Ein Kunde im Galeria Kaufhof am Alexanderplatz.
Foto: Sebastian Wells/Ostkreuz

BerlinWas wir denken, fühlen und tun, ist eng verwoben mit der persönlichen Lebensgeschichte. Ich bin in Dresden geboren, in Niederbayern und Westfalen aufgewachsen und im Studium in West-Berlin sesshaft geworden. Meine Verwandtschaft lebte und lebt in Ost und West, und von klein an gehörte der Familienzusammenhalt über die Grenze hinweg für mich dazu.

Der Fall der Mauer war und bleibt für mich das beglückendste politische Ereignis. Die West-Berliner Alternativszene (der Begriff war damals noch nicht von der AfD okkupiert) und das Netz der Kreuzberger ‚Behutsamen Stadterneuerung‘ fanden schnell Kontakt und schlossen bis heute gültige Freundschaften mit Bürgerbewegten in Ost-Berlin, Potsdam und Leipzig. Denn hier wie dort war die Bürgerbewegung eng verbunden mit dem Engagement für den Erhalt der historischen Stadt.

Die erste gemeinsame Aktion war die Winterfestmachung von verfallenden Häusern im Holländischen Viertel und in der Brandenburger Straße in Potsdam im Dezember 1989. Aktive der Kreuzberger Stadterneuerung fuhren mit fast 20 Autos voll Dachpappe, Latten, Spanplatten und Werkzeug über die Glienicker Brücke und ließen sich von den VoPos nicht stoppen. Doch schon bei der zweiten Aktion in der Berliner Mulackstraße im Februar 1990 stand die kommende Boden-Privatisierung im Raum. Gemeinsinn hatte 1990 von Monat zu Monat weniger Chancen.

Das Ende des Wettkampfes der Systeme

Die Volkskammerwahl zeigte das am 18. März 1990 schwarz auf weiß: Die Mehrheit der DDR-Bürger suchte Unterschlupf bei der Bonner Kohl-Regierung. Die Bürgerbewegung wurde marginalisiert und musste Anschluss bei den West-Parteien suchen. Die dringend erforderliche Verfassungsdiskussion durfte nicht geführt werden. Bonn bekam den Freibrief, den Osten nach seiner Fasson zu gestalten. Der Impuls der Wende als Aufforderung an Politik, Wirtschaft und Bürgergesellschaft zu einem partnerschaftlichen Neubeginn verpuffte. Bürgerbewegte und kritische Politik konnte sich bald nur noch in begrenzten Räumen entfalten.

Im Westfernsehen hatte die DDR-Bevölkerung eine Vorstellung von sozialer Marktwirtschaft bekommen mit einem starken Sozialstaat, starken Gewerkschaften, steigenden Löhnen, traumhaften Konsumgütern, aber auch hohen Preisen. Mit dem Fall des Eisernen Vorhangs, der Auflösung der Sowjetunion und der Öffnung Chinas für einen Staats- und Parteikapitalismus endete aber auch der Wettkampf der Systeme. In den 80er-Jahren hatte Margaret Thatcher in Großbritannien nach amerikanischem Vorbild die Vorherrschaft der Finanzmärkte vor der Realwirtschaft, die Privatisierung öffentlicher Unternehmen und die Flexibilisierung der Arbeitsmärkte durchgesetzt. Die angloamerikanischen Leitbilder von Shareholder Value, Deregulierung, Privatisierung und schlankem Staat wurden bald auch in der Europäischen Union und in Deutschland übernommen. Mit dem Ende des Kalten Krieges verstärkte sich diese Tendenz.

Neoliberales Leitbild

Bereits 1988 hatte die schwarz-gelbe Kohl-Regierung beschlossen, die Wohnungsgemeinnützigkeit aufzuheben, wodurch am 1.1.1990 in Westdeutschland 3,5 Millionen Wohnungen ihre dauerhafte Sozialbindung verloren. Ab dem Jahr 2000 wurden ca. 500.000 dieser Wohnungen an angloamerikanische und japanische ‚Heuschrecken‘ weitergereicht – und alle damals aktiven Parteien waren daran beteiligt. Privatisiert wurden große öffentliche Unternehmen wie die Post und die Lufthansa. Die Bundesbeteiligungen an Häfen und Flughäfen, an der VEBA und am Volkswagenkonzern wurden ebenso veräußert wie viele öffentliche Grundstücke. Die Deutsche Bahn wurde rechtlich privatisiert, verblieb aber letztlich in staatlichem Eigentum.

Auch der ‚Aufbau Ost‘ folgte dem neoliberalen Leitbild. Vielerorts wurde die kommunale Grundversorgung mit Strom, Gas, Wasser und Abwasser privatisiert. Die kommunale Wohnungswirtschaft wurde in GmbHs umgewandelt, die aber teilweise auch Bestände veräußern mussten, um die ihnen auferlegten Altschulden zu mindern.

Die westdeutsche und westeuropäische Wirtschaft gewann neue Absatzmärkte und die Treuhand-Privatisierung diente so manchem West-Unternehmen dazu, sich durch Investitionen im Osten fit zu machen für den Weltmarkt-Export. Im Nahrungsmittelsektor waren die in Bundesrecht überführten LPG-Strukturen dafür besonders hilfreich.

Die Privatisierung ostdeutscher Grundstücke folgte dem Prinzip Rückgabe vor Entschädigung und dem Investitionsvorrang. Die wichtigste Förderung für Unternehmensinvestitionen und Baumaßnahmen bot das Fördergebietsgesetz, das in den 90er Jahren bis zu 50 Prozent steuerliche Sonderabschreibung erlaubte! Solch eine Förderung konnten natürlich nur die Wessis in Anspruch nehmen, die dadurch entsprechend hohe Steuerforderungen mindern konnten.

Ja, es gab auch sehr viel direkte Förderung, insbesondere auch für die Erneuerung der Städte und Großsiedlungen - und ab 1996 endlich Investitionszulagen, die für (Ost-)Unternehmen mit geringer Steuerkraft sinnvoll waren. Insgesamt aber wurde der Aufbau Ost mehr mit Geld als mit den Menschen umgesetzt. Voller Sorge um den eigenen Lebensunterhalt wurde ein Großteil der Bevölkerung in den „neuen Ländern“ zu duldenden Schachfiguren von stark fremdbestimmten Entwicklungen – teilweise als Gewinner, oft aber auch als Verlierer.

In den seither vergangenen dreißig Jahren haben sich die Regelwerke der neoliberalen Globalisierung voll durchgesetzt. Produktionsstätten wurden zur Senkung von Arbeits- und Umweltkosten zunehmend in Europa und weltweit verteilt. Die größte Wirtschafts- und Datenmacht konzentriert sich heute bei riesigen global agierenden Investmentverwaltern und Digitalkonzernen. Zum neoliberalen System gehört auch die unvorstellbar große Spreizung von Lohn, Gehalt und Bonusprämien zwischen Führungskräften und dem nicht ‚systemrelevanten‘ Fußvolk. Fortschreitende Umweltzerstörung und soziale Ungleichheiten gehen Hand in Hand – durchaus auch modern mit etwas ‚Corporate Governance‘ und Nachhaltigkeitsberichten geschmückt.

Die Finanzkrise 2008 war für die Finanzmärkte nur ein kleines Zwischentief. Seit 2010 agieren sie mächtiger und cleverer als zuvor bis hinein in unsere Städte und Wohnungen. Die Nationalstaaten und die EU sind noch abhängiger geworden vom Wachstums- und Wettbewerbszwang. Aus Unternehmenswettbewerb ist mehr und mehr Staaten- und Städtekonkurrenz um die Teilhabe am wirtschaftlichen Wachstum geworden. Und die Bürgergesellschaft funktioniert vor allem als Konsumentengesellschaft – soweit sie denn Arbeit und ausreichend Wohlstand hat.

Die Corona-Krise hat plötzlich für mehrere Wochen dieses Verhältnis von Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft verändert: Gesundheitsschutz wurde wichtiger als Wirtschaftswachstum. Unternehmen und Beschäftigte haben das mitgetragen und nehmen dafür teilweise sehr große Einbußen und Risiken in Kauf. Als Bürgergesellschaft sind wir auf neue Bescheidenheit und den persönlich engsten Raum beschränkt worden mit der Erfahrung, wie wichtig Familie, Nachbarschaft, Freunde und sozialer Zusammenhalt sind – gerade bei körperlicher Distanz.

Doch nach Wochen Stillstand ist jetzt die Sehnsucht nach dem ‚Zurück in die Normalität‘ groß. Wir alle wünschen sehr, dass Schulen und Kitas, Kulturveranstaltungen, Gaststätten und die vielen kleinen und großen Unternehmen schnell wieder Tritt fassen und nicht in die Insolvenz gehen. Aber wir müssen uns auch einmal selbst fragen: Wo wäre es denn nun wichtig, dass es kein Zurück in die Normalität des Jahres 2019 gibt, sondern dass jetzt der Schritt in die offenbar dringend notwendige Zeitenwende eingeleitet wird?

Denn zu einer wirklichen Zeitenwende kann die Corona-Krise nur werden, wenn sie nicht nur eine kurze Unterbrechung der gewohnten Normalität ist, sondern wenn Politik, Wirtschaft und Bürgergesellschaft aus dem aktuellen Stillstand lernen und jetzt die Weichen für die notwendigen Veränderungen unserer Lebens- und Wirtschaftsweise stellen. Es geht darum, diese Krise als Chance für Veränderung zu nutzen!

Wir alle wissen, dass hinter der eigentlich kleinen Corona-Krise die großen Krisen der Klima- und Naturzerstörung, der fortschreitenden sozialen Ungleichheit und der brüchig gewordenen Demokratie stehen. Die Konzentration von Reichtum, Eigentum und wirtschaftlicher Macht in den Händen weniger ist längst zu einer zerstörerischen Kraft geworden. Auch der Zusammenhalt Europas steht auf dem Spiel. Dürre und Waldbrandgefahren haben Brandenburg fest im Griff, während die Autoindustrie schon wieder Abwrackprämien fordert, die Lufthansa um Staatsbeteiligung bettelt und Blackrock mit gesunkenen Aktienwerten spekuliert.

Die Bürgergesellschaft funktioniert vor allem als Konsumenten-Gesellschaft.

Franziska Eichstädt-Bohlig

Die Lobby der Klima- und naturschädigenden Konzerne ist derzeit besonders aktiv und die Gefahr ist groß, dass die Bundesregierung nach dem großen Corona-Hilfeprogramm jetzt ein weiteres Konjunkturprogramm auf den Weg bringt, das trotz schöner Versprechungen im Effekt mehr auf Umsatzzahlen und Bruttoinlandprodukt schaut als auf die Zukunftsfähigkeit unseres Wirtschaftens und unseres Konsums.

Und wir als Bürgergesellschaft, Wähler und Konsumenten stehen jeweils persönlich, aber letztlich alle gemeinsam vor der Frage, ob wir einfach nur Zuschauer sein wollen eines von Politik und Konzernlobbys ausgehandelten ‚Zurück in die altbekannte Normalität‘ oder ob und wie wir es den politisch Verantwortlichen abverlangen, die jetzigen Krisenerfahrungen für eine echte Zeitenwende zu nutzen.

Wir wissen es: Eine wirksame Zeitenwende ist nicht bequem. Sie erfordert weniger Flugreisen, weniger Auto, weniger Billigfleisch. Notwendig sind aber auch weniger Steuerhinterziehung und weniger Betongoldprofite. Denn wir brauchen endlich auch klare Regeln und Schranken der Kapitalverwertung und im Gegenzug mehr Arbeitsplätze, gute Bezahlung und Wertschätzung für sehr viele Berufsgruppen, für Schulen und Kitas, Sozial- und Gesundheitsdienste, für Kulturprojekte, bürgerschaftliches Engagement, Naturschutz und viele weitere Aufgaben des Gemeinwesens. Wir brauchen auch mehr öffentliche Investitionen in Bahn und öffentlichen Nahverkehr, in Schulen, Hochschulen, Bibliotheken etc.

Die Corona-Krise wird nur dann ein Türöffner für eine neue Politik werden, wenn wir die soeben erlebte Rückbesinnung auf das Wichtige, auf Familie, Freunde, sozialen Zusammenhalt und die Schönheit der Frühlingsnatur in politisches Handeln umsetzen. Es ist die Aufforderung, uns gemeinsam mit der Jugend von Fridays for Future zu einer neuen Bürgerbewegung zusammenzuschließen und laut und vernehmlich für eine grundlegende Zeitenwende zu streiten: Für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen, für nachhaltiges Wirtschaften und für wirksame Regeln der Teilhabe und des gesellschaftlichen Zusammenhalts.

Franziska Eichstädt-Bohlig, 78, war Bundestagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus.