenenfalls werden auch andere Energieträger gefördert, sofern deren Bedarf nicht über die Bundesförderung abgedeckt sei, sagt die Verwaltungssprecherin Anett Seltz. Auch die kleinen und mittleren Unternehmen seien nicht vergessen, denn für sie werde es zusätzliche Berliner Entlastungsmaßnahmen geben. „Dazu warten wir auf die Ausgestaltung des Härtefallfonds von der Bundesebene, um eventuelle Lücken zu schließen.“ Darüber hinaus sollen ab Januar die Solaranlagen auf Dächern stärker gefördert sowie die kleinen Photovoltaik-Anlagen subventioniert werden.

Keine Sonderentlastung auf Bundesebene

Die Berliner Zeitung hatte zuvor bereits beim Bundeswirtschaftsministerium nachgefragt, warum es für die Nutzer von Öl, Propangas, Kohle oder Holzpellets keine vergleichbaren Entlastungen gäbe. Der Preisanstieg bei Gas sei viel höher als bei Öl, Propangas, Kohle oder Holzpellets, hieß es in der Antwort, und die Märkte für Mineralölprodukte, Holz oder Kohle seien anders als der Gasmarkt dezentral, sodass hier nicht das gleiche Instrument greifen könne. Deswegen müsste sich diese Kategorie von Verbrauchern vorerst mit der Energiepauschale von 300 Euro und mit der Wohngeldreform begnügen. So klein ist der Preisanstieg bei den Heizalternativen allerdings nicht: Noch im Januar 2022 kostete ein Liter Heizöl im Durchschnitt 87 Cent, Mitte Oktober schon 1,68 Euro – eine Teuerung von 97 Prozent.

Die EU plant inzwischen allerdings noch die sogenannte Solidarity Contribution, also einen Solidaritätsbeitrag, der auf der Ebene der Raffinerien greifen muss, damit diese 33 Prozent ihrer „Überschussgewinne“ an den Staat abgeben. Die Maßnahme sollte zum Jahreswechsel national umgesetzt werden und soll auch einen dramatischen Preisanstieg bei den Ölprodukten nach dem Inkrafttreten des Ölembargos gegen Russland verhindern. Wie gut das Instrument funktionieren wird, bleibt offen.