Geschäfte wie dieses in Berlin haben geschlossen, Firmen schicken ihre Mitarbeiter nach Hause. 
Foto: afp/Tobias Schwarz

BerlinImmer mehr Unternehmen stehen wegen der rigiden Schließungen zur Bekämpfung des Coronavirus vor dem wirtschaftlichen Aus. Landes- und Bundespolitik legen derzeit zahlreiche Hilfen auf – Verbände aber kritisieren: Das reicht noch lange nicht.

Der Berliner Senat gab am Mittwochabend bekannt, ab Donnerstag Liquiditätshilfen für kleine und mittlere Unternehmen bis 250 Mitarbeiter anzubieten. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte außerdem an, neue Gesetze erlassen zu wollen, die „unverhältnismäßige Lohneinbrüche“ bei einem Arbeitsausfall wegen notwendiger Kinderbetreuung vermeiden sollen. Auch Lohnlücken beim Kurzarbeitergeld will die Bundesregierung abfedern.

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Heil: Lohnausfälle durch Kurzarbeitergeld sollen gering gehalten werden

Beim Kurzarbeitergeld habe die Bundesagentur für Arbeit einen Puffer von 26 Milliarden Euro, so Heil. Ziel sei es, Firmen zu erhalten und Entlassungen zu verhindern. Auch Lohnausfälle durch Kurzarbeitergeld, bei dem 60 oder 67 Prozent des Netto-Einkommens ausgezahlt werden, sollen möglichst gering gehalten werden, „um Kaufkraft zu sichern, gerade auch bei Einkommensschwachen“, so Heil.

Kurzarbeit beantragen Arbeitgeber für ihre Arbeitnehmer. Wird Kurzarbeit gewährt – wofür der Bund nun die Zugänge erleichtert hat – zahlen weiterhin die Arbeitgeber das Gehalt und bekommen es vom Amt zurückerstattet. Arbeitgeber könnten „durchaus auch mehr zahlen“ als die bisher geltenden Sätze für Kurzarbeit, sagte Arbeitsminister Heil am Mittwoch. Politik und Wirtschaft würden sich dazu nun beraten.

Bei den Unternehmern ist ans „mehr Zahlen“ ohne politische Unterstützung derzeit nicht zu denken. Sie bangen um ihre Existenz. Und üben seit Mittwoch scharfe Kritik an dem Berliner Senat: Der tue zu wenig, zu langsam. In anderen Bundesländern gebe es schon Notfallfonds, aus denen Unternehmer schnell und unbürokratisch abgesichert würden. Bayern zum Beispiel will die Schuldenbremse außer Kraft setzen und stellt ein Sondervermögen von zehn Milliarden Euro zur Absicherung der Wirtschaft bereit, inklusive eines Härtefallfonds.

Dehoga fordert Soforthilfen

Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga fordert Soforthilfen, mindestens nach dem Vorbild Bayerns. Auch müsse schnellstmöglich geklärt werden, ob Mietbürgschaften vom Bund oder vom Land gewährt würden. „Die Lage ist katastrophal“, sagte Thomas Lengfelder, Hauptgeschäftsführer des Dehoga Berlin, dieser Zeitung. Es brauche einen Hilfsfonds – sofort. „Bei uns herrscht die blanke Angst.“

Am Sonnabend mussten Kneipen und Bars schließen, seit Mittwoch dürfen auch Restaurants nur noch von 6 bis 18 Uhr öffnen. Viele Besitzer wüssten schon jetzt nicht, wie sie ihre Angestellten bezahlen sollten. Vor allem in der Gastronomie sei das Angebot zur Kurzarbeit für viele nutzlos: Ein Großteil der Besitzer sei dabei auf die Hilfe von Steuerbüros angewiesen – die aber seien zurzeit heillos überlaufen. Bis der Antrag durch sei, seien die Betriebe pleite. „Es muss jetzt gesagt werden: Wann fließt Geld? Und wie viel?“, so Lengfelder.   Zuletzt hat die Branche laut Dehoga 13 Milliarden Euro erwirtschaftet, 2,5 Milliarden Euro Steuern abgeführt und 90 000 sozialversicherungspflichtige Mitarbeiter in Berlin versorgt.

„Die Berliner Wirtschaft braucht auch eine Bazooka“, forderte Beatrice Kramm, Präsidentin der Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin – in Anlehnung an ein Zitat von Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Kramm will ganz konkret Geld für kleine und mittlere Unternehmen sowie für Freiberufler, schnell und unbürokratisch. Keinen Kredit – sondern eine nicht rückzahlbare Sofortunterstützung.

Darüber, wie groß dieser Topf sein sollte und welche Unternehmen profitieren sollten, müsse noch geredet werden, heißt es von der IHK. Den Härtefallfonds in Bayern sieht die IHK kritisch. Er sei zu klein geraten – ein Unternehmen mit fünf Beschäftigten könne dort 5000 Euro erhalten, maximal würden 30.000 Euro ausgeschüttet.

Ansturm auf Kurzarbeitergeld

Bundesweit gibt es bereits einen Ansturm von Unternehmen auf das erweiterte Kurzarbeitergeld. Eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums sagte, „dass es momentan einen enormen Anstieg an Beratungsbedarf gibt“. Viele Unternehmen wollten Kurzarbeitergeld erstmals in Anspruch nehmen. Die Zahlen für Berlin sollen laut zuständiger Regionaldirektion an diesem Donnerstag erscheinen. Die Arbeitsagenturen verweisen bereits auf Service-Hotlines, mit denen Berliner sich bei ihrem Amt melden können, um die Bundes-Hotline zu entlasten.

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Dabei bewältigen Jobcenter und Arbeitsagenturen den Ansturm unter Corona-Bedingungen: Der Besucherverkehr wurde eingestellt, Wachmänner kontrollieren den Eingang, nur Mitarbeiter dürfen rein. Sie versuchen Mindestabstand zu halten, „so gut es geht“, wie einer versicherte.

Ein Gutes: Langwierige Prüfverfahren wurden gestrichen. Von einem „erleichterten Antragsverfahren, ganz unbürokratisch“, spricht Holger Wenk, Sprecher der Regionaldirektion. Wenk: „Der Ansturm auf die Systeme ist ein bisschen heftig, aber zu bewältigen.“