Die Taxibranche ist unter Druck.
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BerlinMit Taxifahren gutes Geld verdienen: Das war einmal. Auch in Berlin fühlt sich die Branche durch neue Mobilitätsanbieter wie Uber, CleverShuttle oder Berlkönig in die Enge gedrängt. Nun sorgt eine Entscheidung des Landgerichts Köln für Aufsehen. Ein Mitglied der Genossenschaft Taxi Ruf Köln war vor Gericht gezogen, Uber unterlag. Steht das Geschäftsmodell des US-Unternehmens in Deutschland auf der Kippe? Ja, heißt es in der Taxibranche. Nein, sagt Uber. Kunden dürften weiterhin Fahrten buchen.

Per Uber-App kann man außer Taxis auch Mietwagen mit Fahrer bestellen – UberX heißt dieses Angebot. Wie die Taxis, so gehören auch die Funkmietwagen nicht Uber, sondern anderen Firmen. Bei UberX sind die Fahrpreise aber oft niedriger, weshalb Taxifahrer eine ruinöse Konkurrenz heranwachsen sehen.

Bis zu sechs Monate Haft drohen

Es geht darum, wo und wie Fahrtaufträge angenommen werden. Laut Personenbeförderungsgesetz dürfen mit Mietwagen nur Aufträge ausgeführt werden, die am Betriebssitz oder in der Wohnung des Unternehmers eingegangen sind. Nach jeder Fahrt müssten die Autos zum Betriebssitz zurückkehren – es sei denn, der Fahrer hat bei der Fahrt per Telefon den nächsten Auftrag angenommen.

Diese Vorgaben würden oft ignoriert, sagen Taxifahrer. Fahrer werden direkt per App mit Push-Nachrichten über Aufträge informiert, stellte auch das Kölner Gericht fest. Manfred Kreß, Vorsitzender Richter der 1. Kammer für Handelssachen, nahm genau diese Praxis aufs Korn.

Die einstweilige Anordnung verbietet es nun, die App „für Mietwagenfahrer und Mietwagenunternehmer für die Vermittlung von Fahraufträgen einzusetzen“. Bei Zuwiderhandlung drohen 250.000 Euro Ordnungsgeld oder sechs Monate Haft (Aktenzeichen 81 O 74/19). Die Entscheidung, die lediglich zwei Seiten füllt, erging ohne mündliche Verhandlung bereits am 19. Juli, wurde von Uber in Amsterdam aber nicht angenommen – weil sie auf deutsch verfasst sei. Deshalb wurde später eine Übersetzung versandt.

Gültig sei die Entscheidung für ganz Deutschland, sagte Aleksandar Dragicevic, Vorstand des Taxi-Rufs Köln. „So wurde der Antrag gestellt.“ Doch es gebe einen Haken, betonte Leszek Nadolski von der Berliner Taxi-Innung. Nur der Kölner Unternehmer, der geklagt hatte, dürfe gegen UberX in Berlin vorgehen, schätzte er ein. „Wir prüfen aber, inwieweit wir die Gerichtsentscheidung in Berlin nutzen und anwenden können.“

Schon rund 3 000 Fahrzeuge, von denen viele im Umland konzessioniert seien, seien in Berlin für UberX unterwegs. Manche Fahrer wären so frech und arrogant, dass sie sogar Taxihalteplätze benutzen, so Nadolski.

"Ich begrüße die Kölner Entscheidung, als Steuern zahlender Bürger und Unternehmer", sagte Richard Leipold, Taxibetreiber in Berlin seit 1981. Andere Taxiunternehmer seien allerdings bereits dabei, ihre Betriebe zu schließen. Die Behörden würden nichts gegen das „kriminelle Dumping gegen das Taxigrwerbe“ unternehmen. „Die Rückkehrpflicht wird systematisch ignoriert, weil keine Firma, die sich an diese Vorschrift hält, überleben kann.“

Unternehmen weist Kritik zurück

„Steuer- und Sozialabgaben werden gezielt hinterzogen, weil sich nur so ein Überschuss erwirtschaften lässt. Das haben uns fünf Zeugen unabhängig voneinander bestätigt, und es ergibt sich aus den Fakten.“ Nach seinen Informationen fordere Uber für jede Fahrtvermittlung 25 Prozent Provision – mit Steuern summieren sich diese Kosten auf 29,75 Prozent vom Nettoumsatz, sagte Leipold.

Der Berliner hat schon mehrere Gerichtsverfahren angestrengt, die sich gegen das US-Unternehmen und dessen Geschäftsmodell richten. So zog er is zum Bundesgerichtshof, um nach vier Jahren Ende 2018 schließlich zu erreichen, dass der frühere Limousinenservice Uber Black in Deutschland nicht wieder angeboten werden darf. Zuletzt ging Leipold gerichtlich gegen ein Unternehmen vor, das für Uber Fahrten abgewickelt hatte. "Wir haben das Verfahren gewonnen" - mit einem Versäumnisurteil. Denn noch während die Sache beim Gericht anhängig war, löste sich das Unternehmen auf. Vom Briefkasten wurde das Firmenschild entfernt, Anwälte traten nicht mehr in Erscheinung - sie wurden offenbar nicht mehr bezahlt. Richard Leipold hat zwei weitere Gerichtsverfahren gegen solche Firmen angestrengt.

„Die Kölner Entscheidung ist bisher nicht bei uns angekommen. Darum können wir uns noch nicht dazu äußern“, sagte ein Uber-Sprecher. Dem Vernehmen nach weist das Unternehmen die Kritik zurück. Die Vorschriften würden eingehalten, so antiquiert manche im Zeichen der Digitalisierung auch anmuten. So dürften Uber-Fahrer Aufträge erst dann annehmen, wenn diese am Betriebssitz bestätigt worden seien. Auch in Berlin hätten Gerichte diese Praxis bestätigt, und auch vom Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten sei keine Kritik gekommen, hieß es intern.