München - Die Rüstungsbranche zählen Kenner der Szene zu den korruptesten Industrien überhaupt. Insofern passt der jetzt am Münchner Landgericht begonnene Prozess gegen einen Ex-Manager der Panzerschmiede Krauss-Maffei Wegmann (KMW) ins Bild. Angeklagt ist der 72-jährige Olaf E. wegen seiner Beteiligung am Verkauf von 24 Panzerhaubitzen an die Streitkräfte Griechenlands im Jahr 2001. Gut 188 Millionen Euro hat KMW bei diesem Geschäft eingenommen und dabei mutmaßlich mit Schmiergeld in Höhe von knapp acht Millionen Euro nachgeholfen. Weil Bestechung mittlerweile verjährt wäre, stehen der Ex-Rüstungsmanager und als Nebenbeteiligte auch sein früherer Arbeitgeber KMW wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung vor dem Kadi.

„Nützliche Aufwendungen“

Olaf E. wirft die Staatsanwaltschaft zudem Betrug und Geldwäsche vor. Er soll von den Geld, das für griechische Amtsträger (unter anderem einen Ex-Verteidigungsminster und Militärs) bestimmt war, knapp 1,2 Millionen Euro in eigene Kassen abgezweigt und damit KMW um diese Summe erleichtert haben. Weil er dieses Geld nicht versteuert hat, steht der 72-jährige, der seit Anfang des Jahres in Untersuchungshaft sitzt, nun vor Gericht.

KMW wiederum hat die Millionen als Betriebsausgaben steuermindernd geltend gemacht, was bei Bestechungsgeld illegal wäre, und sieht sich ebenfalls mit dem Vorwurf der Steuerhinterziehung konfrontiert. Olaf E. erwartet bei einer Verurteilung eine Haftstrafe.

Der Angeklagte erklärte, umfassend aussagen zu wollen, und machte auch klar, dass „nützliche Aufwendungen“ vor allem in Südosteuropa regelmäßig zur Anbahnung von Geschäften genutzt wurden. Bis September 2002 war das legal. Schmiergeld konnte bis dahin von der Steuer abgesetzt werden. Die dann in Kraft getretene Gesetzesänderung sei ihm damals nicht bekannt gewesen, erklärte Olaf E. Grundsätzlich sei die Geschäftsführung von Schmiergeldpraktiken stets informiert gewesen. Sie habe es sich bei hohen Summen vorbehalten, in „Beraterverträgen“ die Höhe solcher „Provisionen“ selbst festzulegen. Der Verkauf der Panzerhaubitze PzH 2000, wo das Schmiergeld laut Anklage zwischen 2002 und 2005 geflossen ist, sei für KMW ein großes Geschäft gewesen.

Mögliche Bestechung verjährt

Firmenchef war damals der heutige KMW-Aufsichtsratschef Manfred Bode. „Erst wenn Bode genickt hat, ist ein Vertrag umgesetzt worden“, sagte Olaf E. aus. Er selbst habe Details zu dem Schmiergeld stets abgeblockt. „Lass mich damit in Frieden, das ist deine Angelegenheit“, sei seine Haltung gegenüber damit betrauten Mittelsmännern gewesen. Auch für den früheren KMW-Chef gilt, dass eventuelle Bestechung verjährt ist. Ermittelt wird dennoch auch gegen ihn. Könnte Bode nachgewiesen werden, dass er von falscher Verbuchung von Schmiergeld wusste, müsste auch er wegen Steuerhinterziehung zugunsten von KMW vor den Kadi. Ermittlungen gegen den amtierenden KMW-Chef Frank Haun sind dagegen seit August eingestellt.

Der Prozess ist für KMW gerade jetzt heikel. Denn die Münchner, deren Hauptprodukt der Kampfpanzer Leopard ist, stehen in Fusionsverhandlungen mit dem französischen Konkurrenten Nexter. Der Zusammenschluss sollte eigentlich längst vollzogen sein. Mit dem Prozess habe die Verzögerung nichts zu tun, sagt KMW. Überhaupt beteuern die Münchner, niemals Bestechungsgeld gezahlt oder über Dritte solche Zahlungen angewiesen zu haben.

In Griechenland sorgt der Münchner Prozess politisch für Aufsehen. Die dortige Justiz hat in den letzten Monaten hochrangige Politiker wegen Bestechlichkeit im Zusammenhang mit Rüstungsprojekten ins Gefängnis gesteckt. Angesichts des angespannten Verhältnisses zwischen Deutschland und Griechenland wird im von harten Sparauflagen gebeutelten Land nun genau verfolgt, wie die deutsche Justiz mit der Bestechung griechischer Amtsträger durch deutsche Unternehmen umgeht.