Biden dankt Scholz für Abkehr von Energie aus Russland

Olaf Scholz besuchte am Freitag Joe Biden. Es gab nur dürre öffentliche Erklärungen. Indirekt spielte jedoch auch Nord Stream 2 eine Rolle. 

Olaf Scholz bei Joe Biden im Weißen Haus
Olaf Scholz bei Joe Biden im Weißen HausSusan Walsh/AP

Beim Kurzbesuch von Bundeskanzler Olaf Scholz bei US-Präsident Joe Biden wurde eines der zentralen bilateralen Themen – die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines – nicht öffentlich diskutiert. Allerdings sprach Biden das Thema indirekt an. Der US-Präsident lobte Scholz laut CNBC „für die Abkehr Deutschlands von russischen Energiequellen bei gleichzeitiger Erhöhung der Verteidigungsausgaben“. Biden sagte demnach: „Sie haben zu Hause historische Veränderungen vorangetrieben, Sie haben die Verteidigungsausgaben erhöht und haben die Diversifizierung weg von russischen Energiequellen vollzogen und ich weiß, das war nicht einfach und sehr schwierig für Sie.“ Eine offizielle Untersuchung der Nord-Stream-2-Anschläge lehnt die US-Regierung ab, weil sie die Auffassung vertritt, dass sie nicht für die Aufklärung von Ereignissen zuständig ist, die sich nicht auf US-Territorium ereignen. Die Recherchen des Journalisten Seymour Hersh, denen zufolge die US-Regierung gemeinsam mit Norwegen hinter den Anschlägen stecken soll, haben die Regierungen in Washington und Oslo scharf dementiert. Die Untersuchungen, die von Deutschland, Schweden und Dänemark durchgeführt werden, sind nach Regierungsangaben aus den Staaten noch nicht abgeschlossen. Die Bekanntgabe von Details wird von den Regierungen mit dem Verweis auf das Staatswohl abgelehnt. Eine Journalisten-Fragerunde mit Scholz und Biden war diesmal, anders als bei sonstigen Besuchen, nicht vorgesehen. Die New York Times notierte: „Das Treffen verlief für einen so hochrangigen Besuch ungewöhnlich abgeschirmt. Es gab keine Zeremonie, und Herr Scholz und Herr Biden hielten nach ihrem Treffen keine Pressekonferenz ab. Auch reiste der Kanzler nicht wie üblich mit einem Kontingent von Journalisten.“

Scholz danke Biden laut CNBC Biden bei dem Treffen im Oval Office für seine Führungsrolle in der Ukraine. „Ich denke, es ist sehr wichtig, dass wir die Botschaft vermitteln, dass wir so lange zusammenarbeiten, um die Ukraine so lange wie nötig zu unterstützen“, sagte Scholz, der neben Biden saß.

Das offizielle Dokument des Weißen Hauses zu dem Treffen war eher dürr gehalten. Hier heißt es: „Anlässlich der einjährigen brutalen Invasion Russlands in der Ukraine erörterten die Staats- und Regierungschefs die laufenden Bemühungen, der Ukraine Sicherheit, humanitäre, wirtschaftliche und politische Hilfe zu leisten, sowie die Bedeutung der Aufrechterhaltung der globalen Solidarität mit dem ukrainischen Volk. Sie bekräftigten ihre Zusage, Russland so lange wie nötig Kosten für seine Aggression aufzuerlegen. Die Staats- und Regierungschefs tauschten auch Perspektiven zu anderen globalen Themen aus.“ Mit den „anderen globalen Themen“ dürfte China gemeint sein. Die US-Regierung hatte angekündigt, Belege vorlegen zu wollen, dass China Russland Militärhilfe leisten wolle. Außenminister Antony J. Blinken warnte davor, dass Peking sich möglicherweise darauf vorbereite, Waffen und Munition nach Russland zu schicken. Scholz hatte am Freitag China aufgefordert, seinen Einfluss in Moskau geltend zu machen, „um auf den Abzug der russischen Truppen zu drängen“. Laut New York Times wollen Biden und Scholz durch ihren „Gleichschritt“ deutlichen machen, dass beide Länder die Ukraine weiterhin vorbehaltlos unterstützen, und „der Welt zeigen, dass sie die Verwalter eines starken Nato-Bündnisses gegen russische Aggression und chinesische Einmischung sind“. Eine Sprecherin des Weißen Hauses relativierte die Warnungen jedoch am Freitag und sagte: „Wir haben noch nichts gesehen, was China in Bezug auf tödliche Waffen unternommen hat, und wir glauben, dass Russlands Krieg in der Ukraine China es schwer macht, tatsächlich Schritte in diese Richtung zu unternehmen.“

Es dürfte bei dem Treffen auch um finanzielle Fragen gegangen sein. Am Freitag kündigte Washington an, die USA würden eine weitere Waffen- und Munitionslieferung im Wert von etwa 400 Millionen US-Dollar in die Ukraine schicken, die neue Waffen wie Haubitzen, große Nachlader-Schusswaffen, Himars-Trägerraketen und satellitengesteuerte Raketen mit einer Reichweite von etwa 80 Kilometern umfasst. In den USA wird auch die innenpolitische Debatte in Deutschland aufmerksam beobachtet. Jackson Janes, Senior Fellow beim German Marshall Fund, sagte der New York Times, Scholz arbeite daran, sein „Versprechen“ für die Lieferung von Panzern „inmitten der Antikriegsproteste in Berlin einzulösen“.

China hat unterdessen die höchste Steigerung seiner Verteidigungsausgaben der vergangenen vier Jahre angekündigt. Der scheidende Ministerpräsident Li Keqiang verwies zum Auftakt des Nationalen Volkskongresses am Sonntag auf „Versuche von außen, China zu unterdrücken und einzudämmen“. Der von Li vorgestellte Haushaltsplan sieht eine Erhöhung der Rüstungsausgaben um 7,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr vor. Damit stünden in diesem Jahr 1,55 Billionen Yuan (210 Milliarden Euro) für den Wehretat zur Verfügung.