Das Ölembargo gegen Russland würde in Deutschland vor allem Berlin und Brandenburg hart treffen, fürchtet Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Er macht sich große Sorgen über die Energiesicherheit der Region.

„Die Diskussion über das Ölembargo führt schon dazu, dass die Preise steigen“, sagte Woidke den Journalisten am Rande der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz in Mecklenburg-Vorpommern. „Schon heute ist in Deutschland weniger Öl da als noch vor vier, fünf, sechs Monaten.“

Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer sowie Bundeskanzler Olaf Scholz haben sich am Montag auf der Insel Riems getroffen, um die Zukunft der Energieversorgung im Osten zu diskutieren. Nun müsse man sehen, was in den kommenden Wochen und Monaten passiere, so Woidke weiter. Wenn der Tankrabatt nach wenigen Wochen wieder wegfalle, werde der Benzinpreis mit Sicherheit steigen.

„Es besteht die Gefahr, wenn der deutsche Verzicht auf russisches Öl zum Ende des Jahres in Kraft treten soll - nicht als europäische Sanktion, sondern als eine deutsche Entscheidung, - dass der Benzinpreis in Deutschland auf über 3 Euro steigt. Das ist meine große Befürchtung.“ Deswegen müsse alles getan werden, um die sozialen und die wirtschaftlichen Folgen abzufedern.

„Das ist für mich inakzeptabel, dass der Bundeswirtschaftsminister…“

Die Ampel müsse also weitergehende Vorschläge machen. „Wo können wir so Energie sparen, dass unsere Wirtschaft, unser Land vernünftig weiter funktioniert?“, fragte Woidke. Er glaube nicht, dass Fahrverbote oder ein Tempolimit sonntags so viel bringen würden, sondern man müsse Alternativen zum russischen Öl finden.

„Und es ist für mich inakzeptabel nach wie vor, dass der Bundeswirtschaftsminister vor circa drei vier Wochen gesagt hat, es kann teilweise zu Versorgungsengpässen in Ostdeutschland kommen. Das ist für mich nicht zu akzeptieren, es darf nicht zu Versorgungsengpässen kommen“, so Woidke weiter.

Der SPD-Politiker sieht Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in der Pflicht, gegen die Mineralölkonzerne vorzugehen, wenn diese in der Krise noch Profite ziehen wollten. Die Bundesregierung müsse auch die Folgen abfedern, wenn sie denn beschließe, auf das russische Öl zu verzichten.

„Der zweite Punkt ist, dass wir den Menschen in der Uckermark, wo es in Schwedt eine Ölraffinerie gibt, die Sicherheit geben“, legte der 60-Jährige nach. Das wären über 1000 Arbeitsplätze, die direkt an dieser Ölraffinerie hängen würden. Außerdem müssten die Folgen der Inflation abgefedert werden.

„Das ist unsere Verantwortung. Wir dürfen nicht hier in ein Experiment hineinlaufen und hinterher dastehen und sagen: Jetzt sind wirtschaftliche, soziale und politische Folgen da, die keiner von uns mehr verantworten kann. Naivität bei einem so wichtigen Thema können wir uns nicht leisten.“

„Erinnert an Planwirtschaft und wird mit Fiasko enden“

Auch der Thüringer Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) forderte auf der Konferenz „eine bundesrepublikanische Kraftanstrengung, damit die neuen Länder nicht einen zusätzlichen Schlag bekommen“. Er verwies auf Tausende Arbeitsplätze in der energieintensive Glasindustrie in seinem Bundesland.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisierte seinerseits den Umgang der Bundesregierung mit der Inflation. „Vieles, von dem, was wir da hören, auch mit Tankrabatt, erinnert sehr an Planwirtschaft“, sagte Kretschmer zum Auftakt der Konferenz. „Und es wird am Ende genauso enden: teuer und mit einem wirtschaftlichen Fiasko“.

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey sowie die Vorsitzende der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (beide SPD), sprachen sich für Entlastungen für Rentner aus, um die steigenden Energiepreise zu kompensieren.

Schwesig sagte außerdem, dass ihr Land bei der Umstellung der Energieversorgung helfen könne, etwa mit Öl-Lieferungen für Schwedt über den Rostocker Hafen oder Flüssiggaslieferungen über Lubmin. Über Lubmin kommt gerade auch das russische Gas aus der deutsch-russischen Pipeline Nord Stream an. LNG-Infrastruktur gibt es hier bisher aber nicht.