Pistorius: Mehr Geld für Rüstung - aber woher soll es kommen?
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius will mehr als zwei Prozent für die Rüstung ausgeben. Nun muss beschlossen werden, wer weniger bekommt.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat sich für ein deutliches schärferes Nato-Ziel für Verteidigungsausgaben ausgesprochen. Laut dpa unterstützt auch Bundeskanzler Scholz die Forderung. Ausgaben von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sollten künftig die Untergrenze sein, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch am Rande eines Nato-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Dies sei seine Position, die des Kanzlers und die des SPD-Parteivorsitzenden Lars Klingbeil.
Für Deutschland würde eine Verschärfung des Nato-Ziels Stand heute eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben um einen zweistelligen Milliardenbetrag erfordern. Bislang gibt die Bundesrepublik deutlich weniger als zwei Prozent des BIP für Verteidigung aus. Für 2022 wurde nach vorliegenden öffentlichen Zahlen zuletzt nur eine Quote von 1,44 Prozent erwartet – auf Grundlage von Verteidigungsausgaben nach Nato-Standard in Höhe von 55,6 Milliarden Euro.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), kündigte umgehend Unterstützung für die Erhöhung der Militärausgaben an. „Der Minister hat unsere volle Unterstützung“, sagte sie der Rheinischen Post.
Ein möglicher Streitpunkt innerhalb der Bundesregierung könnte die Frage werden, was eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben in zweistelliger Milliardenhöhe für andere Politikbereiche bedeuten würde. Aus dem Finanzministerium hatte es so zuletzt geheißen, dass es bei Ausgaben in Höhe von zwei Prozent des BIP sehr schwierig werden könnte, gleichzeitig das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel für die Unterstützung von Entwicklungsländern zu erfüllen. Dieses sieht vor, jährlich mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit auszugeben. Insbesondere den Grünen war das bis zuletzt sehr wichtig gewesen.
Das schon beschlossene Sondervermögen für Verteidigung in Höhe von 100 Milliarden Euro dürfte nach einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) an dem Grundproblem nichts ändern. Den Berechnungen zufolge könnte die Zwei-Prozent-Quote der Nato mit dem Geld nur in den Jahren 2024 und 2025 erreicht werden. In den beiden Folgejahren könnte der Anteil am BIP nach den bisherigen Finanzplänen und Wachstumsprognosen schon wieder auf 1,8 und 1,2 Prozent zurückfallen.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Mittwoch in der Abschlusspressekonferenz zum Verteidigungsministertreffen, es liege auf der Hand, dass mehr Geld für Verteidigung ausgegeben werden müsse und dass Ausgaben in Höhe von zwei Prozent des BIP das Minimum sein sollten. In Europa gebe es gerade einen großen Krieg, erklärte er. Hinzu kämen die anhaltenden Gefahren durch Terrorismus und die Sicherheitsherausforderungen durch China.