Schwedt/Oder - Brandenburg dringt auf schriftliche Zusagen für Hilfen im Fall eines Öl-Embargos. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Wochenende versichert, ein solcher Einfuhrstopp dürfe nicht zu regionalen Preisunterschieden an den Zapfsäulen führen, und betont: „Die Kosten des Krieges tragen wir alle gemeinsam.“ Steinbach sagte dazu am Montag im RBB24-Inforadio: „Es ist für mich noch etwas zu wenig, bei allem Wohlwollen.“ Er glaube Scholz, hob Steinbach hervor. Er wolle aber die schriftliche EU-Genehmigung für mögliche Hilfen gerne noch sehen.

Die Raffinerie im brandenburgischen Schwedt verarbeitet russisches Pipeline-Öl. Obwohl sich die EU-Staaten kürzlich darauf einigten, dass künftig zwar kein Tankeröl mehr, aber weiterhin Rohöl über Pipelines in die EU eingeführt werden darf, plant die Bundesregierung wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ab kommendem Jahr einen umfassenden Importstopp für russisches Öl.

Brandenburgs Landesregierung hatte vergangene Woche auch in einem Brief an das Bundeswirtschaftsministerium gefordert, den Betrieb der Schwedter Raffinerie zu 100 Prozent sicherzustellen. Eine Antwort stehe noch aus, sagte Steinbach. Er mahnte, den Menschen in der Region dürfe keine lange Hängepartie zugemutet werden.