Schwedt/Oder-Die Brandenburger Landesregierung stellt das Embargo für Pipeline-Öl gegen Russland infrage, falls die Versorgung nicht gesichert ist und die Raffinerie PCK in Schwedt nicht erhalten wird. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) verlangte am Donnerstag nach einem Besuch der Raffinerie mehrere Garantien. „Ich erwarte eine Garantie der Bundesregierung, dass es keine Versorgungsengpässe, keine Versorgungsunsicherheiten für unsere Region, für Brandenburg, aber auch für die anderen Länder in Deutschland gibt“, sagte Woidke in Schwedt/Oder. Außerdem müsse die Bundesregierung steigende Preise als Folge des Embargos abfedern und den 1200 Beschäftigten in der Raffinerie eine Garantie geben. „Wenn diese Garantien nicht erfüllt werden können aus diesen oder jenen Gründen, dann muss darüber nachgedacht werden, ob dieses Embargo wirklich Sinn macht.“
Brandenburg geht auf Konfrontation: Garantien für Schwedt
Die Bundesregierung will freiwillig russisches Öl aus Pipelines stoppen. Davon ist vor allem die Raffinerie in Schwedt betroffen. Brandenburgs Landesregierung zeigt sich verärgert über den Bund.
Eine Pipeline für Rohöl kommt an einem Tanklager für Rohöl der PCK-Raffinerie aus der Erde.Patrick Pleul/dpa